IP/09/138 Brüssel, 28. Januar 2009Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert Beihilfevorschriften für die Filmförderung bis 2012Mit einer heute verabschiedeten Mitteilung verlängert die Europäische Kommission die Geltungsdauer der Kriterien für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken bis zum 31. Dezember 2012. Anhand dieser in der Mitteilung zur Filmwirtschaft aus dem Jahr 2001 festgelegten Kriterien prüft die Kommission, ob nationale, regionale und lokale Filmförderungsregelungen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. In der neuen Mitteilung der Kommission werden außerdem verschiedene Entwicklungen angesprochen, die in der Zukunft eine weitere Mitteilung zur Filmwirtschaft erforderlich machen könnten. In der Europäischen Union fließen jährlich rund 1,6 Mrd. EUR an Fördergeldern in die Filmwirtschaft. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Das europäische Kino ist ein Aushängeschild des europäischen Kulturschaffens. Die EU-Wettbewerbsregeln und insbesondere die Vorschriften über staatliche Beihilfen tragen der Bedeutung des europäischen Kinos Rechnung. Ich freue mich sehr, dass ich mit der Verlängerung der Mitteilung zur Filmwirtschaft den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des europäischen Films weiter unsere Unterstützung zusichern kann. Unsere Regeln sind ein Beweis dafür, dass Wettbewerb und Kultur sich nicht ausschließen, sondern einander sogar stärken.“ „Der große Erfolg des italienischen Films "Gomorra", der als bester europäischer Film des Jahres 2008 ausgezeichnet wurde, steht für die Lebendigkeit und Kraft des europäischen Kinos, das Landesgrenzen überschreitet und auch im Ausland erfolgreich sein kann“, so Viviane Reding, die für Medien zuständige EU-Kommissarin. „Europäische Kunstschaffende der Filmbranche brauchen ein stabiles Umfeld, um ihre Ideen verwirklichen zu können. Deshalb bestätigen wir heute mit der Verlängerung der geltenden Prüfkriterien um weitere drei Jahre erneut den derzeitigen Ansatz der Kommission für die einzelstaatliche Filmförderung. Die europäische audiovisuelle Industrie steht auf sich rasch verändernden Märkten vor neuen Herausforderungen. Deshalb brauchen wir auch eine neue Debatte darüber, wie wir diese Herausforderungen als Chancen nutzen können, indem wir besonders die Binnenmarktdimension stärker einbeziehen und gleichzeitig über die Grenzen Europas hinausschauen. Der jüngste Vorschlag der Kommission für das Programm MEDIA Mundus, das die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Filmindustrie und Filmemachern aus jungen Industriestaaten fördern soll, geht genau in diese Richtung“ (siehe IP/09/26). Laut heutigem Beschluss wird die Kommission die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft (siehe IP/01/1326) verankerten Kriterien zur Bewertung der Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Filmförderprogramme mit dem EG-Vertrag bis zum 31. Dezember 2012 weiter anwenden. Die Geltungsdauer dieser Kriterien war bereits 2004 und 2007 verlängert worden (siehe IP/04/343 und IP/07/820). Zu den neueren Entwicklungen, die in der Mitteilung angesprochen werden, zählen die Förderung von Tätigkeiten über die Film- und Fernsehproduktion hinaus (z. B. Filmvertrieb und digitale Projektion), eine stärker regional ausgerichtete Filmförderung sowie der Wettbewerb zwischen einigen Mitgliedstaaten um ausländische Investitionen großer Filmproduktionsgesellschaften vor allem aus den USA. Diese Entwicklungen könnten zu gegebener Zeit eine Überarbeitung der Prüfkriterien für staatliche Beihilfen erforderlich machen. Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen strebt die Kommission zunächst einen Austausch mit den Mitgliedstaaten, den einschlägigen Filmfördereinrichtungen und mit der europäischen Filmindustrie an. Hintergrund Die Mitteilung der Kommission zur Filmwirtschaft aus dem Jahr 2001 enthält vier Kriterien für die Prüfung, ob eine staatliche Unterstützung für die Produktion von Kino- und Fernsehfilmen als Beihilfe zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag betrachtet werden kann, und stellt sicher, dass das allgemeine Gebot der Rechtmäßigkeit eingehalten wird. Den Kriterien zufolgemuss die Beihilfe einem kulturellen Produkt zugute kommen, muss der Produzent mindestens 20 % des Produktionsbudgets in anderen Mitgliedstaaten ausgeben dürfen, ohne dass ihm die gewährte Beihilfe gekürzt wird (sog. Territorialisierung), muss die Beihilfeintensität grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets beschränkt sein (außer bei schwierigen Filmen und Low-Budget-Produktionen) und sind zusätzliche Beihilfen für besondere Filmarbeiten nicht erlaubt.Die Kriterien waren noch bis zum 31. Dezember 2009 gültig. Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation, die die Kommission im Oktober 2008 zu diesem Thema eingeleitet hatte (siehe IP/08/1580), beschloss sie heute, die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern. Die Europäische Union unterstützt die europäische Filmwirtschaft über das Programm MEDIA 2007; für den Zeitraum 2007-2012 wurden insgesamt 755 Mio. EUR für die Bereiche Ausbildung, Entwicklung und grenzüberschreitender Vertrieb europäischer Filme zur Verfügung gestellt (siehe IP/07/169). Neun von zehn europäischen Filmen werden dank der MEDIA-Förderung außerhalb des Landes gezeigt, in dem sie produziert wurden. Näheres zu diesem Thema in MEMO/09/33.