IP/09/297 Brüssel, 19. Februar 2009Jahresberichte von Binnenmarktanzeiger/SOLVIT und CSS: Weiter gute Ergebnisse der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, aber noch Handlungsbedarf bei der Anwendung der Vorschriften in der PraxisDie Mitgliedstaaten können auch weiterhin gute Ergebnisse bei der fristgerechten Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht vorweisen – so das Fazit der Europäischen Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers. Durchschnittlich müssen nur noch 1,0 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, in nationales Recht überführt werden. Die meisten Mitgliedstaaten erfüllen also die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte neue 1,0 %-Zielvorgabe. Siebzehn Mitgliedstaaten erreichen dieses Ziel, wobei Dänemark und Malta am besten abschneiden. Insgesamt 14 Mitgliedstaaten haben ihr bisher bestes Ergebnis erzielt oder konnten ihren Erfolg vom Vorjahr wiederholen. Aber damit ist es noch nicht getan. Der aktuelle Binnenmarktanzeiger zeigt auf, inwieweit Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration erzielt wurden - wobei deutlich gemacht wird, dass erheblicher Spielraum für eine noch weiter gehende Integration besteht, wenn bestehende Hemmnisse beseitigt werden - und analysiert, wie gut die Mitgliedstaaten die Binnenmarktvorschriften in der Praxis anwenden. Hier besteht weniger Anlass zur Zufriedenheit: Aus den Zahlen geht hervor, dass die durchschnittliche Anzahl der Fälle fehlerhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf 49 je Mitgliedstaat gestiegen ist, und dass es zu lange dauert, diese Fehler zu beheben. Die Bürger und Unternehmen wenden sich bei der Suche nach Lösungen für ihre Probleme mit dem Binnenmarkt zunehmend an die Problemlösungs- und Beratungsdienste der EU, statt förmliche Beschwerden einzureichen, wie die Jahresberichte von SOLVIT und Citizens Signpost Service (CSS), dem Wegweiserdienst für den Bürger, zeigen. Die drei Berichte – Binnenmarktanzeiger, SOLVIT und CSS – werden nun als Paket vorgelegt, das den engen Zusammenhang zwischen der Umsetzung von Rechtsvorschriften und der Problemlösung in der Praxis des Binnenmarktes deutlich macht. Umsetzung der BinnenmarktrichtlinienMit 1,0 % entspricht der durchschnittliche Umsetzungsrückstand der 27 Mitgliedstaaten – d.h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht überführt wurden – auch diesmal dem neuen, bis spätestens 2009 zu erreichenden Ziel. Allerdings bedeutet dies auch, dass noch immer 92 Binnenmarktrichtlinien nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden. Für 22 dieser 92 Richtlinien ist die Umsetzungsfrist bereits vor über zwei Jahren abgelaufen. 14 Mitgliedstaaten konnten ihr bisher bestes Ergebnis erreichen bzw. wiederholen: Dänemark, Malta, Slowenien, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Lettland, Ungarn, Finnland, Frankreich, Österreich, Irland, die Tschechische Republik und Portugal. Dänemark und Malta (0,3 %) teilen sich den ersten Platz und müssen nur noch fünf Richtlinien umsetzen, um allen ihren Pflichten nachzukommen. Die Tschechische Republik machte die spektakulärsten Fortschritte und konnte ihren Rückstand um 1,1 % auf jetzt 1,4 % verkürzen. Zypern, Griechenland, Portugal, Polen und Luxemburg haben dagegen das 1,5 %-Ziel verfehlt. Luxemburg und Polen müssen noch doppelt so viele Richtlinien umsetzen wie der EU-Durchschnitt. VertragsverletzungsverfahrenDie meisten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren entfallen auf Italien und Spanien. Allerdings konnte Italien die Zahl der laufenden Verfahren am deutlichsten senken (15), gefolgt von Frankreich (9), Spanien und Malta (5). Auf der anderen Seite hat sich die entsprechenden Zahlen für Belgien und die Slowakei mit der Einleitung von 14 beziehungsweise 11 neuen Verfahren weiter erhöht. Bei den fünf Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der fristgerechten Umsetzung am schlechtesten abschneiden (Zypern, Griechenland, Portugal, Polen und Luxemburg), war in dreien (Griechenland, Portugal, Polen) darüber