IP/09/ 1530 Brüssel, den 15. Oktober 2009 Integrierte Meerespolitik der EU – Prioritäten für die nächste Kommission Die Europäische Kommission hat heute einen Fortschrittsbericht vorgelegt, in dem sie zusammenfasst, was die Integrierte Meerespolitik der EU (IMP) in den vergangenen zwei Jahren erreicht hat und wie es weitergehen soll. Ebenfalls vorgelegt hat sie konkrete Vorschläge zu zwei wichtigen IMP-Bereichen: zur sektor- und länderübergreifenden Integration der Meeresüberwachung und zur internationalen Dimension der europäischen Meerespolitik. Gemeinsam belegen diese drei Papiere, wie es mit Hilfe der IMP gelingt, durch effiziente neue Verwaltungsformen und durch Nutzung von Synergien zwischen allen meeresrelevanten Politikbereichen das Wirtschaftspotenzial der umfassenden europäischen Meeres- und Küstengebiete zu erschließen und die Sicherheit auf See zu verbessern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Die erstmalige Einführung einer ambitionierten integrierten Meerespolitik zählt zu den großen Leistungen der amtierenden Kommission. Für die nächste Kommission stellt sie eine wichtige Herausforderung dar. Meerespolitik ist eine unentbehrliche Komponente einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf unserer bisherigen Arbeit aufbauen und die nächsten Schritte mit Elan und Zuversicht tun können. So möchte ich, dass die Meeresautobahnen zur Realität werden. Im Interesse einer verantwortungsvollen, nutzbringenden Erschließung der Ozeane und Meere müssen wir die maritime Raumordnung ausbauen, die Meeresüberwachung grenz- und länderübergreifend integrieren sowie ein maritimes Beobachtungs- und Datennetzwerk schaffen.“ Der für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissar Joe Borg fügte hinzu: „Obwohl sie noch ein sehr junger europäischer Politikbereich ist, hat die Integrierte Meerespolitik bereits bewirkt, dass Europa anders als früher mit seinen Meeresschätzen umgeht und maritime Fragestellungen bei uns ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dass die IMP so gut angelaufen ist, soll uns anspornen, in Zukunft noch mehr Ehrgeiz und Wagemut zu zeigen. Sie soll uns ermutigen, unermüdlich und vor allem gemeinsam für das Wohl unserer Meeresumwelt und unserer Meereswirtschaft sowie für die Sicherheit auf See einzutreten.“ Fortschritte bei der Integrierten Meerespolitik In dem Fortschrittsbericht ist dargelegt, was die IMP in zwei Jahren geleistet hat. Er enthält außerdem sechs strategische Vorgaben für die Zukunft: Integration des staatlichen Handelns im Meeresbereich: Die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Küstenregionen sind besonders gefordert, die politische Integration im Vorfeld zu sichern und im maritimen Bereich schlüssige gemeinsame Agenden aufzustellen, um weiter gegen das vorherrschende Sektordenken und die damit verbundene Abschottung der einzelnen Arbeitsgebiete anzugehen. Deshalb müssen wirksame Strukturen für eine sektorübergreifende Zusammenarbeit und für die Anhörung der Interessenvertreter geschaffen werden, damit alle Synergien aus den meeresrelevanten Sektorpolitiken ausgeschöpft werden können. Entwicklung sektorübergreifender Politikinstrumente: insbesondere der maritimen Raumordnung, umfassender Kenntnisse und Daten aus dem Meeresbereich sowie der integrierten Meeresüberwachung. Festlegung der Grenzen der maritimen Tätigkeiten zwecks Gewährleistung der Nachhaltigkeit: Im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird dafür gesorgt, dass die Ausweitung der maritimen Tätigkeiten nur unter gebührender Berücksichtigung ihrer kumulativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt genehmigt wird. Entwicklung meeresbezogener Regionalstrategien: Die Prioritäten und die Instrumente der Politikgestaltung im Bereich der maritimen Angelegenheiten müssen an den einmaligen geophysikalischen, wirtschaftlichen