IP/09/710 Brüssel, den 7. Mai 2009Telekommunikation: Kommissionsempfehlung für Zustellungsentgelte im Interesse des WettbewerbsDie Europäische Kommission gab heute den europäischen Regulierern klare Leitlinien vor, wonach Zustellungsentgelte aufgrund der tatsächlichen Kosten zu berechnen sind. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die Netzbetreiber dem jeweils anderen Netzbetreiber für die Zustellung (Terminierung) von Anrufen aus dessen Netz in Rechnung stellen und die sich in jeder Telefonrechnung wiederfinden. Die Vorgaben sind in einer Empfehlung enthalten, die die nationalen Regulierer weitestgehend berücksichtigen müssen. Darin heißt es ausdrücklich, dass bei nationalen Zustellungsentgelten ausschließlich die einem effizienten Betreiber bei der Herstellung der Verbindung tatsächlich entstehenden Kosten zu berücksichtigen sind. Durch die Beseitigung der Entgeltunterschiede zwischen den Betreibern in der EU werden die Kundentarife für Anrufe innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen diesen sinken, wodurch Unternehmen und Haushalte im Zeitraum 2009-2012 mindestens 2 Mrd. EUR einsparen werden und Investitionen und Innovation im gesamten Telekommunikationssektor gefördert werden. Die Zustellungsentgelte im Mobilfunk variierten in der EU 2008 sehr stark (zwischen 2 Eurocent pro Minute in Zypern und 15 Eurocent in Bulgarien). Die Mobilfunk-Zustellungsentgelte (im Durchschnitt 8,55 Eurocent pro Minute) betragen außerdem meist das Zehnfache der Entgelte im Festnetz (im Durchschnitt zwischen 0,57 und 1,13 Eurocent pro Minute). Höhere Zustellungsentgelte für Anrufe in Mobilfunknetze erschweren für Festnetzbetreiber und kleinere Mobilfunkbetreiber den Wettbewerb mit den großen Mobilfunkbetreibern. Solche Unterschiede sowie unterschiedliche Regulierungskonzepte schaden dem Binnenmarkt und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Viviane Reding, die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin, sagte hierzu: „Einige Regulierer in den Mitgliedstaaten haben sich bemüht, Terminierungsentgelte festzulegen, die die tatsächlichen Kosten besser widerspiegeln. Trotzdem sind EU-weit noch beträchtliche Unterschiede festzustellen, wobei die Kluft zwischen Festnetz- und Mobilfunk-Entgelten besonders groß ist. Dies entspricht nicht der zunehmenden Konvergenz zwischen Festnetztelefonie und Mobilfunk und kann zu schwerwiegenden Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Mitgliedstaaten und Betreibern führen. Die Kommission hat heute beschlossen, solchen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt entgegenzuwirken, da sie Investitionen in den Glasfaserausbau der Festnetze verhindern, wofür letztlich die Telefonkunden zur Kasse gebeten werden.“ Die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte hierzu: „Die Senkung der Zustellungsentgelte auf ein Niveau, das einem effizienten Betrieb entspricht, wird den Wettbewerb zugunsten der europäischen Verbraucher erhöhen. Nur durch ein entschlossenes und einheitliches Vorgehen bei der Regulierung wird sichergestellt, dass die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der gesamten EU beseitigt und innovative neue Produkte angeboten werden, die Festnetz- und Mobilfunkanrufe kombinieren. Daher ist die heute beschlossene Empfehlung der Kommission ein weiterer wichtiger Schritt, damit die EU-Telekommunikationsvorschriften einen größeren Wettbewerb besser unterstützen.“ Zur Ausschöpfung des Potenzials, das der Telekommunikationsbinnenmarkt bietet, werden in der Empfehlung der Kommission Kostenfaktoren genannt, die von allen nationalen Telekommunikationsregulierern der EU berücksichtigt werden sollten, wenn sie regulierte Anrufzustellungsentgelte festlegen (solche, bei denen es sich nicht um Marktpreise handelt). Die Zustellungsentgelte werden sich auf dieser Grundlage auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als heute einander annähern (nach Angaben eines beigefügten Arbeitspapiers der Kommission bei etwa 1,5 bis 3 Eurocent pro Minute bis Ende 2012). Sie sollten auf den Kosten eines effizienten Betreibers beruhen und für alle Betreiber der gleichen Ebene gelten. Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen und befristet zulässig, wenn der Betreiber keinen Einfluss auf die Kostenunterschiede hat. Bei der Prüfung von etwa 120 Regulierungsvorschlägen nationaler Regulierungsbehörden für Zustellungsentgelte in den vergangenen sechs Jahren stellte die Kommission fest, dass europaweit Uneinheitlichkeit besteht. Die Mobilfunk-Zustellungsentgelte (im Durchschnitt 8,55 Eurocent pro Minute) betragen außerdem etwa das Zehnfache der Entgelte im Festnetz (im Durchschnitt zwischen 0,57 und 1,13 Eurocent pro Minute). Nach Schätzungen der französischen Regulierungsbehörde ARCEP dürften effiziente Mobilfunkentgelte zwischen 1 und 2 Eurocent pro Minute liegen. Indirekte Subventionen für Mobilfunkbetreiber Die genannten Unterschiede können nach Ansicht der Kommission nicht durch Unterschiede bei Kosten, Netzen oder nationalen Gegebenheiten gerechtfertigt werden. Es handelt sich vielmehr um eine indirekte Subvention zugunsten der Mobilfunkbetreiber, die einen bedeutenden Marktanteil haben, was kleineren Mobilfunkbetreibern und Festnetzbetreibern zum Nachteil gereicht. Auf diese Weise werden außerdem Mittel von wichtigen Investitionen abgezogen, zum Beispiel für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internet. Ferner wird das Entstehen innovativer Dienste (Festnetz-Mobilfunk-Produkte, Bündelung von Anrufen zu konkurrenzfähigen Preisen) erschwert. Auf Betreiberseite stellen Zustellungsentgelte sowohl Einnahmen als auch Ausgaben dar: Hat ein Betreiber geringere Einnahmen aus Zustellungsentgelten, entstehen einem anderen Betreiber auch geringere Kosten. Während des Vierjahreszeitraums von 2009 bis 2012 dürften in dem Maße, wie sich die Regulierer dem in der Empfehlung vorgelegten einheitlicheren Ansatz anschließen, kleinere Mobilfunkbetreiber (bei denen die Bilanz der Anrufe an andere Netze positiv ist) weniger an ihre großen Konkurrenten zahlen. Festnetzbetreiber könnten mindestens 2 Mrd. € an zusätzlichen Einnahmen verbuchen, da sie geringere, kostenorientierte Zustellungsentgelte für Anrufe vom Festnetz in Mobilfunknetze zahlen werden, und auch die Verbraucher dürften mindestens 2 Mrd. € einsparen. Langfristig wird sich die Veränderung noch stärker auswirken, da die Betreiber zusätzliche Umsätze erzielen werden, Markteintritt und Wachstum für neue Unternehmen interessant werden und die Verbraucher von niedrigeren Preisen und stärker innovativen Diensten profitieren werden. Alle nationalen Regulierer der EU sollten die empfohlene Vorgehensweise bei Zustellungsentgelten spätestens ab Ende 2012 anwenden. Nationale Regulierer mit begrenzten Ressourcen können jedoch für einen begrenzten weiteren Zeitraum ein anderes Konzept zugrunde legen, solange sie damit den Wettbewerb in gleichem Maße fördern. Hintergrund Die heutige Empfehlung zur Regulierung der Anrufzustellungsentgelte in der EU stützt sich auf eine Konsultation der Öffentlichkeit (Juni bis September 2008, (IP/08/1016) und der Mitgliedstaaten (Oktober 2008 bis Februar 2009) sowie auf eine 30-tägige Prüfung durch das Europäische Parlament. Gemäß Artikel 19 der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikation ist es Aufgabe der Kommission, die Anwendung der Vorschriften im Binnenmarkt zu harmonisieren, um den Wettbewerb und den Nutzen für die Verbraucher zu erhöhen. Siehe auch MEMO/09/222 Die Empfehlung und das Arbeitspapier der Kommission finden Sie unter:http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/article_7/index_en.htm Stellungnahme der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen zu Zustellungsentgelten: http://www.erg.eu.int/doc/publications/erg_07_83_mtr_ftr_cp_12_03_08.pdf Annex [ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]Source: European Electronic Communications Regulation and Markets, 14th Progress Report[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]Source: European Electronic Communications Regulation and Markets, 14th Progress Report [ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]Source: European Electronic Communications Regulation and Markets, 14th Progress Report [ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]Source: European Electronic Communications Regulation and Markets, 14th Progress Report Call termination at local level: refers to the conveyance of calls from the local exchange or switch located nearest to the called subscriber to the premises of the called subscriber where the call is completed. Call termination at single transit level: refers to the conveyance of calls from a transit switch located at a higher network level through the local exchange/switch for completion at the called subscriber's premises. Call termination at double transit level: refers to the conveyance of calls from a transit switch located at a higher network level through two exchanges/switches for completion at the called subscriber's premises.