hinaus ein Anstieg der Vertragsverletzungsverfahren zu verzeichnen. Das neue Kapitel des Binnenmarktanzeigers über den Stand der wirtschaftlichen Integration im Binnenmarkt zeigt, dass die Erweiterung als wichtigste Triebfeder für eine weitere Integration im Binnenmarkt betrachtet werden kann; die meisten der zehn neuen Mitgliedstaaten haben sich für Einfuhren und Direktinvestitionen aus den übrigen Mitgliedstaaten geöffnet. In allen Mitgliedstaaten ist der innergemeinschaftliche Handel mit Waren weit besser entwickelt (16,9 % des BIP im Jahr 2007) als der innergemeinschaftliche Handel mit Dienstleistungen (5 % des BIP) – hier liegt also noch erhebliches Integrationspotenzial. SOLVIT und CSS bieten auch weiterhin Hilfe für Tausende europäische Bürger an 2008 hatte SOLVIT 1 000 Fälle zu bearbeiten, was einen Anstieg um weitere 22 % bedeutet, und konnte dabei eine hohe Erfolgsquote von 83 % bei der Problemlösung halten. Im Durchschnitt wurde innerhalb von nur zwei Monaten eine Lösung gefunden. Die Kosteneinsparungen, die erzielt wurden, weil SOLVIT Probleme für Bürger und Unternehmen löste, wurden für 2008 auf 32,6 Mio. EUR veranschlagt (für 25 % aller gelösten Fälle, ausgehend von den Kosten, die ohne Lösung der Probleme entstanden wären). Der Wegweiserdienst für Bürger (Citizens Signpost Service, CSS), der den Bürgern kostenlose individuelle Rechtsberatung anbietet und sie auf weitere Hilfsangebote hinweist, beantwortete 2008 rund 11 000 Anfragen, die in über 90 % der Fälle innerhalb von drei Arbeitstagen beantwortet wurden. Die Analyse der CSS-Anfragen und SOLVIT-Fälle gibt unmittelbar Aufschluss darüber, mit welchen Schwierigkeiten Bürger und Unternehmen zu kämpfen haben, und trägt zur Ermittlung von Problemen bei, die für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes eventuell noch gelöst werden müssen. 2008 gingen bei beiden Diensten zahlreiche Anfragen in den Bereichen soziale Sicherheit, berufliche Befähigungsnachweise und Freizügigkeit ein. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die verspätete Umsetzung oder unzureichende Anwendung bestimmter Binnenmarktvorschriften dazu führt, dass diese Dienste verstärkt in Anspruch genommen werden und beispielsweise mehr Anfragen zum Aufenthaltsrecht und zu den beruflichen Befähigungsnachweisen erhalten. Weitere Informationen unter: Binnenmarktanzeiger: http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm „How is Internal Market integration performing? Trade and Foreign Direct Investment Indicators for monitoring the state of the economic integration“ (Welche Fortschritte macht die Integration im Binnenmarkt? Handel und Direktinvestitionen – Indikatoren für den Stand der der wirtschaftlichen Integration): http://ec.europa.eu/internal_market/score/relateddocs/index_de.htm SOLVIT-Bericht 2008: Citizens Signpost Service - Bericht 2008: http://ec.europa.eu/solvit Citizens Signpost Service - Bericht 2008: http://ec.europa.eu/citizensrights/Anhang 1 Internal Market Scoreboard 18: Transposition and application of Internal Market rules (details) Transposition EU-27 Member State transposition deficit, as at 10/11/2008 – 1611 directivesRanking113444489101010131315151718182021212324252627Member StateDKMTSIBGNLROSKLVHUDELTFIFRATIESEESEEUKITBECZCYELPTPLLUEUTransposition deficit (%)0.30.30.40.40.40.40.40.50.60.60.60.60.90.90.90.91.01.11.11.31.41.41.71.71.92.02.21.0Number of directives not transposed556777789101010141415151618182122222728303336Missing notifications to reach the 1.5% objective346912EU-27 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 10/11/2008Member StateBGDKDEEEIEITCYLVHUMTNLATSKFIESFRLTSIROELPTSEUKPLBECZLUNumber of directives not transposed0000000000000011111222234410Infringement cases EU-27 Member State number of open infringement proceedings, as at 1/11/2008Member StateROCYBGSILTEEHULVDKLUSKFICZSEMTNLATIEUKPLPTBEFRDEELESITNumber of open infringement cases13142021222525272930333436394054555659657078859091103112Anhang 2Wegweiserdienst für den Bürger (Citizens Signpost Service) – Beispiele für