und politischen Kontext der wichtigsten europäischen Meere angepasst werden. Weiterentwicklung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik: Die Führungsrolle der EU in der globalen Meerespolitik, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der biologischen Vielfalt, wird die Position der EU in ihren multilateralen und bilateralen Beziehungen erheblich stärken. Erneute A usrichtung auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation: Die EU sollte eine kohärente, umfassende Wirtschaftsagenda im Bereich der Meerespolitik haben. Diese beinhaltet das Engagement für den Ausbau des innergemeinschaftlichen Seeverkehrs, Anreize für Investitionen in den Schiffsverkehr unter EU-Flagge und im Schiffbau, das Vorantreiben des Projekts „saubere Schiffe“, eine weitere Verknüpfung der EU-Energie- und Klimapolitik mit der Meerespolitik sowie die volle Einbeziehung der Meeres- und Küstengebiete in die Debatte über den territorialen Zusammenhalt. Ein ausführliches Strategiepapier zur weiteren Entwicklung der sechs genannten strategischen Vorgaben soll 2010 veröffentlicht werden. Meeresüberwachung Um eine Integration im Bereich der Meeresüberwachung zu ermöglichen, hat die Kommission Leitlinien vorgelegt, um den EU-Mitgliedstaaten zu helfen, einen gemeinsamen Informationsraum für ihre zahlreichen Überwachungsbehörden einzurichten. Gegenwärtig ist es in den Mitgliedstaaten nach wie vor üblich, dass jede Einzelbehörde, die mit Meeresüberwachungstätigkeiten befasst ist, unabhängig von anderen Behörden operationelle Daten erhebt. Eine gemeinsame Nutzung dieser Daten würde die Meeresüberwachung effizienter und kostengünstiger machen. Die gemeinsame Datennutzung und die Interoperabilität der Überwachungssysteme setzen jedoch voraus, dass zunächst bestimmte technische, rechtliche und sicherheitsrelevante Probleme gelöst werden müssen. Die Kommission benennt diese Probleme in ihrem Vorschlag und bietet Lösungsvorschläge an. Durch optimale Nutzung der bestehenden Systeme können sich außerdem verschiedene Gruppen von Nutzern – von der Grenzkontrolle bis zur Fischereiaufsicht, von der Seeverkehrssicherheit bis zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, vom Zoll bis zur Verteidigung – ein besseres Bild von der Lage auf See machen, was sie in die Lage versetzen wird, wirksamer zu arbeiten. Neben anderen geplanten Initiativen werden gegenwärtig zwei Pilotprojekte zur praktischen Erprobung der Integration der Meeresüberwachung eingeleitet: eines im Mittelmeerraum sowie an der portugiesischen Küste, das andere in der Nordsee. Die internationale Dimension Die Kommission hat außerdem ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem sie darlegt, wie sie künftig den meerespolitischen Einfluss der EU im internationalen Bereich vergrößern will, um dadurch weltweit ein verantwortungsvolleres meerespolitisches Handeln zu erreichen. Dies wäre die beste Gewähr für die Wahrung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen der EU im Meeresbereich. Die Kommission benennt einige Bereiche, für die es eindeutig internationaler Lösungen bedarf, darunter die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Meeresbereich – auch auf hoher See –, den Klimawandel, die Sicherheit auf See, menschenwürdige Arbeitsbedingungen an Bord sowie die Meeresforschung. Das Papier behandelt außerdem die auf internationaler, regionaler, nachbarschaftlicher und bilateraler Ebene verfügbaren Instrumente, mit deren Hilfe die Kommission ihre Strategie und ihre prioritären Maßnahmen umsetzen kann, um global zu einer nachhaltigen meerespolitischen Governance beizutragen. Nähere Angaben: S iehe auch: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/subpage_mpa_en.html Fortschrittsbericht: MEMO/09/455 Integration der Meeresüberwachung: MEMO/09/454 Die internationale Dimension der IMP: MEMO/09/453