IP/09/655 Brüssel, den 29. April 2009EU-Haushalt 2010 im Zeichen der KonjunkturbelebungHat die Europäische Kommission heute für 2010 einen Haushaltsvorentwurf in Höhe von 139 Mrd. EUR angenommen. Die geplanten Ausgaben sind schwerpunktmäßig auf die Konjunkturbelebung ausgerichtet. Mit dem größten Teil der Mittel (45 %, d.h. 3,2 % mehr als 2009) sollen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung finanziert werden, um die gesamte Europäische Union wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Mittel für die wichtigsten Programme in den Bereichen Forschung und Energie werden um mehr als 12 % aufgestockt. Ferner wird mehr Geld für die Kohäsionspolitik bereitgestellt, wobei 52 % der für die Kohäsions- und Strukturfonds veranschlagten Mittel für die zwölf zuletzt der EU beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-12) bestimmt sind. Alle Haushaltsrubriken wurden aufgestockt: Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich nun auf insgesamt 138,6 Mrd. EUR (1,18 % des BNE) und die Zahlungsermächtigungen auf 122,3 Mrd. EUR (1,04 % des BNE).Bei der Vorstellung des Haushaltsvorentwurfs erklärte Vizepräsident Siim Kallas, der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung sowie für Finanzplanung und Haushalt verantwortlich zeichnet: „Dieser Haushalt ist gezielt auf Maßnahmen ausgerichtet, mit denen eine noch tiefere Rezession abgewendet werden soll. 6 Mrd. EUR werden für Forschung und Innovation bereitgestellt. 9 Millionen Bürger werden eine Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten.” Ferner fügte er hinzu: „Für 2010 ist auch die Finanzierung der zweiten Phase des Europäischen Konjunkturprogramms sichergestellt. Damit stehen für den Zeitraum 2008-2010 zusätzlich mehr als 6 Mrd. EUR zur Bewältigung der Krise zur Verfügung." 62 Mrd. EUR für Beschäftigung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit Vorrangig wird die EU Projekte finanzieren, mit denen Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen, Unternehmen unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Im Vergleich zu 2009 werden die Mittel für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze um 12,7 % (1,08 Mrd. EUR), die für das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) um 3,3 % (0,5 Mrd. EUR) aufgestockt. Für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) sind im EU-Haushalt knapp 20 Mio. EUR veranschlagt und eine Reihe von Initiativen in allen Mitgliedstaaten geplant. Darüber hinaus werden die Mittel für das richtungweisende EU-Satellitennavigationsprojekt Galileo im zweiten Jahr seiner Laufzeit um 8 % auf 0,9 Mrd. EUR aufgestockt. Löwenanteil der Kohäsionsfondsmittel entfällt auf EU-12Von den für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit veranschlagten 62 Mrd. EUR sind 49 Mrd. EUR für Kohäsionsmaßnahmen in der gesamten EU (EU-27) bestimmt. Ferner wird auch weiterhin an der Finanzierung zur Integration der 2004 und 2007 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-12) festgehalten. Erstmals entfällt der Löwenanteil der aus den EU-Kohäsions- und Strukturfonds bereitgestellten Mittel (52 %) auf die EU-12. Auch die Landwirtschaft dieser Länder erhält mehr Unterstützung, die sich spürbar auswirken wird: Fast 20 % der Agrarausgaben (11 Mrd. EUR) fließen in die EU-12. Dank der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), des Binnenmarktes und höherer Marktpreise ist das Einkommen der Landwirte in der EU-12 seit dem Beitritt um 47 % gestiegen. Für die Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in der EU-27 werden 59 Mrd. EUR bereitgestellt. Dazu zählen auch die Ausgaben für die Umwelt und die Entwicklung des ländlichen Raums, die um knapp 2,5 % auf fast 15 Mrd. EUR aufgestockt werden. Zweite Phase des Europäischen Konjunkturprogramms Im April 2009 verständigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die Bereitstellung weiterer 5 Mrd. EUR für die Finanzierung europäischer Großprojekte in den Bereichen Energie und Breitbandinfrastrukturen, um auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können, denen sich die ländlichen Gebiete aufgrund des „GAP-Gesundheitschecks” gegenüber sehen. Nach der ersten Tranche in Höhe von 2,6 Mrd. EUR im Jahr 2009 werden im Haushalt 2010 weitere 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt, wobei erst im weiteren Haushaltsverfahren 2010 über die Herkunft der Mittel entschieden wird. 8 Mrd. EUR für Außenhilfe Auch 2010 wird die EU ärmere Länder unterstützen und versuchen, ihre Führungsrolle auf der Weltbühne zu festigen, um globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit und Globalisierung begegnen zu können. Die Entwicklungshilfe der EU im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit wird um 1,7 % auf insgesamt 2,4 Mrd. EUR aufgestockt. Die Heranführungshilfe (IPA) wird um knapp 5 % auf 1,6 Mrd. EUR erhöht. Die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) werden um 16 % (auf 282 Mio. EUR) erhöht. Ferner wird der letzte Teil der mit 1 Mrd. EUR veranschlagten Nahrungsmittelhilfe-Fazilität ebenfalls aus dem Haushalt 2010 finanziert werden (170 Mio. EUR). Die EU als Raum der Sicherheit Die größte Mittelaufstockung ist (im Einklang mit der siebenjährigen EU-Finanzplanung) für die Projekte zur Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Steuerung der Migrationsströme vorgesehen, wo die veranschlagten Ausgaben um 13,5 % auf knapp 1 Mrd. EUR erhöht wurden. Im Vergleich dazu werden sich die Verwaltungsausgaben aller EU-Organe nur geringfügig erhöhen (2,1%), wobei die für die Europäische Kommission veranschlagten Ausgaben um weniger als 1% (0,9%) ansteigen und sich auf insgesamt 3,6 Mrd. EUR belaufen. Hintergrund Im Haushaltsplan werden Verpflichtungsermächtigungen (rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) und Zahlungsermächtigungen (tatsächliche Bargeld- oder Banktransfers an die Begünstigten) veranschlagt. Der EU-Haushaltsplan wird auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember endgültig festgestellt.