Erfolge Verbraucherrechte Frage: Ein britischer Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Land hat und dem vom nationalen Telekommunikationsbetreiber, der ihn nicht über einen Anbieterwechsel informiert hat, zuviel berechnet wurde, möchte die zuviel gezahlten Beträge erstattet bekommen. Antwort: Er wird über die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, vor allem die Richtlinie 93/13 des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, sowie über seine Rechte in diesem Zusammenhang informiert, und es wird ihm geraten, sich an das Europäische Verbraucherzentrum und andere private Verbraucherschutzorganisationen zu wenden, falls der Telekommunikationsbetreiber auf seine Beschwerde nicht eingeht. Der Bürger zeigte sich später sehr zufrieden mit der Antwort des CSS: „Mit Ihrer Hilfe haben wir erreicht, dass unser Telekommunikationsbetreiber uns 429 EUR erstattet hat“. Reisefreiheit von Ehepartnern mit Drittstaatsangehörigkeit Frage: Eine britische Staatsbürgerin möchte mit ihrem nicht aus einem EU-Land stammenden Ehemann in ein anderes EU-Land reisen, wo ihre Familie ein Haus besitzt, hat jedoch Schwierigkeiten, ein Visum für ihn zu erhalten. Die Behörden des Gastlandes verlangen eine Verwaltungsgebühr und bestehen darauf, dass der Ehegatte einen Beschäftigungsnachweis sowie eine Einladung sowohl seitens der EU-Bürgerin als auch seitens ihrer Mutter (die Mitbesitzerin des Hauses ist) für den Aufenthalt in diesem Haus vorlegt. Sie werden aufgefordert, Formulare auszufüllen, obwohl eindeutig festgelegt ist, dass Ehegatten von EU-Bürgern bestimmte Fragen nicht zu beantworten brauchen. Die britische Staatsbürgerin bittet um Rat. Antwort: Ihr wird mitgeteilt, dass ihr Ehemann Anspruch auf ein kostenloses Visum hat, das von den nationalen Behörden ohne ungerechtfertigte Formalitäten zu erteilen ist. Er braucht weder einen Beschäftigungsnachweis noch eine Einladung vorzuweisen und auch die Verwaltungsgebühr nicht zu bezahlen. Die Anforderungen der nationalen Behörden gehen offenbar über die Anforderungen des EU-Rechts hinaus. Der Bürgerin wird geraten, sich an die betreffenden Behörden zu wenden. Sie bedankte sich beim CSS für die Auskünfte, aufgrund derer ihr aus einem Drittland stammender Ehemann nun ohne ungerechtfertigte Formalitäten reisen konnte. Soziale Sicherheit Frage: Ein polnischer Staatsangehöriger, der seit 12 Jahren in Österreich arbeitet, möchte wissen, ob er Anspruch auf Familienleistungen in Österreich hat, auch wenn seine Frau und seine vier Kinder in Polen leben, wo seine Frau arbeitslos gemeldet ist. Antwort: Ihm wird mitgeteilt, dass er, wenn er seinen Wohnsitz auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, aufgrund der europäischen Rechtsvorschriften die gleichen Pflichten hat und die gleichen Vorteile genießt, wie sie die Rechtsvorschriften dieses Staates für dessen Bürger vorsehen, und dass er Ansprüche auf bestimmte Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems geltend machen kann, auch wenn seine Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebt. Der Bürger schrieb zurück, dass er dank der Beratung durch den CSS schließlich Familienleistungen in Österreich erhalten konnte. Mehr über den Citizens Signpost Service unter: http://ec.europa.eu/citizensrights/ Anhang 3 SOLVIT ERFOLGE IM JAHR 2008 FREIER PERSONENVERKEHR Tschechin erhält unbefristete Arbeitserlaubnis in Deutschland Eine Tschechin, die bereits über ein Jahr in Deutschland gearbeitet hatte, beantragte eine unbefristete Arbeitserlaubnis. Obwohl sie einen Anspruch darauf hatte, zögerten die deutschen Behörden, der Tschechin eine Arbeitserlaubnis für einen längeren Zeitraum als ein Jahr auszustellen. SOLVIT wies darauf hin, dass die Antragstellerin gemäß dem Beitrittsvertrag, das Recht auf eine unbefristete Arbeitserlaubnis hatte, und überzeugte die Behörden, diese auch auszustellen. Lösung des Problems innerhalb von 2 Wochen. SOZIALVERSICHERUNG[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]Italienerin muss Krankenhauskosten in Frankreich nicht selbst bezahlenEine