IP/ 09/1726 Brüssel, den 17. November 2009 Rat unterstützt Fortschritte in der integrierten Meerespolitik D ie Kommission begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenpolitik" vom 16./17. November, in denen die Fortschritte der beiden letzten Jahre in der integrierten Meerespolitik (IMP) anerkannt und der integrierte Ansatz im Bereich der maritimen Angelegenheiten noch einmal ausdrücklich gebilligt wird. In seinen Schlussfolgerungen bezieht sich der Rat sowohl auf den IMP-Fortschrittsbericht, den die Kommission im vergangenen Monat vorgelegt hat, als auch auf die neueste Mitteilung zur Integration der Meeresüberwachung. EU-Kommissar Borg erklärte hierzu: „Die erneute Bekräftigung des integrierten Ansatzes im Bereich der maritimen Angelegenheiten durch den Rat ist ein passender Abschluss für die erste Phase der integrierten Meerespolitik. Jetzt können wir den nächsten Gang einlegen und diese ehrgeizige Politik konkreter ausgestalten. Wie vom Rat gewünscht werden wir die IMP noch weiter fassen, um auch den mittel- und langfristigen Herausforderungen an Europas Meere und Küsten begegnen zu können, und die Schwerpunkte auf wirtschaftliches Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze, Umweltschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger legen.” Zur Meeresüberwachung bemerkte der Kommissar ergänzend: „Indem er die Mitteilung der Kommission befürwortet und unseren Ansatz unterstützt, bekräftigt der Rat noch einmal, dass die Integration der Meeresüberwachung eine richtige Entscheidung ist und dieser Aufgabe in der integrierten Meerespolitik eine zentrale Rolle zukommt. Es besteht kein Zweifel, dass eine integrierte Meeresüberwachung, die einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel erlauben wird, zum Nutzen aller sein und es außerdem erlauben wird, kostenwirksamer zu operieren." Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenpolitik“ fordert die Kommission auf, die integrierte Meerespolitik mit derselben Dynamik wie bisher voranzubringen. Es sei notwendig, das Wirtschaftspotenzial der maritimen Sektoren zu stärken, die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen auf See zu verbessern und bei der Förderung von Wirtschaftswachstum, ökologischer Stabilität und einer soliden sozialen Dimension für maritime Tätigkeiten Synergien zu nutzen. Außerdem nennt der Rat eine Reihe künftiger IMP- Aufgaben: Ausarbeitung einer Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit, Anstöße für Initiativen im Bereich der maritimen Raumordnung, Vorschläge für integrierte Strukturen und Verfahren im Bereich der Meeresforschung zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen der Entscheidungsfindung und weitere Fortschritte bei der Integration der Meeresüberwachung. Weiterentwickelt und auf andere Regionen ausgeweitet werden sollte nach Ansicht des Rates insbesondere die strategische Entscheidung, regionale Konzepte für einzelne Meere oder Meeresräume zu entwerfen, wie dies bereits für die Arktis, die Ostsee und das Mittelmeer geschehen ist. Im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über die internationale Dimension der IMP, die er ebenfalls begrüßt, bekräftigt der Rat zudem, wie wichtig es ist, den Dialog zur integrierten Meerespolitik und anderen maritimen Fragen, wie etwa die Ratifizierung und Umsetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, in den einschlägigen Foren auch international zu führen. In einer Reihe getrennter Schlussfolgerungen befürwortet der Rat das Konzept, das die Kommission in ihrer Mitteilung „ Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung” entwirft ( MEMO/09/454 ) und das der Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU zugrunde liegt. Der Rat fordert die Kommmission auf, bei der Berücksichtigung ziviler und militärischer Aspekte der Meeresüberwachung zur Entwicklung eines integrierten Konzepts eng mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen EU-Einrichtungen zusammenzuarbeiten . Die Kommission soll bis Ende 2010 einen Plan (Roadmap) ausarbeiten, in dem die erforderlichen Schritte für einen solchen integrierten Ansatz aufgelistet werden. 2011 soll dieser Plan dann anhand der Ergebnisse einschlägiger Projekte und operativer Erfahrungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf den neuesten Stand gebracht werden. Der Rat rief das Europäische Parlament, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die künftigen Ratspräsidentschaften ferner auf, der Integration der Meeresüberwachung weiterhin Priorität einzuräumen und näher zu erforschen, welche Chancen und Synergien eine fach- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung, unter möglicher Einbeziehung ESVP-relevanter Aspekte, bieten können. Weitere I nformationen: Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik : http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/subpage_mpa_de.html Integrierte Meeresüberwachung: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/surveillance_de.html