IP/09/ 1545 Brüssel, den 20. Oktober 2009 EU öffnet Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste Mit der Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben, ebnet die EU heute den Weg für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Möglich wurde dies, nachdem sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Juli 2009 ( IP/09/1192 ) auf eine Modernisierung der betreffenden europäischen Rechtsvorschriften verständigt hatten, nämlich der GSM-Richtlinie, die die Nutzung der für Mobilfunkdienste benötigten Funkfrequenzen regelt. Die neuen EU-Vorschriften fördern einen verstärkten Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtern es den Betreibern, neben den heutigen GSM-Diensten auch schnelle europaweite Dienste wie z. B. mobile Internetanschlüsse anzubieten. Außerdem werden sie zur größeren Verbreitung drahtloser Breitbanddienste beitragen, die als eine der Triebfedern der Konjunkturerholung in der EU gelten. „In wirtschaftlich schweren Zeiten ist dies ein klares Signal, mit dem die Politik ihre nachdrückliche Unterstützung für die Mobilfunkbranche verdeutlicht. Die neuen Vorschriften, die heute veröffentlicht wurden, ermöglichen eine Neuordnung der Funkfrequenznutzung im GSM-Band zugunsten neuer mobiler Dienste, stärken den Wettbewerb und ersparen der Mobilfunkbranche Kapitalkosten von bis zu 1,6 Milliarden Euro“ , erklärte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Mit Entscheidungen solcher Art sorgt Europa dafür, dass wir unseren Wettbewerbsvorsprung bei den Drahtlosdiensten behaupten können“. Die neuen EU-Vorschriften sind Teil der Bemühungen der Europäischen Kommission, mehr Funkfrequenzen für die drahtlose Kommunikation bereitzustellen. Die heute verkündeten Maßnahmen öffnen die bisher den GSM-Anwendungen vorbehaltenen Funkfrequenzen auch für modernere Drahtloskommunikationsgeräte. Im Amtsblatt der EU sind dazu eine Entscheidung und eine Richtlinie zur Änderung der GSM-Richtlinie von 1987 erschienen, die neues EU-Recht darstellen und von nun an in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten werden. Die neuen Vorschriften erleichtern auch die Anpassung von Frequenzzuweisungen im 900-MHz-Band, so dass demnächst selbst Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologien der 4. Generation eingeführt werden können. Die Geräte der Endnutzer werden wie bisher problemlos funktionieren, können mit neuer Technik aber auch den Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten ermöglichen. Dank sinkender Netzkosten aufgrund der Nutzung niedrigerer Frequenzen werden sich die reformierten Vorschriften in wirtschaftlicher Hinsicht positiv auf den Sektor auswirken und die Einführung neuer Drahtlosdienste fördern. Die neue Kommissionsentscheidung enthält die technischen Vorschriften, die im Einklang mit der Richtlinie das Nebeneinanderbestehen von GSM-Diensten (2G-Mobiltelefonie) und UMTS-Systemen (3G-Mobiltelefone, die zusätzlich zu üblichen Telefondiensten mobiles Hochgeschwindigkeits-Internet bieten) in den GSM-Frequenzbändern 900 MHz und 1800 MHz regeln. Die Entscheidung beruht auf der EU- Frequenzentscheidung , die einen Mechanismus für die Annahme technischer Harmonisierungsvorschriften aufgrund der Vorarbeit nationaler Frequenzfachleute vorsieht. Die nationalen Behörden haben nun sechs Monate Zeit, um die Richtlinie umzusetzen und die Entscheidung anzuwenden, damit die GSM-Frequenzen tatsächlich für 3G-Dienste zur Verfügung stehen. Bei einer Öffnung bestehender GSM-Lizenzen werden die nationalen Regulierungsbehörden auch den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern berücksichtigen und etwaigen Wettbewerbsverzerrungen entsprechend dem EU-Telekommunikationsrecht entgegenwirken müssen. In der Entscheidung vorgesehen ist außerdem die Möglichkeit von Änderungen zwecks Aufnahme technischer Nutzungsparameter für weitere Nicht-GSM-Systeme, deren Kompatibilität zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden kann. Hintergrund Die GSM-Richtlinie von 1987 reservierte einen Teil des 900-MHz-Bands für GSM-Netzzugangssysteme ( Global System for Mobile oder anfänglich Groupe Spécial Mobile ) wie beispielsweise Mobiltelefone. Diese Richtlinie musste überarbeitet werden, um den Einsatz modernerer Drahtlostechnologien der nächsten Generation zu erlauben, für die diese Funkfrequenzen ebenfalls benötigt werden. Im November 2008 schlug die Europäische Kommission vor, die bislang nur der Mobiltelefonie zugewiesenen Funkfrequenzen auch für andere, hochmoderne Technologien zu öffnen, und zwar zunächst für Breitband-Mobilfunkdienste der 3. Generation (3G) wie UMTS ( Universal Mobile Telecommunications System ). Der Vorschlag wurde im Mai 2009 vom Europäischen Parlament mit 578 Stimmen verabschiedet ( MEMO/09/219 ) und im Juli 2009 vom Ministerrat angenommen ( IP/09/1192 ). Die überarbeitete Richtlinie 2009/114/EG wurde im September vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Vorsitzenden des Ministerrates unterzeichnet. Sie ist nun zusammen mit der Kommissionsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. In ihrer Rede „ Digital Europe – Europe's Fast Track to Economic Recovery “ (Digitales Europa – Europas rascher Weg zur wirtschaftlichen Erholung) vom 9. Juli 2009 ( SPEECH/09/336 ) hatte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Reding eine „Digitale Agenda für Europa“ vorgestellt, in der als einer der ersten Aktionspunkte eine zügige Einigung über die Reform der GSM-Richtlinie vorgesehen war. Weitere Informationen über die Funkfrequenzpolitik der Kommission finden Sie unter: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/radio_spectrum/index_en.htm Directive 2009/114/EC of 16 September 2009 amending Council Directive 87/372/EC Decision 2009/766/EC of 16 October 2009 MEMO/08/725