IP/09/635 Brüssel, den 24. April 2009Gründung eines europäischen Forums für effizienteres Vorgehen gegen Ausgrenzung der RomaHeute tritt in Prag erstmals das gerade eingerichtete europäische Forum für die Einbeziehung der Roma zusammen, das die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung der größten ethnischen Minderheit in Europa besser koordinieren soll. An der Veranstaltung nehmen Vertreter der nationalen Regierungen, der EU sowie weiterer internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft teil, um die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Maßnahmen zur Integration der Roma anzuregen. „Die derzeitige Wirtschaftskrise verstärkt die Gefahr, dass die Roma, die häufig am Rand der Gesellschaft leben, vollständig ausgegrenzt werden“, warnte Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. „Wir brauchen eine konstruktive Politik, die den Roma eine Chance gibt, und keine repressiven Maßnahmen, die sie in noch größere Armut treiben und ihre soziale Ausgrenzung verstärken. Die einschlägigen Maßnahmen sollten direkt auf die Roma zugeschnitten sein und das Ziel verfolgen, ihnen Zugang zur allgemeinen Bildung und zum allgemeinen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu verschaffen. Außerdem sollten konsequente Konzepte unabhängig von den Landesgrenzen umgesetzt werden.“ Auf der heutigen Sitzung, die gemeinsam von Kommissar Špidla und Michael Kocáb, dem tschechischen Minister für Menschenrechte und nationale Minderheiten, veranstaltet wird, werden die Fortschritte untersucht, die seit dem ersten EU-Gipfel über die Roma im September 2008 in Brüssel (siehe IP/08/1326) gemacht wurden. Damit folgen die Veranstalter dem Aufruf des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Dezember 2008, eine Möglichkeit zum Austausch über bewährte Verfahren und Erfahrungen zwischen den EU-Ländern zu schaffen und ein integriertes europäisches Forum einzurichten, um die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu stimulieren. Im Verlauf der Sitzung soll festgestellt werden, welche gemeinsamen Mindestprinzipien erforderlich sind, damit die Roma wirksam einbezogen werden können. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission erläutern, wie sie mithilfe der EU-Instrumente und durch politische Lösungsansätze auf europäischer Ebene in den Jahren 2009 und 2010 auf die Bedürfnisse der Roma einzugehen gedenkt. Sie wird außerdem über die Umsetzung eines neuen Pilotprojekts mit einem Volumen von 5 Mio. EUR berichten, das das Europäische Parlament zusätzlich in den Haushaltsplan 2009 eingefügt hat. Einen ausführlicheren Bericht wird die Kommission Anfang 2010 und somit rechtzeitig zum nächsten EU-Gipfel über die Roma im April 2010 in Spanien vorlegen. Die Lage mehrerer Millionen Roma in der EU und den angrenzenden Ländern ist durch Diskriminierung und weitgehenden Ausschluss aus den meisten Bereichen der Gesellschaft gekennzeichnet. Hinzu kommen eine unverhältnismäßige hohe Armuts- und Arbeitslosenrate, schlechter Gesundheitszustand und eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung. Außerdem werden die Roma häufig Opfer von Diskriminierung und rassistischer Gewalt. Hintergrund Die Europäische Union verfügt über eine große Auswahl an Instrumenten, um der Diskriminierung und dem sozialen Ausschluss der Roma entgegenzuwirken. Die Richtlinie 2000/43/EG verbietet Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Sozialschutz (einschließlich Gesundheitsversorgung) sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Aus den EU-Strukturfonds und den Gemeinschaftsprogrammen stehen Mittel zur Förderung von Projekten und einschlägigen Maßnahmen bereit; gleichzeitig können die Mechanismen für die politische Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene in den Bereichen soziale Eingliederung, Beschäftigung, Bildung und Gesundheit genutzt werden, um dem Ausschluss der Roma durch eine Kombination aus gezielter Analyse, einschlägigen Maßnahmen und Einbeziehung der Fragestellung in andere Politikbereiche entgegenzuwirken. Siehe auch MEMO/09/193 Weitere Informationen: Website der Europäischen Kommission über die Roma: http://ec.europa.eu/roma Pressemitteilung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2008 über die Integration der Roma http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=1586&langId=enVorschlag für gemeinsame Mindestprinzipien http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=88&langId=de&eventsId=108&furtherEvents=yes