italienische Staatsbürgerin arbeitete für zwei Monate bei Euro Disney in Frankreich. Sie benötigte dringend medizinische Hilfe und wurde in einem öffentlichen Krankenhaus operiert. Danach wurde sie aufgefordert, 12 494,46 Euro Behandlungskosten zu bezahlen. Diese hätte jedoch die Versicherung tragen müssen. Ein Fall für SOLVIT! Der Fehler wurde behoben, und die Rechnung wurde an die Versicherungsgesellschaft geschickt. Lösung des Problems innerhalb von 5 Wochen.Brite erhält Rente vom portugiesischen Staat Ein britischer Staatsbürger war für einige Jahre in Portugal als Lehrer tätig und zahlte monatlich etwa 10 % seines Gehalts in die portugiesische Rentenversicherung ein. Nach seiner Pensionierung ging er zurück nach Großbritannien und beantragte seine Rente. Vier Jahre lang versuchte er vergeblich, seine Ansprüche geltend zu machen. Dann ersuchte er ein Mitglied des Europäischen Parlaments um Hilfe. Der europäische Abgeordnete schaltete SOLVIT ein. Sehr schnell erhielt der Antragsteller nicht nur eine Nachzahlung seiner Rente, sondern auch die Zusage, dass die ihm zustehenden Rentenbeträge von nun an monatlich überwiesen würden. Lösung des Problems innerhalb von 14 Wochen. Probleme mit Mutterschaftsgeld in Belgien geklärt Eine Belgierin, die in Belgien lebte, war mit einem Mann verheiratet, der in Luxemburg lebte. Ihr gemeinsames Kind wurde in Belgien geboren. Die Mutter erhielt von den belgischen Behörden eine einmalige Zahlung von Mutterschaftsgeld. Nach der Geburt zog die junge Mutter zu ihrem Mann nach Luxemburg. Daraufhin forderten die belgischen Behörden die Rückzahlung des gezahlten Betrages und begründeteten dies damit, dass die Leistungen von Luxemburg zu zahlen seien. Jedoch auch Luxemburg zeigte sich nicht dazu bereit. SOLVIT gelang es, das Problem zu klären.Die belgischen Behörden waren verpflichtet, das Mutterschaftsgeld zu zahlen, da das Kind in Belgien geboren wurde. Die belgischen Behörden konnten überzeugt werden, dass sie nicht das Recht hatten, den gezahlten Betrag zurückzufordern. Lösung des Problems innerhalb von 6 Wochen. Arbeitslosengeld für Tschechin nach ihrer Rückkehr aus Irland gesichert Eine Tschechin, die über ein Jahr in Irland gearbeitet hatte, beschloss, in die Tschechische Republik zurückzukehren. Bevor sie Irland verließ, beantragte sie die Ausstellung eines Formulars, in dem ihre Rechte auf Arbeitslosengeld bestätigt wurden. Nach fünfmonatiger Wartezeit wandte sie sich mit der Bitte um Unterstützung an SOLVIT. Das Formblatt wurde unverzüglich ausgestellt. Lösung des Problems innerhalb von einer Woche. Grenzübergreifendes Rentenproblem gelöst Eine Ungarin stellte bei den deutschen Behörden einen Antrag auf Witwenrente, da ihr verstorbener Ehegatte die überwiegende Zeit seines Berufslebens in Deutschland gearbeitet hatte. Sieben Monate später hatte sie immer noch keine Antwort von den deutschen Behörden. SOLVIT fand heraus, dass die Verzögerung dadurch entstanden war, dass das „Fremdrentengesetz“, ein altes deutsches Gesetz, die Rentenansprüche von Ausländern nur dann anerkannte, wenn sie in Deutschland lebten. SOLVIT wies auf die Unvereinbarkeit dieser Praxis mit den Rechtsvorschriften der EU und dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Daraufhin erkannte die zuständige deutsche Behörde die Rentenansprüche der Witwe an. Lösung des Problems innerhalb von einer Woche. Grieche muss nicht doppelte Sozialversicherungsbeiträge zahlen Ein in Griechenland selbständig tätiger griechischer Ingenieur weitete seinen Tätigkeitsbereich auf Belgien aus. Da er in Belgien ebenfalls auf eigene Rechnung arbeitete, reichte er die entsprechenden E101-Formulare bei den belgischen Behörden ein und erklärte, er sei in Griechenland sozialversichert. Weil er sich und seine Familie jedoch in einer belgischen Gemeinde angemeldet und eine belgische Mehrwertsteuernummer erhalten hatte, betrachteten ihn die belgischen Behörden als dauerhaft in Belgien ansässig und forderten ihn auf, für die vergangenen vier Jahre seiner Tätigkeit in Belgien Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Diese