IP/09/ 951 Brüssel, 18. Juni 2009 Europäische Kommission fordert eine offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet Die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, rief heute in einem strategischen Dokument zu mehr Transparenz und multilateraler Verantwortung bei der Verwaltung des Internet auf. Heutzutage gibt es weltweit 1,5 Mrd. Internetnutzer, 300 Mio. davon in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Derzeit ist eine private in den USA angesiedelte Einrichtung, und zwar die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ( ICANN ), für die Koordinierung der Schlüsselelemente des Internet verantwortlich. Die Kommission ist damit einverstanden, dass private Unternehmen auch weiterhin für den alltäglichen Betrieb des Internet zuständig sein sollten, sofern sie rechenschaftspflichtig und unabhängig sind. Auch vertritt die Kommission die Auffassung, dass Beschlüsse im Hinblick auf das Internet – und vor allem in Bezug auf seine Offenheit und Sicherheit – auf transparente und verantwortliche Art und Weise gefasst werden sollten, da sie jeden rund um den Globus betreffen. ICANN arbeitet derzeit im Rahmen einer mit dem US-Handelsministerium abgeschlossenen gemeinsamen Projektvereinbarung, die am 30. September 2009 ausläuft. Nach Auffassung der Europäischen Kommission sollten die künftigen Regelungen für die Verwaltung des Internet die Schlüsselrolle widerspiegeln, die das globale Netz mittlerweile für alle Länder spielt. Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, sagte dazu: „Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers nähert sich einem historischen Punkt in ihrer Entwicklung. Wird sie eine in jeder Hinsicht unabhängige Organisation werden, die der globalen Internet-Gemeinschaft gegenüber verantwortlich zeichnet? Die Europäer erwarten dies und wir werden in diese Richtung drängen. Ich rufe die Vereinigten Staaten auf, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.“ Angesichts des Auslaufens der bilateralen gemeinsamen Projektvereinbarung zwischen der ICANN und der US-Regierung im September 2009 meinte die Kommission heute, dass diese Initiative des Privatsektors fortgesetzt werden sollte, aber im Rahmen klarer Leitlinien, die im internationalen Dialog aufgestellt werden. Wenn ICANN beispielsweise die Einführung individuell anpassbarer Domänennamen zu überwachen hat (die einer Website den Ersatz von ‚.com’ durch ‚.sonstiges’ gestattet), muss sie klare Leitlinien vorgeben und offen operieren. Die EU vertritt zudem die Auffassung, dass die Vereinbarungen über die künftige Verwaltung des Internet grundlegende Prinzipien einhalten sollten, vor allem den Respekt der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung sowie die notwendige Wahrung von Stabilität und Sicherheit im Internet. In einer heute vorgelegten Mitteilung mit dem Titel „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“ unterbreitete die Kommission Vorschläge, mit denen das Internet offener, transparenter und integrativer gestaltet werden soll. Ein Hauptziel besteht in der verantwortlichen Lenkung und Kontrolle des Internet, und zwar sowohl intern (beschlussfassende Organe und allgemeine Organisation der ICANN) als auch extern (multilaterale Verantwortung aller Länder). Dies bedeutet auch, dass all diejenigen, die von den Beschlüssen der Verwaltungsorgane betroffen sind, die Möglichkeit der Einreichung einer Klage bei einem unabhängigen Gericht haben sollten. Die Kommission schlug ferner vor, dass das Netz von privaten Stellen auf der Grundlage von von öffentlichen Behörden vereinbarten Grundsätzen verwaltet werden sollte, d.h. ohne Einmischung der Regierungen in das Tagesgeschäft. Die US-Regierung ist die einzige Stelle, die seit der Gründung der ICANN im Jahr 1998 einen offiziellen Einblick in die Strategien und Tätigkeiten der Organisation hatte. Da die gemeinsame Projektvereinbarung ausläuft, sollte die ICANN nach Auffassung der Kommission nun weltweit rechenschaftspflichtig werden, d.h. nicht nur gegenüber einer einzigen Regierung, sondern gegenüber der gesamten Internetgemeinschaft. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als die nächste Milliarde der Internetnutzer hauptsächlich aus den Entwicklungsländern kommen wird. Nach Meinung der Kommission sollte die EU Gespräche mit internationalen Partnern zu diesen Themen aufnehmen, insbesondere aber zu dem Aspekt, wie die Widerstandsfähigkeit des Internet gegenüber nicht geplanten Ausfällen und willkürlichen Attacken erhöht werden kann. Mit den strategischen Vorschlägen der Kommission soll die private Initiative untermauert und sichergestellt werden, dass das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt. Hintergrund In den Diskussionen über die Verwaltung des Internet spielte die EU stets eine große Rolle. So war sie insbesondere an der Gründung von ICANN im Jahr 1998 beteiligt. Eine Reihe wichtiger Grundsätze für die Art und Weise, wie das Internet im öffentlichen Interesse gemanagt und koordiniert werden sollte, wurden von den Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft zwischen 2003 und 2005 festgelegt. Eine der von der EU unterstützten Hauptprioritäten war dabei die Gewährleistung einer kontinuierlichen Sicherheit und Stabilität des Internet, wie auch die Notwendigkeit einer Federführung durch den Privatsektor und die in jeder Hinsicht umfassende Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen in die wichtigsten Beschlussfassungen. Die Mitteilung der Kommission „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“ ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/information_society/policy/internet_gov/index_en.htm EU-Kommissarin Viviane Reding hat vor kurzem ihre Vision von der Zukunft der Internet-Governance in einer Videobotschaft dargelegt (siehe IP/09/696 ): http://ec.europa.eu/commission_barroso/reding/video/text/message_20090504.pdf Heute legt die Europäische Kommission zudem ihren Aktionsplan zu einer weiteren wichtigen Internetentwicklung vor – dem ‚Internet der Dinge’: siehe IP/09/952 Annex Growth of Internet users by regions of the world 1990-2008, in millions of users Source: International Telecommunication Union