I P/ 09 / 912 Brüssel, den 12. Juni 2009 Verbraucher: EU bereitet neue Sicherheitsnormen für Baby‑ und Kinderartikel vor Die EU dürfte am kommenden Montag von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Ausarbeitung von zwei neuen Normen erhalten: die eine zu kindergesicherten Feststellern für Fenster und Balkontüren, die andere zu Badezubehör für Kleinkinder. Diese beiden Normen sollen den Auftakt einer umfassenden Aktualisierung der Sicherheitsanforderungen an Baby‑ und Kinderartikel in der EU bilden. Für diese Produkte gibt es derzeit keine EU-weit gültigen Normen. Die geplanten Normen sollen gewährleisten, dass Feststeller für Fenster und Balkontüren absolut kindergesichert sind, und gleichzeitig das allgemeine Sicherheitsniveau anheben. Beim Badezubehör, wozu beispielsweise Wannensitze für Babys gehören, sollen mit Hilfe der geplanten Norm die Festigkeit verbessert, die Sicherheitsanforderungen verschärft und klare Warnhinweise an die Adresse der Pflegepersonen vorgeschrieben werden. Die Mitgliedstaaten werden am 15. Juni im Ausschuss für allgemeine Produktsicherheit darüber abstimmen, ob sie grünes Licht für die neuen Normen geben. Die EU-Kommissarin für Verbraucherfragen, Meglena Kuneva, sagte dazu: „Es obliegt im Einzelfall natürlich den Eltern bzw. den Pflegepersonen, zu beurteilen, wie sie die Sicherheit der Kinder am besten gewährleisten wollen. Unsere Aufgabe ist es, dass die besagten Produkte, wenn Eltern sie denn benutzen möchten, sicher sind. Die Gebrauchsanweisungen müssen klar und deutlich sein, die Produkte müssen nicht nur angeblich, sondern tatsächlich kindergesichert sein, und sie müssen alle notwendigen Sicherheitstests bestanden haben. Da diese Produkte für die ‚Verbraucherinnen und Verbraucher’ bestimmt sind, die am schutzbedürftigsten sind, darf es bei der Sicherheit keinerlei Nachlässigkeit geben.“ Das Verfahren Weil es für eine Reihe von Baby‑ und Kinderartikeln entweder bisher keine einschlägige europäische Norm gibt oder die bestehende Norm nicht alle Risiken abdeckt, bringt die Kommission derzeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Sicherheitsanforderungen auf den neuesten Stand. Im kommenden Jahr sollen weitere Normungsvorschläge, u. a. zu Hochstühlen, Kindersitzen und Babymatratzen folgen. Kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren Diese Sicherungsvorrichtungen sollen Unfälle verhindern bzw. deren Häufigkeit verringern, indem sie erstens das Öffnen eines Fensters oder einer Balkontür auf eine bestimmte Spaltweite begrenzen, und zweitens insoweit kindergesichert sind, als sie von einem Kind unter vier Jahren nicht entsichert werden können. Die aktuelle Sachlage: Stürze aus großer Höhe, z. B. aus Fenstern oder von Balkonen, sind bei Kindern unter fünf Jahren eine der häufigsten Ursachen von tödlichen Unfällen oder dauerhaften Gehirn- oder Skelettschäden 1 . Allein in der französischen Region Ile de France sind zwischen Mai und September 2005 insgesamt 67 solcher Stürze registriert worden. In Dänemark und Schweden sind es jedes Jahr 20 bis 60. In Griechenland betrug die Zahl der im Zeitraum 1996-2003 pro Jahr registrierten Stürze 79, in den Niederlanden 130 und im Vereinigten Königreich 25 2 . In den USA sterben jedes Jahr 15 bis 20 Kinder unter zehn Jahren, weil sie aus dem Fenster gefallen sind, und über 4000 müssen infolge solcher Stürze in Krankenhäusern behandelt werden 3 . In der Zeit von 2005 bis 2007 haben Österreich, Dänemark und Norwegen in einem gemeinsamen Projekt die Sicherheit von Feststellern für Fenster und Balkontüren bewertet. Die Untersuchungen ergaben, dass mehrere Modelle sehr wohl von Kindern entsichert werden konnten, obwohl sie angeblich kindergesichert waren; andere Modelle gingen zu Bruch oder waren nicht alterungsbeständig. Bei keinem der geprüften Modelle waren alle vorgeschriebenen grundlegenden Anweisungen vorhanden. Der Vorschlag: Die europäische Norm brächte neue Bestimmungen für die Prüfung eines Produkts auf seine Kindergesichertheit, auf seine konstruktive Festigkeit während seiner gesamten voraussichtlichen Lebensdauer sowie auf seine Alterungs‑ und Witterungsbeständigkeit. In der Norm würden außerdem klare Gebrauchsanweisungen und Benutzerinformationen vorgeschrieben. Badezubehör