beliefen sich auf 22 000 Euro. Nach Eingreifen von SOLVIT Belgien erklärten sich die belgischen Behörden bereit, den Fall erneut zu prüfen und erkannten Griechenland als Hauptwohnsitz des Unternehmers an.Lösung des Problems innerhalb von 13 Wochen. Schwedischer Student erfolgreich bei italienischer Gemeinde gemeldet Ein Schwede, der derzeit in Italien studiert, konnte sich nicht bei seiner italienischen Gemeindeverwaltung anmelden, da er keinen Nachweis einer Krankenversicherung vorlegen konnte. SOLVIT half dem Studenten, die erforderlichen Dokumente zu beschaffen. So musste er keine zusätzliche Versicherung abschließen, wie zunächst von den italienischen Behörden gefordert. Lösung des Problems innerhalb von 9 Wochen. SOLVIT verschafft tschechischem Staatsbürger E104-Formular aus Dänemark Ein Tscheche arbeitete für sechs Monate in Dänemark. Bei seiner Rückkehr in die Tschechische Republik informierte ihn die Krankenkasse darüber, dass er für die letzten sechs Monate, die er im Ausland verbracht hatte, Beiträge nachzahlen müsse, es sei denn, er könne ein von einer dänischen Behörde ausgestelltes E104-Formular beibringen. Das von der zuständigen Behörde in Dänemark ausgestellte Dokument mit einer detaillierten Steueraufstellung wurde von der tschechischen Krankenkasse nicht akzeptiert. Sie bestand auf dem Formular E104. Dank SOLVIT Dänemark wurde das entsprechende Formular binnen weniger Tage ausgestellt. Lösung des Problems innerhalb von 3 Wochen. SOLVIT verhilft einem estnischen Busfahrer zu seiner wohlverdienten Nachtruhe Ein estnischer Busfahrer, der fünf Jahre in Finnland gelebt und gearbeitet hatte, benötigte medizinische Hilfe aufgrund von berufsbedingten Schlafstörungen. Obwohl er in Finnland krankenversichert war, verweigerte ein finnisches Krankenhaus die Behandlung mit der Begründung, er sei in Finnland nicht mehr sozialversichert. Mit Hilfe der finnischen SOLVIT-Zentrale wurde das Problem gelöst und der Busfahrer erhielt die ihm zustehende Behandlung. Lösung des Problems innerhalb von 11 Wochen. Urlauber müssen dank SOLVIT keine Krankenkosten im Ausland zahlen Ein italienischer und ein österreichischer Staatsbürger waren unabhängig voneinander während ihres Urlaubs in den Niederlanden auf medizinische Notversorgung angewiesen. Auf Vorzeigen ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte wurden sie behandelt. Nach der Rückkehr in ihre jeweiligen Heimatländer erhielten sie Rechnungen aus den Niederlanden und wurden aufgefordert, die Kosten für die medizinische Behandlung zu übernehmen. SOLVIT setzte sich mit den Krankenhäusern in Verbindung und erreichte, dass die Rechnungen an die nationalen Kontaktstellen und von dort an die zuständigen Kassen weitergeleitet wurden. Lösung des Problems innerhalb von 5 Wochen. REGLEMENTIERTE BERUFE[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]SOLVIT sorgt für Anerkennung eines ungarischen Diploms in FrankreichEine Französin, die in Ungarn ein Diplom als Krankenschwester abgelegt hatte, beantragte in Frankreich die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen, da sie in ihrem Heimatland eine ihr angebotene Arbeitsstelle annehmen wollte. Die zuständigen Behörden reagierten jedoch nicht innerhalb der in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Sechsmonatsfrist. Auf Grund dieser Verzögerung lief die Französin Gefahr, den angebotenen Arbeitsplatz nicht annehmen zu können. Auf Betreiben von SOLVIT befasste sich der zuständige Ausschuss mit der Akte und akzeptierte die Qualifikationen der Krankenschwester zügig und in vollem Umfang. Lösung des Problems innerhalb von 9 Wochen.Belgischer Lehrer darf auch in Portugal unterrichten Ein in Portugal ansässiger diplomierter belgischer Sportlehrer ersuchte bei den portugiesischen Behörden um Anerkennung seines Diploms. Seinen ersten Antrag reichte er im Jahr 2001 ein, aber erst vor kurzem – sieben Jahre später! – informierte ihn die zuständige Behörde darüber, dass sein Antrag abgelehnt worden war. SOLVIT Portugal überzeugte die portugiesische Behörde davon, seinen Fall erneut zu prüfen und sein Diplom im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften anzuerkennen. Lösung des Problems innerhalb von 7 Wochen. SOLVIT hilft polnischer Ärztin in Spanien Eine polnische Staatsbürgerin beantragte die Anerkennung ihrer medizinischen Qualifikationen in Spanien. Obwohl nach geltendem EU-Recht das Verfahren zur Prüfung eines Antrags so schnell wie möglich abzuschließen ist – auf jeden Fall innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Unterlagen – wartete die Ärztin über vier Monate auf eine Antwort. Dank SOLVIT prüften die spanischen Behörden die Qualifikationen der Antragstellerin letzten Endes doch noch. Lösung des Problems innerhalb von 9 Wochen. Berufliche Qualifikationen einer Krankenschwester aus Großbritannien in Frankreich anerkannt Eine voll qualifizierte britische Krankenschwester verlegte ihren Wohnsitz nach Frankreich, wo ihr die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen verweigert wurde, da sich ihre Unterlagen auf eine vor kurzem verabschiedete EU-Rechtsvorschrift bezogen, die in Frankreich noch nicht umgesetzt worden war. Somit war es der Krankenschwester nicht möglich, ihr neues Leben in Frankreich zu beginnen und sich selbst zu versorgen. SOLVIT griff ein, und die französische Regionalbehörde erklärte sich bereit, den Antrag der Krankenschwester gemäß den neuen EU-Rechtsvorschriften umgehend anzunehmen. Lösung des Problems innerhalb von 4 Wochen.[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]SOLVIT stellt sicher, dass rumänische Krankengymnasten ihre Prüfung in Italien ablegen könnenFünf rumänische Bürger beantragten die Anerkennung ihrer Qualifikation als Krankengymnasten in Italien. Die zuständige italienische Behörde wertete ihre Unterlagen aus und forderte sie auf, sich einer Ausgleichsmaßnahme entweder in Form eines Anpassungszeitraums oder einer Eignungs-prüfung zu unterziehen. Obwohl die Rumänen die Behörde im August 2007 über ihre Entscheidung für den Eignungstest informierten, organisierte das Ministerium keine Prüfung und zwang somit die Rumänen, nahezu ewig zu warten. SOLVIT konnte das Ministerium dazu bewegen, eine Prüfung zu organisieren. Die fünf Krankengymnasten nahmen an der Prüfung teil und bestanden sie. So wurde der Weg frei für die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen.Lösung des Problems innerhalb von 4 Wochen.SOLVIT hilft Portugiesen bei Unternehmensgründung in Luxemburg Drei Portugiesen, die in Luxemburg arbeiteten, wollten ihr eigenes Unternehmen gründen. Die dortigen Behörden forderten sie auf, ein offizielles Dokument vorzulegen, das ihre Berufserfahrung belegt. Nachdem die Portugiesen monatelang ohne Erfolg versucht hatten, die erforderlichen Dokumente von den portugiesischen Behörden zu erhalten, beschlossen sie, sich an SOLVIT zu wenden. Dank des gut funktionierenden Netzwerkes konnte SOLVIT die zuständige Behörde überzeugen, das angeforderte Dokument auszustellen. Damit war die letzte Förmlichkeit erledigt. So konnte SOLVIT diesen Bürgern helfen, ihr eigenes Unternehmen in Luxemburg zu gründen. Lösung des Problems innerhalb von 2 Wochen. ZUGANG ZU BILDUNG Britin muss kein Schulgeld für den Schulbesuch ihres siebenjährigen Sohnes in Bulgarien zahlen Eine britische Staatsbürgerin zog mit ihrer Familie nach Bulgarien, um sich dort selbständig zu machen. Sie meldete ihren siebenjährigen Sohn an einer öffentlich finanzierten Schule an, wo man ihr sagte, sie habe Schulgeld in Höhe von 800 Euro zu zahlen. Bulgarische Kinder brauchen kein Schulgeld zu zahlen, weswegen die Haltung der Schule diskriminierend im Sinne der EU-Vorschriften war. Auf Betreiben von SOLVIT änderten die bulgarischen Behörden ihre Vorschriften, so dass nun alle schulpflichtigen Kinder von EU-Bürgern freien Zugang zur Schulausbildung haben. Lösung des Problems innerhalb von 13 Wochen. VISA Indische Ehefrau eines rumänischen Staatsbürgers erhält Einreisevisum für Frankreich Ein Rumäne wohnte mit seiner indischen Ehefrau in Malta. Er plante, in Frankreich an einer Universität einen Kurs zu belegen. Um ihn begleiten zu können, benötigte seine Frau dringend ein Visum. Der Rumäne wandte sich mit der Bitte um Unterstützung an SOLVIT-Rumänien. Ohne das Visum hätte der Mann ein Studienjahr verschenkt. Nur einen Tag nach Tätigwerden von SOLVIT wurde das Visum ausgestellt. Die Kursteilnahme war gesichert. Lösung des Problems innerhalb von einer Woche NICHT - DISKRIMINIERUNG[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ][Image]Das Recht eines Schwedens, in Österreich an Meisterschaftswettkämpfen teilzunehmenEin in Österreich lebender Schwede war davon abgehalten worden, seinen Lieblingssport, das Curling, auszuüben. Nach den Regeln des österreichischen Curlingverbandes konnten nicht-österreichische Spieler nur an der österreichischen Meisterschaft teilnehmen, wenn sie die vorigen 18 Monate in Österreich gewohnt hatten. Darüber hinaus war nur ein nicht-österreichischer Spieler in jeder Mannschaft zugelassen. SOLVIT wies darauf hin, dass die Regeln diskriminierend waren und hat den Verband überzeugt, die Ausländerquoten abzuschaffen. Lösung des Problems innerhalb von 18 Wochen.AUFENTHALTSRECHT Brasilianischer Ehemann einer französischen Staatsbürgerin erhält Aufenthaltsgenehmigung in Irland Ein brasilianischer Staatsbürger zog mit seiner französisch-brasilianischen Ehefrau nach Irland. Er beantragte eine Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin. Als er nach mehr als sechs Monaten noch immer keine Antwort erhalten hatte, bat er SOLVIT um Hilfe. SOLVIT konnte das Problem schnell klären – die Bewilligung war offenbar bereits erfolgt, hatte den Antragsteller jedoch nicht erreicht. Der betreffenden Behörde wurde die neue Anschrift des Antragstellers übermittelt, die ihm daraufhin die Bewilligung noch einmal schickte. Lösung des Problems innerhalb von 3 Wochen. Ehemann einer Niederländerin erhält Aufenthaltserlaubnis in Frankreich Eine Niederländerin, die mit ihrem Ehemann, der nicht aus der EU stammt, und ihren Kindern in Frankreich lebte, stieß bei dem Versuch, vom französischen Konsulat in Amsterdam eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, auf zahlreiche Probleme. Die Akte ging mehrmals verloren, und die Präfektur ihres Wohnorts weigerte sich, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen. SOLVIT gelang es schließlich, die Präfektur zu überzeugen, das Recht des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltserlaubnis anzuerkennen. Lösung des Problems innerhalb von 2 Wochen Griechischer Arbeiter erhält Aufenthaltsgenehmigung in Belgien Ein griechischer Grenzgänger, der in Luxemburg arbeitet und in Belgien wohnt, wollte sich in einer belgischen Gemeinde anmelden, um eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre zu erhalten. Die belgischen Behörden lehnten seinen Antrag ab, weil er keinen Arbeitsvertrag mit einem in Belgien ansässigen Arbeitgeber hatte. SOLVIT konnte die Situation klären und dem Antragsteller aufzeigen, wie er vorgehen müsse. Daraufhin erhielt der Antragsteller ohne weiteres seine Aufenthaltserlaubnis.Lösung des Problems innerhalb von 9 Wochen. Ehemann einer Norwegerin darf in Großbritannien arbeiten Eine norwegische Ärztin und ihr amerikanischer Ehemann hatten sich in Großbritannien niedergelassen. Beim Ehemann, ebenfalls Arzt, gab es Verzögerungen bei der Ausstellung der Aufenthaltskarte für Großbritannien, ohne die er seine Arbeit nicht aufnehmen konnte. SOLVIT Norwegen setzte sich mit SOLVIT Großbritannien in Verbindung, das die zuständige Behörde veranlassen konnte, die Bearbeitung des Falls zu beschleunigen. Nach nur wenigen Tagen erhielt der Arzt die nötigen Unterlagen und konnte seine Arbeit im Krankenhaus aufnehmen. Lösung des Problems innerhalb einer Woche. Finnischer Bürger erhält unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Luxemburg Ein Finne, der seit mehr als zehn Jahren in Luxemburg lebte, beschloss, eine ständige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Die zuständigen Behörden forderten ihn auf, nachzuweisen, dass er über ausreichend finanzielle