IP/ 09/1487 Brüssel, den 8. Oktober 2009 Kommissionsbericht: Handlungsbedarf beim Kampf gegen Spam-Versender und beim Online-Datenschutz Die Europäische Kommission bekräftigte heute ihren Aufruf an alle EU-Länder, aktiver gegen Bedrohungen der Privatsphäre im Online-Umfeld vorzugehen. Aus einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie, die heute veröffentlicht wurde, geht hervor, dass zwar mehrere EU-Länder in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen haben, um das europaweite Spam-Verbot durchzusetzen und so beispielsweise Geldstrafen für Spam-Versender eingeführt haben, es aber von Land zu Land große Unterschiede bei der Zahl der tatsächlich verfolgten Fälle und der verhängten Strafen gibt. Die Untersuchung bestätigt die Notwendigkeit, die im Zuge der Reform des EU-Rechtsrahmens für die Telekommunikation vorgeschlagenen Gesetzesverbesserungen zügig umzusetzen ( MEMO/09/219 ): klarere und einheitlichere Vorschriften und abschreckende Strafen, eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine angemessene Ausstattung der nationalen Behörden, die dafür zuständig sind, die Daten und die Privatsphäre der Bürger im Online-Umfeld zu schützen. „Die heutigen Zahlen zeigen, dass mehrere EU-Länder schon mehr unternehmen, um die Vorschriften für den Online-Datenschutz durchzusetzen. Dennoch können und müssen wir in Bezug auf Spam noch vieles zugunsten der Internetnutzer in der EU verbessern“ , sagte die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Obwohl europäische Rechtsvorschriften bereits seit 2002 Spam und Spyware verbieten, werden noch immer durchschnittlich 65 % der EU-Bürger regelmäßig mit Spam belästigt. Wir müssen unseren Kampf gegen Spammer daher verstärken und dafür sorgen, dass die EU Rechtsvorschriften erlässt, die gegen Spammer wirksame zivil- und strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Ich appelliere an alle EU-Länder, auf nationaler Ebene verstärkt gegen Bedrohungen des Online-Datenschutzes wie Spam, Spyware und Malware vorzugehen. Wenn es gelingt, der Spam-Plage in Europa ein Ende zu bereiten, so werden wir zu einem guten Beispiel für unsere Nachbarn und andere Teile der Welt, die für das hohe Spam-Aufkommen hier in Europa verantwortlich sind.“ Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der von Europäischen Kommission heute veröffentlichten Studie: Fast alle EU-Länder haben nun eine oder mehrere Websites, bei denen Bürger Informationen finden oder sich beschweren können , wenn sie Opfer von Spam-, Spyware- oder Malware-Angriffen werden. Eine Auswertung von mehr als 140 Verfahren aus 22 Mitgliedstaaten zeigt die großen Unterschiede bei der Zahl der verfolgten Fälle pro Land und der Höhe der auferlegten Geldstrafen. Die höchsten Fallzahlen wurden aus Spanien (39), der Slowakei (39) und Rumänien (20) gemeldet. Die höchsten Strafen wurden in den Niederlanden (1 000 000 €), Italien (570 000 €) und Spanien (30 000 €) verhängt. Dagegen erhielten Spam-Versender in Rumänien, Irland und Lettland eher niedrige Strafen zwischen einigen Hundert und einigen Tausend Euro. Für ein erfolgreiches Vorgehen beim Kampf gegen Online-Bedrohungen müssen Vorbeugung, Verfolgung und Öffentlichkeitsarbeit miteinander kombiniert werden. Behörden (Telekom-Regulierungsbehörden, Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden, Strafverfolgungsbehörden) müssen klare Zuständigkeiten haben und über Verfahren für die Zusammenarbeit miteinander verfügen. Aber auch der öffentliche und der private Sektor müssen gemeinsam vorgehen. Der Umfang der Zusammenarbeit unterscheidet sich deutlich von einem EU-Land zum anderen. Kooperationsvereinbarungen gibt es in Belgien, Zypern, Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien und dem Vereinigten Königreich, während sich beispielsweise Luxemburg und Malta auf eine informelle Zusammenarbeit verlassen. Spam ist ein globales Problem. Für die Spam-Bekämpfung ist daher mehr internationale Zusammenarbeit sowohl innerhalb der EU als auch weltweit notwendig. Die EU-Länder sollten für eine ausreichende Ausstattung ihrer nationalen Behörden sorgen, damit diese auch Beweise sichern, Untersuchungen durchführen und Verstöße verfolgen können. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform des EU-Telekommunikationsrechts, die derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wird, würde die Voraussetzungen für eine bessere Durchsetzung der Datenschutzvorschriften schaffen. So sieht eine neue Bestimmung des EU-Telekommunikationsrechts vor, dass Verstöße gegen nationale Vorschriften auf dem Gebiet des Online-Datenschutzes mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden müssen. Zudem werden die EU-Länder verpflichtet, ausreichende Mittel für ihre nationalen Durchsetzungs- und Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen. Überdies können sich nationale Spam-Bekämpfer dank der neuen Vorschriften dem europäischen Netz der Verbraucherschutzbehörden