für Babys Die aktuelle Sachlage: Für Produkte, die beim Baden von Babys verwendet werden können – Badesitze (Baderinge), Badehilfen und Badewannen –, bestehen derzeit keine EU-weit gültigen Normen, sondern nur einzelne nationale Vorschriften (z. B. in Frankreich). In den USA gibt es eine Norm für Badesitze; eine für Badewannen und Badewannenständer ist dort seit kurzem in Arbeit. Es liegen weltweit umfangreiche Daten zu Unfällen vor, die kleine Kinder mit Produkten erleiden, die für sie bestimmt sind. Schätzungen zufolge gab es beispielsweise im Jahr 2007 in den USA 62 000 Notfälle, in denen Kinder unter fünf Jahren nach Benutzung eines Kleinkindartikels im Krankenhaus behandelt werden mussten. Aufgrund dieser besorgniserregenden Zahlen führte die Kommission in den Jahren 2007-2008 nach Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten eine Studie durch, um herauszufinden, welche Artikel besondere Risiken für Säuglinge und Kleinkinder bergen und für welche es keine Sicherheitsnorm gibt oder die bestehende Norm nicht alle Risiken abdeckt. Zu diesen Artikeln gehören: Badesitze (Baderinge) , mit denen ein Kind während des Badens in einer sitzenden Position gehalten werden kann; Badehilfen , die oft bei Neugeborenen und ganz kleinen Kindern benutzt werden, um sie während des Badens in einer liegenden Position zu halten; Badewannen und Badewannenständer für Kinder bis 12 Monate. Diese Artikel sind inzwischen äußerst beliebt und werden auch immer häufiger verwendet. Der Hauptgrund für die Unfälle ist die trügerische Sicherheit, in der sich die erwachsenen Nutzer wiegen, weil sie diese Artikel für Sicherheitsvorrichtungen halten und deswegen dazu neigen, das Kind unbeaufsichtigt in der Badewanne zu lassen. Die Kommissionsstudie förderte auch Probleme mit der Standfestigkeit der Vorrichtungen zutage. Zu Unfällen kam es allerdings auch selbst in Anwesenheit von Pflegepersonen: Die fraglichen Vorrichtungen brachen zusammen, lösten sich vom Badewannenboden oder ‑rand oder wurden versehentlich vom Kind geöffnet. Die Pflegepersonen müssen folglich immer wachsam sein, denn Kleinkinder können im Nu ertrinken. Aus Zahlen der US-amerikanischen Kommission für die Sicherheit von Verbraucherprodukten (CPSC) vom Februar 2009 4 geht hervor, dass zwischen 2003 und 2005 insgesamt 90 Kleinkinder gestorben sind, die in Babybadewannen oder Baderingen saßen. Im Vereinigten Königreich ertranken zwischen 1989 und 2003 insgesamt 78 Kinder in der Badewanne 5 , und in den USA wurden zwischen Januar 1983 und April 2005 123 Todesfälle durch Ertrinken und 182 Fälle von Beinahe-Ertrinken von Kindern registriert 6 . Das Durchschnittsalter der Opfer betrug zwischen fünf und zehn Monaten. Der Vorschlag: Die neue Norm brächte strengere Anforderungen an die Standfestigkeit und an die Belastbarkeit und würde so das Risiko des Umkippens minimieren, das entsteht, wenn sich das Kind in eine Richtung lehnt oder wenn es aufstehen oder den Sitz bzw. die Wanne verschieben sollte. In der Norm würden außerdem klarere und besser sichtbare Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen – auf der Verpackung und auf dem Produkt selbst, aber auch in den Geschäften – vorgeschrieben. Wie geht ’s weiter? Der Kommissionsvorschlag wird zunächst an das Europäische Parlament übermittelt, das ihn einen Monat lang prüfen kann, dann zur formalen Annahme an das Kollegium der Kommissare. Anschließend erhält das Europäische Komitee für Normung (CEN) entsprechende Normungsaufträge; bis die Normen vorliegen, können indes über zwei Jahre vergehen. Die Abstimmung wird am 15. Juni um die Mittagszeit im Centre Albert Borschette, Rue Froissart, stattfinden. Link zur Studie: http://ec.europa.eu/consumers/safety/projects/ongoing-projects_en.htm#project_results . 1 : Weltgesundheitsorganisation (WHO) – European Report on Child Injury Prevention, 2008. 2 : Commission de la Sécurité des Consommateurs (Frankreich) – Avis relatif à la sécurité des fenêtres et balcons (10/05). 3 : Consumer Product Safety Commission (USA) – Consumer Product Safety Review, Volume 5 (2000). 4 : http://www.cpsc.gov/library/nursery07.pdf 5 : Royal Society for the Prevention of Accidents (UK). 6 : Consumer Product Safety Commission (USA) – Bath Seats, September 2006.