Mittel verfügte, und dies durch einen Arbeitsvertrag zu belegen. SOLVIT schritt ein, und die Aufenthaltsgenehmigung wurde dem Finnen in kürzester Zeit erteilt. Lösung des Problems innerhalb von einer Woche. AUTOZULASSUNG SOLVIT hilft Britin bei der Zulassung eines deutschen Autos in Portugal Eine britische Staatsbürgerin, deren Auto in Deutschland zugelassen war, hatte fast eineinhalb Jahre auf die Zulassung ihres Fahrzeugs in Portugal gewartet. Dies war für sie mit großen Unannehmlichkeiten verbunden, da sie sehr entlegen wohnte und das Auto ihr einziges Transportmittel war. Die Jahresinspektion des Wagens war überfällig und die Frau befürchtete, deswegen noch größere Probleme mit den portugiesischen Behörden zu bekommen. Dank SOLVIT erhielt sie die Zulassungspapiere umgehend. Lösung des Problems innerhalb von 2 Wochen. SOLVIT sorgt für Erstattung der Mehrwertsteuer bei eingeführtem Fahrzeug Ein EU-Bürger zog von Frankreich in die Niederlande und führte sein Fahrzeug mit. Die niederländischen Behörden betrachteten die Mitführung seines Fahrzeugs als innergemeinschaftlichen Erwerb und verlangten von ihm, Mehrwertsteuer zu zahlen, obwohl er diese bereits ordnungsgemäß in Frankreich entrichtet hatte. SOLVIT erwirkte die Erstattung der 2 343 Euro Mehrwertsteuer, die der Mann in den Niederlanden bezahlt hatte. Die Steuerbehörden hatten angeführt, dass das Fahrzeug neu in die Niederlande eingeführt worden sei, während es tatsächlich in Frankreich erworben und zugelassen worden war, als der Mann noch in Frankreich lebte. Lösung des Problems innerhalb von 10 Wochen. DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SOLVIT hilft portugiesischem Unternehmen in Frankreich Ein Zeitarbeitsunternehmen in Portugal entsandte seine Arbeitnehmer für vorübergehende Tätigkeiten im Baugewerbe nach Frankreich. Einer der Arbeitnehmer, ein angolanischer Staatsbürger, lebte seit 16 Jahren in Portugal, hatte einen Vertrag mit dem portugiesischen Unternehmen und besaß eine portugiesische Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Aufgrund von Zweifeln an der portugiesischen Aufenthaltskarte untersagte das französische Gewerbeaufsichtsamt dem angolanischen Staatsbürger weiterzuarbeiten. Dies brachte das Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten, da es jeden Tag eine stattliche Summe Geld verlor, weil der angolanische Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommen durfte. Nach mehreren Klarstellungen konnte SOLVIT die französischen Behörden überzeugen, dem angolanischen Arbeitnehmer des portugiesischen Unternehmens zu gestatten, seiner vorübergehenden Tätigkeit in Frankreich wieder nachzugehen. Lösung des Problems innerhalb von 2 Wochen. MARKTZUGANG FÜR PRODUKTE SOLVIT ebnet tschechischen Erzeugnissen den Weg auf den slowakischen Markt Ein tschechisches Unternehmen, das Güter aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf den slowakischen Markt brachte, sollte zusätzliche Bescheinigungen slowakischer Labors vorlegen, obwohl für die Erzeugnisse Bescheinigungen entsprechender EU-Testlabors vorlagen. SOLVIT konnte das Problem mit der zuständigen Behörde klären, die versicherte, dass die vorliegenden Bescheinigungen ausreichten. Lösung des Problems innerhalb von vier Wochen.[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ][Image]SOLVIT verhilft polnischen Häusern zu einer Schicht österreichischer Farbe Ein österreichischer Erzeuger von Lack- und Anstrichfarben stieß auf Schwierigkeiten, als er in Polen seine Produkte verkaufen wollte. Die polnischen Behörden verlangten, dass auf den Etiketten sowohl der Name des polnischen Auslieferers als auch der Name des Erzeugers erscheinen sollte. SOLVIT wies darauf hin, dass nach den Rechtsvorschriften der EU nur ein Name auf dem Etikett erscheinen muss: entweder der Name des Erzeugers, des Einführers oder des Auslieferers. Die polnischen Behörden haben bestätigt, dass der Unternehmer nicht verpflichtet war, die Kontaktdaten des polnischen Auslieferers auf der Verpackung anzugeben. Lösung des Problems innerhalb von 17 Wochen.