anschließen. Privatunternehmen wie z. B. Internetdiensteanbieter erhalten das Recht, gegen Spam-Versender vorzugehen, die ihre Netze missbrauchen. Gleichzeitig handelt die Europäische Kommission derzeit mit den USA ein Abkommen über die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften aus, denn jede sechste unerbetene E-Mail kommt nach Branchenzahlen aus den USA. Nach der Reform des Telekommunikationsrechts soll die Zusammenarbeit bei der Spam-Bekämpfung in das Abkommen zwischen der EU und den USA aufgenommen werden. Hintergrundinformationen: Im Mai 2009 startete die Kommission das Internetportal „ eYouGuide “, das den europäischen Verbrauchern praktische Beratung über ihre „digitalen Rechte“ in der EU bietet. In diesem Zusammenhang stellten die Kommissarinnen Reding und Kuneva eine künftige „digitale Agenda“ für europäische Verbraucherrechte vor, in der die Spam-Bekämpfung als einer der Bereiche genannt wird, in denen die EU demnächst Maßnahmen ergreifen könnte, vor allem im Hinblick auf gleichermaßen wirksame Sanktionen in allen Mitgliedstaaten und Nachbarländern ( IP/09/702 ). Die praktische Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Privatsektor wird Diskussionsthema auf dem CNSA/LAP-Antispam-Workshop vom 7.–9. Oktober 2009 in Lissabon sein. Die heute vorgestellte Studie mit einer Bewertung der Fortschritte in jedem EU-Land und Links zu den Websites der nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, die Beschwerden über Spam, Spyware und Malware entgegennehmen, finden Sie hier: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/ext_studies/index_en.htm#2009 „ Flash Eurobarometer “ zum Vertrauen in die Informationsgesellschaft: http://ec.europa.eu/information_society/policy/nis/strategy/activities/index_en.htm Annex Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED Source: Flash Eurobarometer on confidence in Information Society of May 2009, p.23 Examples of sanctions imposed at national level in the past years. Czech Republic the data protection authority imposed fines in total of around €15 000 EUR in 2007 Denmark a Danish commercial court imposed a fine of around €270 000 for mobile spam as a result of legal action undertaken by the Danish Consumer Ombudsman, Danish companies were fined respectively around €13 330, €2 670, €1 330, €670 and €1 330 in 2008 in 2009, a fine of around €3 330 has been metered out by the court to a Copenhagen nightclub for unsolicited text messages containing information about events etc. taking place at the nightclub Finland conviction for writing malicious software, including use of spyware and spam sentenced to 7 months in prison, later commuted to 162 hours of community work Germany numerous cease and desists orders of district courts and higher courts threatening the defendant with administrative fines not exceeding €250 000,00, alternatively arrest for contempt not exceeding 6 months; often also conviction to pay fine of €2 500,00 for each violation of the cease and desist order court orders actually imposing these fines are not publicized Greece imposition of a fine of €20 000 for sending spam to random mobile numbers Hungary in 2007, a total sum of around €6 400 was imposed in 2008, this amount was 10 times higher (the maximum fine is 500.000 HUF): one spammer was fined seven times with a total sum of fines amounting to 1.6 million HUF (around €5 333 at the time of this Study) Ireland the data protection authority applied two fines for mobile spam (one of €2 000 EUR in 2008 for sending 6 text messages) Italy in 2008, the data protection authority imposed a fine of €570 000 EUR on an SMS spammer in 2004, the Naples court of peace sentenced a spammer to a fine of €1 000 in 2002-2003, the data protection authority issued a number of decisions ordering to stop the sending of spam an Italian court of appeal sentenced a sender of malware and spyware infected e-mail to a fine of €4 280 Latvia the data protection authority imposed fines in two cases for a total amount of €4 300 Lithuania in 2008, the data protection authority applied administrative sanctions in 3cases; 2 of them were confirmed by the administrative court; 1 case is still pending Poland the consumer policy department ordered to cease infringement of consumer interests through spam Romania in 2008, the telecom regulator applied fines in 20 cases, ranging from €250 to €500 the data protection authority applied two fines for mobile spam (via SMS) Spain in 2008, the data protection authority imposed 39 fines for sending spam with a total of €85 500 as follows: €81 100 for 34 e-mail spam cases (of which €30 000 for two serious e-mail spam cases), €3 800 for 4 SMS spam cases and €600 for one fax spam case. The Netherlands in 2006, the telecom regulator imposed a fine of €75 000 for sending spam in 2007, three Dutch companies were fined €1 000 000 for placing adware and spyware in 2008, a spammer was fined €510 000