IP/09/1519 Brüssel, den 14. Oktober 2009 Der Erweiterungsprozess der EU: ein Jahr des Fortschritts in den westlichen Balkanländern und der Türkei Die Kommission hat heute ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU verabschiedet. In der Mitteilung werden die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration hervorgehoben, die im vergangenen Jahr trotz der Schwierigkeiten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise erzielt wurden; außerdem werden die Herausforderungen genannt, die die Länder in den nächsten Monaten und Jahren noch bewältigen müssen. Dank der in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erzielten Fortschritte beschloss die Kommission, die Aufnahme von Verhandlungen mit diesem Land zu empfehlen. Die Visaliberalisierung für die Länder des westlichen Balkans, die 2010 erheblich vorankommen wird, ist eine wichtige Etappe für die Region. 2009 wird der 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begangen, während sich die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder zum fünften Mal jährt. Die Aussicht auf den EU-Beitritt stellt einen großen Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen dar und stärkt Frieden und Stabilität. Es liegt im strategischen Interesse der EU, diesen Elan auf der Grundlage der vereinbarten Grundsätze und Bedingungen aufrecht zu erhalten. Der aktuelle Erweiterungsprozess der Europäischen Union vollzieht sich vor dem Hintergrund einer tiefen und ausgedehnten Rezession, die sowohl die EU als auch die Erweiterungsländer getroffen hat. Der Beitrittsprozess darf nicht durch bilaterale Streitigkeiten behindert werden. Diese sollten von den beteiligten Parteien selbst beigelegt werden. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bedeutende Fortschritte erzielt und die Hauptprioritäten der Beitrittspartnerschaft weitgehend umgesetzt. Da das Land die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen und die im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess festgelegten politischen Kriterien nach Ansicht der Kommission in ausreichendem Maß erfüllt, hat diese beschlossen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen. Anlässlich der Vorstellung des Erweiterungspakets erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn: „Die heute vorgelegte Erweiterungsstrategie veranschaulicht unser Engagement für eine europäische Zukunft der westlichen Balkanländer und der Türkei. In den schweren Zeiten der Wirtschaftskrise zeugen die Beitrittsanträge Albaniens und Montenegros von der anhaltend hohen Anziehungskraft der EU und ihrer wesentlichen Rolle bei der Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Zudem verleiht der Antrag Islands unserer Erweiterungsagenda eine neue Dimension“. Ab Anfang 2010 wird visafreies Reisen den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens greifbare Vorteile bringen. Die Kommission wird bis Mitte 2010 entsprechende Vorschläge auch für Albanien und Bosnien und Herzegowina vorlegen, sofern diese Länder die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Zur Türkei äußerte sich Kommissar Rehn wie folgt: „Die Türkei hat erneuerte Bemühungen um politische Reformen an den Tag gelegt. Dieser Reformwille und vor allem die Konsolidierung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sind maßgeblich für die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Wir begrüßen die unlängst abgehaltenen Konsultationen zu einer wichtigen Initiative in der Kurdenfrage, die hoffentlich zu konkreten Maßnahmen zugunsten der Rechte aller Türken führen wird“. „Als ermutigend empfinde ich auch die historisch bedeutenden Schritte, die die Türkei und Armenien unternommen haben, um ihre Beziehungen in normale Bahnen zu lenken. Dies sollte nun so bald wie möglich zu einer vollständigen Normalisierung führen“. Kroatien hat bei der Erreichung der im Rahmen der Beitrittsverhandlungen festgelegten Benchmarks gute Fortschritte erzielt und die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem Kroatien und Slowenien eine politische Vereinbarung über die Behandlung der Grenzfrage getroffen hatten. Kroatien muss seine Reformbemühungen fortsetzen, vor allem in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Minderheitenrechte. Sollte Kroatien alle weiteren Benchmarks rechtzeitig erreichen, so könnten die Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Montenegro hat im Dezember 2008 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und die Kommission bereitet die vom Rat geforderte Stellungnahme dazu vor. Die Parlamentswahlen entsprachen nahezu allen internationalen Standards. Wichtige Herausforderungen für das Land sind nach wie vor die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit. Albanien beantragte die EU-Mitgliedschaft im April. Die Kommission kann mit der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme jederzeit beginnen, sobald der Rat sie dazu auffordert. Die Parlamentswahlen entsprachen nahezu allen internationalen Standards. Wichtige Herausforderungen bleiben die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der staatlichen Institutionen. Bosnien und Herzegowina muss dringend die wichtigsten Reformen vorantreiben. Für eine europäische Zukunft des Landes ist es erforderlich, dass sich die Entscheidungsträger über seinen weiteren Weg einig sind, dass ein politischer Wille zur Erfüllung der Voraussetzungen für die europäische Integration vorhanden ist und dass die Bedingungen für die Auflösung des OHR geschaffen werden. Serbien hat durch Fortschritte bei der Umsetzung des Interimsabkommens mit der EU und durch wichtige politische Reformen sein Engagement für eine Annäherung an die Europäische Union bewiesen. Angesichts der nachhaltigen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien sollte nach Ansicht der Kommission nun das Interimsabkommen von der EU umgesetzt werden. In Fragen, die Kosovo betreffen, muss Serbien eine konstruktivere Haltung zeigen. Die Stabilität im Kosovo 1 blieb zwar gewahrt, ist aber noch nicht komplett gefestigt. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ist im gesamten Gebiet des Kosovo voll einsatzfähig. Kosovo steht weiterhin vor großen Herausforderungen, die u. a. die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Stärkung der Verwaltungskapazitäten sowie den Schutz der Serben und anderer Minderheiten betreffen. Die Kommission schlägt in einem gesonderten Papier vor, die Annäherung der Bürger des Kosovo an die EU voranzutreiben und dazu unter anderem einen Dialog über einen mögliche Visaliberalisierung aufzunehmen, sobald die erforderlichen Reformen durchgeführt wurden und alle Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus schlägt sie die Verlängerung der derzeit für Kosovo geltenden Handelspräferenzregelung („autonome Handelsmaßnahmen“) vor und wird Verhandlungsrichtlinien für ein Handelsabkommen vorlegen, sobald Kosovo die Bedingungen erfüllt. 1 : Gemäß Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates.