IP/09 /1272 Br üssel, 3. September 2009 Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt Europäischem Parlament Partnerschaft für Fortschritt und ehrgeizige Ziele vor Präsident Barroso hat dem Präsidenten des Europäischen Parlaments heute seine politischen Leitlinien für die Amtszeit der neuen Europäischen Kommission übersandt. In den Leitlinien werden die Ziele und die Ideen erläutert, die nach Präsident Barrosos Dafürhalten in den nächsten fünf Jahren den Grundstein für die politische Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Parlament bilden sollen. Präsident Barroso sagte: „Europa steht vor schwierigen Entscheidungen in der heutigen, von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt: Entweder wir versuchen gemeinsam, mit den Herausforderungen fertig zu werden oder wir verdammen uns selbst zur Bedeutungslosigkeit. Ich werde meine Anstrengungen zur Verwirklichung eines ehrgeizigen Europas verdoppeln, das den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt und sich weltweit für europäische Werte und Interessen stark macht: ein Europa, das neue Wachstumsquellen fördert und eine intelligente, den Menschen zugute kommende Regulierung gesunder Märkte vorantreibt - ein Europa der Freiheit und der Solidarität." Präsident Barroso fügte hinzu: „Ich möchte in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament zu einem blühenden, sicheren und nachhaltigen Europa beitragen, das auf den Stärken seines erweiterten Binnenmarkts, des Euro und des europäischen Gesellschaftsmodells aufbaut.“ *** Auszüge aus den politischen Leitlinien - das Europa, an das Präsident Barroso glaubt „Europa braucht in diesen stürmischen Zeiten eine Agenda für den Wandel. Die dafür nötige kritische Masse kann Europa nur durch Zusammenarbeit erreichen. Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir gestalten gemeinsam die neue Ordnung, oder aber Europa verliert seine Bedeutung.“ - Zukunftsaussichten „In meiner ersten Amtszeit ging es um die Konsolidierung des Europas der 27. Dank der Erweiterung der EU können wir nun unser Potenzial und unsere Stärken optimal einsetzen. Wir sind nun in der Lage, mit Überzeugung und Entschlossenheit in eine neue Phase des Projekts „Europa“ einzutreten.“ - Festlegung unserer langfristigen Prioritäten: eine Vision für die EU im Jahr 2020 „Wir müssen die gegenwärtige Lissabon-Strategie überarbeiten, um auch den Zeitraum nach 2010 zu berücksichtigen, indem wir aus ihr eine Strategie für Konvergenz und Koordinierung machen, damit wir zu dieser integrierten Vision der EU im Jahr 2020 gelangen. Hierzu bedarf es sowohl unmittelbaren als auch langfristigen Handelns: Bewältigung der Krise, Übernahme der Vorreiterrolle im Klimaschutz, Erschließung neuer Quellen für nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt, Voranbringen des Europas der Bürger, Einleiten einer neuen Ära für ein global orientiertes Europa.“ - erfolgreiche Krisenbewältigung „Die momentane Priorität besteht darin, weiterhin die Nachfrage zu stützen und der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Dies wollen wir erreichen durch eine energische Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms, indem wir die Zinsen niedrig halten und unsere Vorschriften für staatliche Beihilfen dazu nutzen, die Regierungen in ihren Bemühungen um eine Wiederbelebung der Wirtschaft zu unterstützen, ohne dass sich dies nachteilig in anderen Mitgliedstaaten auswirkt. Es ist zu früh, um diese Ankurbelungs- und Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und den Finanzsektor auslaufen zu lassen, aber wir müssen bereits jetzt eine Ausstiegsstrategie erarbeiten.“ „Unter meiner Leitung wird die Kommission alle vertragsgegebenen Möglichkeiten nutzen, um zu einer stärkeren Annäherung der Ziele und zu einer stärkeren Kohärenz der wirtschaftspolitischen Effekte, insbesondere im Euro-Gebiet, zu gelangen. Eine engere Koordinierung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausstiegsstrategie.“ „Europa muss aus der gegenwärtigen Krise mit der Zuversicht hervorgehen, dass es über ein ethisch gefestigteres, widerstandsfähigeres und verantwortungsvolleres Finanzsystem verfügt.“ - die Vorreiterrolle der EU im Klimaschutz „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns ebenso wie der wissenschaftliche Nachweis des Klimawandels vor Augen geführt, dass wir mehr in Nachhaltigkeit investieren müssen. Es geht dabei nicht nur darum, die Weichen für die Zukunft unseres Planeten richtig zu stellen – Europa wird aus Investitionen in CO 2 -arme Technologien auch enormen Nutzen für künftige Arbeitsplätze und Wachstum ziehen. Aus der Bekämpfung des Klimawandels und der Ausrichtung auf eine CO 2 -arme Wirtschaft erwachsen ungeahnte Möglichkeiten. Gleichzeitig wird unsere Energieversorgungssicherheit erhöht.“ „Vorteile für Ersteinsteiger können erzielt werden, indem das Potenzial umweltfreundlicher Unternehmen, Dienstleistungen und Technologien in der EU dadurch ausgeschöpft wird, dass deren Übernahme durch Unternehmen, insbesondere KMU, gefördert und das entsprechende Regelungsumfeld geschaffen wird. Industrieanlagen, die modernisiert werden, um umweltfreundliche Technologien zu nutzen und zu produzieren und darüber hinaus energieeffizient arbeiten, sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum in Europa.“ „Die neue Kommission muss den Schwung nutzen, um zu einer CO 2 -armen Wirtschaft zu gelangen, insbesondere zu einer Verringerung des Kohlenstoffgehalts in der Stromversorgung und im Verkehrssektor – und hierzu zähle ich alle Verkehrsmittel, auch den See- und Flugverkehr sowie die Entwicklung sauberer und Elektro-Autos.“ - Erschließung neuer Quellen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt „Wir können uns nicht auf Dauer auf kurzfristige Impulse verlassen. Es werden neue nachhaltige Wachstumsquellen gebraucht.“ „Um zu gewährleisten, dass die EU dieses Wandlungspotenzial nutzt und auch 2020 ein attraktiver Industriestandort ist, brauchen wir einen neuen Ansatz für unsere Industriepolitik – mit Schwerpunkt auf den für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie auf den Weltmärkten notwendigen Aspekten, d.h. Nachhaltigkeit, Innovation und Qualifikation. Ich setze mich aktiv dafür ein, unnötigen Verwaltungsaufwand zu beseitigen und den Unternehmen die für langfristige Investitionen nötige Rechtssicherheit zu bieten.“ „Die neue Kommission muss die Forschungspolitik der EU auf eine neue Stufe heben und sie als Antriebskraft für eine nachhaltige Entwicklung nutzen.“ - Beschäftigungsagenda für veränderte Arbeitsbedingungen „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Werte wie soziale Eingliederung, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in die neue Agenda übernommen werden. Wir werden nicht zulassen, dass grundlegende soziale Rechte wie das Koalitions- oder das Streikrecht, die für das europäische Gesellschaftsmodell essentiell sind, ausgehebelt werden. Und auch wenn durch die Globalisierung unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Druck gerät, dürfen wir keinesfalls unsere Standards senken. Stattdessen müssen wir unsere Partner davon überzeugen, im Interesse ihres eigenen Wohlergehens vergleichbare Standards anzunehmen, und auch künftig in allen Teilen der Welt für menschenwürdige Arbeit und angemessene Arbeitsbedingungen eintreten.“ - globale Märkte „Offene Märkte sind ausschlaggebend dafür, dass Europa in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Hierbei geht es nicht um irgendwelche politischen Präferenzen, sondern um unser ureigenes Interesse als weltweit größter Exporteur.“ „Wir müssen daher stärker als bisher alle Register unserer Außenpolitik ziehen, um so mit „sanfter Gewalt“ solide Ergebnisse für die EU-Unternehmen und -Bürger zu erzielen. Das europäische Interesse muss in kohärenter Weise entschlossen geschützt und gefördert werden.“ - Netze der Zukunft „Die neue Kommission wird eine „Europäische Digitale Agenda“ (mit einem entsprechenden Legislativprogramm) erarbeiten, um die Haupthemmnisse für einen echten digitalen Binnenmarkt zu beseitigen, Investitionen für das Hochgeschwindigkeits-Internet zu fördern und eine inakzeptable „digitale Kluft“ zu verhindern.“ „Eines der nächsten großen europäischen Projekte ist die Schaffung eines europäischen Supernetzes für Strom und Gas.“ - Einleitung einer neuen Ära für ein global orientiertes Europa „Der Vertrag von Lissabon vermittelt uns, wenn er ratifiziert wird, das Instrumentarium, um eine neue Ära der weltweiten Projektion europäischer Interessen einzuleiten.“ „Ich werde dafür sorgen, dass sich die Kommission, die so viele wesentliche Maßnahmen im Außenbereich voranbringt, voll dafür einsetzt, dass die Gelegenheit genutzt wird, Europa zu dem Einfluss zu verhelfen, der ihm weltweit zukommt. Wir dürfen die Außenbeziehungen heute nicht mehr als völlig eigenständigen Bereich ansehen, sondern als Bestandteil unserer Bemühungen, unsere internen politischen Ziele zu erreichen.“ - Wie wir unseren Ambitionen gerecht werden können „Angesichts der neuen Prioritäten wird auch eine grundlegende Reform des EU-Haushalts erforderlich sein.“ „Unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Privatsektor sollte enger werden und von größerer Vorstellungskraft geprägt sein.“ „Die Kommission wird außerdem einen neuen Rahmen für öffentlich-private Partnerschaften vorschlagen, um zur Maximierung der Investitionen in den kommenden Jahren verschiedene Finanzierungsquellen zusammenzuführen.“ Hintergrund José Manuel Barroso ist seit 2004 Präsident der Europäischen Kommission. Nach der Europawahl vom 4. bis 7. Juni 2009 nominierte der Europäische Rat Barroso einstimmig für eine weitere fünfjährige Amtszeit. Barroso stellt im Vorfeld seiner Zusammenkünfte mit den Fraktionen des Parlaments (7. und 9. September 2009) die politischen Leitlinien für seine neue Amtszeit vor. Die Zusammenkünfte erfolgen mit Blick auf die Plenardebatte und die Abstimmung im Parlament über die Nominierung Barrosos für eine zweite Amtszeit (derzeit vom Parlament für den 15. und 16. September 2009 vorgesehen). Die politischen Leitlinien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/index_de.htm