IP/09/351 Brüssel, den 4. März 2009EU-Kommission ruft Staats- und Regierungschefs zu Geschlossenheit in der Krise und raschen Finanzmarktreformen auf – Vorreiterrolle auf dem G-20-Gipfel angestrebtDie Europäische Kommission hat an die Staats- und Regierungschefs appelliert, noch stärker gemeinsam auf europäischer Ebene gegen die Wirtschaftskrise vorzugehen. In ihrer Mitteilung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19./20. März legt die Kommission dar, wie die bereits beträchtliche Unterstützung für Realwirtschaft und Beschäftigung fortgesetzt werden kann. Geplant ist u. a. eine umfassende Reform der Finanzmärkte auf der Grundlage des Berichts der de Larosière-Gruppe. Mit einem klaren und einhelligen Bekenntnis zu diesem ehrgeizigen Programm könnte die EU auch auf dem G-20-Gipfel in London am 2. April eine Vorreiterrolle übernehmen. Wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, „muss von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein starkes Signal an die Bürger, die Unternehmen und die übrige Welt ausgehen. Es gibt einen Weg aus der Krise, und Europa ist einig, selbstbewusst und entschlossen genug, um aus dieser Auseinandersetzung erfolgreich hervorzugehen. Wir müssen das vereinbarte Konjunkturprogramm in enger Abstimmung untereinander schwungvoll umsetzen und dabei die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen. Mit unserer heutigen Mitteilung fordern wir die Staats- und Regierungschefs auf, einem umfassenden Aktionsplan zuzustimmen. Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende unternehmen, um unsere Bürger vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Wir müssen die Finanzmärkte auf der Grundlage des de Larosière-Berichts bereinigen. Und wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht und auch seine Partner auf dem G-20-Gipfel in London überzeugt“. Das Bankensystem Der erste Teil der Kommissionsmitteilung enthält einen Überblick über die seit Herbst 2008 ergriffenen Maßnahmen, mit denen ein Zusammenbruch des europäischen Bankensystems und damit zahllose Konkurse und Massenentlassungen verhindert wurden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten eindringlich zu raschem Handeln auf, damit die Branche wieder Vertrauen fasst und Kredite vergibt. Eine besondere Rolle kommt dabei der Bereinigung der Bankenbilanzen um wertgemindertes Anlagevermögen gemäß den von der Kommission am 25. Februar veröffentlichten Leitlinien zu. Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte Die Kommission unterstützt die wichtigsten Grundsätze des de Larosière-Berichts und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, diese ebenfalls zu befürworten. Sie plädiert für ein System, in dem eine deutlich strengere Aufsicht auf EU-Ebene mit einer klaren Verteilung der Rollen für die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden kombiniert wird. Ferner befürwortet die Kommission neben dem Vorschlag der Gruppe, unter der Verantwortung der EZB eine Frühwarnstelle einzurichten, die Systemrisiken aufdecken und angehen soll, auch ihre Empfehlung für EU-weit einheitliche Standards. Im April wird die Kommission bereits in Ausarbeitung befindliche Initiativen zu Hedgefonds, privaten Anlageunternehmen und Vergütungsmodellen vorstellen. Nach erfolgter Folgenabschätzung wird sie noch vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni einen ausführlichen Zeitplan für weitere Maßnahmen auf der Grundlage des de Larosière-Berichts vorlegen. Im Herbst sollen Vorschläge zum neuen Aufsichtssystem und zu den Bereichen Liquiditätsrisiko und übermäßige Kreditvergabe, Schutz von Einlegern und Versicherungsnehmern sowie Sanktionen gegen Fehlverhalten am Markt folgen. Die Realwirtschaft In der Mitteilung wird auf erste positive Ergebnisse des Europäischen Konjunkturprogramms hingewiesen. Insgesamt beläuft sich die finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft im Zeitraum 2009-2010 aufgrund europäischer und nationaler Maßnahmen sowie automatischer Stabilisatoren auf mindestens 3,3 % des BIP. In einem Anhang werden 500 einzelstaatliche Maßnahmen zusammenfassend dargestellt; dabei gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass sie - wie im Konjunkturprogramm gefordert - im Großen und Ganzen rechtzeitig, gezielt und befristet erfolgen. Die Kommission fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich klar dafür auszusprechen, dass weitere Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts, eines offenen Welthandels, eines Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft und einer frühestmöglichen Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen stehen. Darüber hinaus wiederholt sie ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, den gezielten Investitionen in Höhe von 5 Mrd. EUR für Energie- und Breitbandnetze zuzustimmen. Beschäftigung Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – die 2010 erstmals seit den 90er Jahren wieder bei fast 10 % liegen könnte – und gegen soziale Ausgrenzung zu intensivieren. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen dazu beitragen, die Nachfrage aufrechtzuerhalten und weitere Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Sie sollten einen zentralen Platz in den nationalen Konjunkturprogrammen einnehmen. Die Kommission plädiert in diesem Zusammenhang für Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung von Teilzeitvereinbarungen, Einkommenshilfen für Arbeitslose, Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und die Förderung von Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Die EU-Organe werden aufgefordert, den Kommissionsvorschlag zur sofortigen Aufstockung der Vorauszahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds um 1,8 Mrd. EUR rasch anzunehmen. Schließlich enthält die Mitteilung einen Zeitplan für den Europäischen Beschäftigungsgipfel, der im Mai in Prag stattfinden wird und auf dem weitere konkrete Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen beschlossen werden sollen. Zur Vorbereitung des Gipfels wird die Kommission in mehreren Mitgliedstaaten Arbeitstagungen mit allen Beteiligten abhalten. Impuls für eine weltweite konjunkturelle Erholung und eine Führungsrolle der EU Die Kommission fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich auf eine Reihe von Bereichen zu einigen, in denen die EU auf dem G-20-Gipfel in London am 2. April eine nachdrückliche Führungsrolle übernehmen könnte und sollte. Dabei verweist die Kommission auf das geschlossene auftreten der EU beim Washingtoner Gipfel im November 2008. Die EU sollte sich für eine Verbesserung des Weltfinanzsystems und seines Regulierungsrahmens einsetzen, insbesondere für die Stärkung von Transparenz und Verantwortlichkeit, angemessene Regeln für alle Akteure auf den Finanzmärkten, die Bewältigung der durch fehlende Zusammenarbeit von Behörden auf internationaler Ebene hervorgerufenen Schwierigkeiten, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden sowie für eine Reform des IWF, des Forums für Finanzstabilität und der Weltbank. Darüber hinaus sollte Europa sich zur Stützung der Weltkonjunktur für eine Auswertung der weltweiten Folgen der bisherigen finanzpolitischen Maßnahmen, einen offenen Welthandel und eine multilaterale Initiative zur Handelsfinanzierung sowie für eine Bekräftigung des Washingtoner Bekenntnisses zu den Millennium-Entwicklungszielen aussprechen. Der vollständige Wortlaut der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat ist im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/index_de.htm