IP/09/665 Brüssel, den 29. April 2009Modernisierung der EU-Forschungsfinanzierung auf dem richtigen KursDie Europäische Kommission präsentierte heute einen Fortschrittsbericht über die ersten zwei Jahre des siebten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (RP7), das noch bis 2013 laufen wird. Das bisher größte Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Entwicklung mit einem Budget von 54 Mrd. EUR für sieben Jahre erweist sich bisher als gutes Konzept für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse der EU. Seine Struktur und seine neuen Instrumente unterstützen die EU bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Die vorrangigen Bereiche wie Umwelt, Energie oder Nanotechnologien sollen dazu beitragen, eine nachhaltige Wirtschaft mit niedrigem Kohlenstoffverbrauch zu entwickeln, wobei Technologieplattformen auf Initiative der Industrie es erleichtern, Bereiche in Übereinstimmung mit dem langfristigen Bedarf der Industrie zu definieren; der europäische Forschungsrat unterstützt die besten Forscher der EU, im globalen Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz zu bestehen. Gemeinsame Technologieinitiativen sind das Ergebnis neuer öffentlich-privater Initiativen von bisher ungekanntem technologischen und finanziellen Umfang. Das RP7, dessen Haushalt bis 2013 jedes Jahr um 13 % wächst, ist ein besonderer Trumpf im Kampf der EU gegen die derzeitige Krise. In dem Bericht werden die verbleibenden Herausforderungen für das RP7 hervorgehoben, z.B. die Mobilisierung der neuen Mitgliedstaaten, die Beteiligung von KMU und Vereinfachungen bei der Verwaltung. Der für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potočnik sagte hierzu: „Die Wirtschaftskrise lässt den Realitätsbezug unserer Programme sehr gut erkennen. Ich bin erfreut, dass das RP7 diesen Test erfolgreich besteht: es stellt neue Gelder zur Unterstützung der Forschung bereit, wobei sich das jährliche Budget zwischen 2007 und 2013 fast verdoppelt, und ist somit Vorbild für die Mitgliedstaaten, entsprechend zu handeln. Das RP7 ist eines der wichtigsten Instrumente der EU, um sich auf die Erholung von der Krise vorzubereiten und ökologischer und klüger aus ihr hervorzugehen.“ Ungebrochene Nachfrage nach EU-Mitteln und erfolgreiche Einführung neuer FuE-Instrumente In den ersten beiden Jahren wurde von den ca. 25 000 eingegangenen Vorschlägen, die die letzten Evaluierungsstufe erreichten, 5 500 für eine Finanzierung ausgewählt, die sich insgesamt auf ca. 10 Mrd. EUR belief. Eine hohe Nachfrage war beim neuen europäischen Forschungsrat zu verzeichnen, auf dessen erste Aufforderungen etwa 11 000 Vorschläge eingereicht wurden. An besonders qualifizierte EU-Forscher wurden über 600 Stipendien vergeben. Entsprechend dem Bedarf der Industrie an strategischen Technologieentwicklungen wurden fünf öffentlich-private Partnerschaften (JIT) initiiert. Die gemeinsam mit der EIB verwaltete neue Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) genehmigte Darlehen im Umfang von 2 Mrd. EUR für die Unterstützung von risikoreichen FuE-Projekten. Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums Übergeordnete Ziele des RP7 sind die Verwirklichung des Binnenmarktes für Forschung und die Unterstützung der offenen Innovation. Es fördert die transnationale Zusammenarbeit und die Migration von Wissenschaftseliten („brain circulation“) durch Mobilitätsstipendien und trägt durch Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen zur Verbesserung der Forschungs- und Innovationskapazitäten der EU bei. Das Programm zur Unterstützung der Verbundforschung zog mehr als ein Drittel (36,7 %) aller eingereichten Vorschläge an, gefolgt vom Mobilitätsangebot für Forscher (23,5 %). Anreize für eine nachhaltige Entwicklung und für die WirtschaftIn den ersten zwei Jahren wurden 44 % des Budgets für Verbundforschung der interdisziplinären Forschung in Bereichen wie Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Nanotechnologien, IKT zugewiesen, um die erneuerte Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Als Beitrag zum Europäischen Konjunkturprogramm wird das RP7 die Einführung umweltfreundlicher Technologien in der Automobilindustrie sowie in der verarbeitenden Industrie und im Bausektor durch drei öffentlich-private FuE-Partnerschaften unterstützen. Öffnung der EU-Forschung zur Welt Zu den Prioritäten des RP7 gehört auch eine Stärkung und gezieltere strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. So sind durch das Hinzukommen neuer Länder jetzt insgesamt 12 Länder mit dem RP7 assoziiert; ferner wurde eine besondere Partnerschaft EU-Afrika in den Bereichen Wissenschaft, Information und Raumfahrt beschlossen; ein Beitrag zur internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit war die Initiierung des Internationalen thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER). Abbau bürokratischer Hindernisse Das RP7 hat zum Abbau von Bürokratie beigetragen, insbesondere durch einen neuen Garantiefonds und ein zentrales Registrierungssystem. Zwei neue Exekutivagenturen wurden eingerichtet, die sich besonders mit der effizienten Durchführung der EU-Forschungsprogramme befassen: die Exekutivagentur für die Forschung und der Europäische Forschungsrat (ERC). Die Auditverfahren wurden verbessert und gestrafft. Ausblick Einige Aspekte müssen genauer betrachtet werden, z.B. die relativ geringe Beteiligung von KMU. Die erfolgreiche Beteiligung von Forschern aus den neuen Mitgliedstaaten kann noch verbessert werden. Fortschritte bei der Vereinfachung und effektiven Anwendung neuer Instrumente können Veränderungen bei den Grundregeln erforderlich machen. Um weitere Verbesserungen beim RP7 zu erreichen, wird die Kommission Rat bei einer Gruppe unabhängiger Experten einholen, die bis Herbst 2010 eine Zwischenbewertung des RP7 durchführen wird. Die Kommission hat heute ferner eine Reaktion auf die nachträgliche Bewertung des RP6 verabschiedet, die weitere Erkenntnisse für die Zwischenbewertung liefern wird. Link zum vollständigen Wortlaut der Mitteilung und zur Bewertung des RP6: http://ec.europa.eu/research/index.cfm?pg=reports Siehe auch MEMO/09/209 (F&A)