IP/09/ 1153 Brüssel, den 16. Juli 2009 Kommission verabschiedet neue Vorschriften zur Prävention und Bewältigung von Gasversorgungskrisen Die Europäische Kommission hat heute eine neue Verordnung zur Verbesserung der Erdgasversorgung im Erdgasbinnenmarkt verabschiedet. Die vorgeschlagene Verordnung soll das vorhandene EU-System für die Erdgasversorgungssicherheit dadurch stärken, dass alle Mitgliedstaaten und Akteure des Erdgasmarktes rechtzeitig wirksame Maßnahmen treffen, um den Folgen potentieller Erdgasversorgungsstörungen vorzubeugen und diese abzufedern. Sie soll auch Mechanismen dafür schaffen, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung größerer Erdgasversorgungsstörungen wirksam zusammenarbeiten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit wird in den nächsten Jahren eine unserer obersten Prioritäten sein. Wir müssen das Optimum anstreben, aber auch auf das Schlimmste vorbereitet sind. Europa muss die Lehren aus den vorherigen Krisen ziehen und sicherstellen, dass europäische Bürger nie wieder ohne Eigenverschulden frieren müssen. Mit diesem Kommissionsvorschlag werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, auf künftige Störungen der Erdgasversorgung vorbereitet zu sein und zusammenzuarbeiten, falls diese eintreten.“ Energiekommissar Andris Piebalgs forderte den Rat und das Europäische Parlament zur zügigen Verabschiedung der Vorschläge auf. „Wir wissen bereits seit einiger Zeit, dass die vorhandenen Regelungen für die Bewältigung von Erdgasnotfällen unzureichend sind. Der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine im Januar 2009 hat unsere Befürchtungen bestätigt. Alle Mitgliedstaaten anerkennen, dass wir für die gesamte EU gemeinsame Standards für die Erdgasversorgungssicherheit benötigen. Genau diese Standards schlagen wir heute vor, “ erklärte Kommissar Piebalgs. Die neue Verordnung soll dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten auf Versorgungsstörungen umfassend vorbereitet sind. Zu diesem Zweck gibt es klare und wirksame Notfallpläne, an denen alle Akteure beteiligt sind und die der EU-Dimension einer signifikanten Versorgungsstörung voll und ganz Rechnung tragen. Grundlage der Pläne sind geeignete Risikobewertungen. Mit Hilfe des im Verordnungsvorschlag definierten gemeinsamen Indikators lässt sich feststellen, ob eine gravierende Erdgasversorgungsstörung vorliegt. Dieses als n-1 bekannte Prinzip geht vom Ausfall einer wichtigen Versorgungsinfrastruktur oder einer gleichwertigen Einrichtung (z. B. Importpipeline oder Produktionsanlage) aus. In der Verordnung ist vorgesehen, dass alle Mitgliedstaaten eine zuständige Behörde benennen müssen, die für die fortlaufende Beobachtung der Erdgasversorgungsentwicklung, für die Bewertung der Versorgungsrisiken sowie für die Erstellung von Präventions- und Notfallplänen zuständig wäre. Ferner wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Krisenfall eng zusammenzuarbeiten. Hierfür wird die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ aufgewertet und dafür gesorgt, dass zuverlässige Informationen und Daten zur Versorgungslage für alle zugänglich sind. Die vorgeschlagene Verordnung würde gewährleisten, dass alle EU-Verbraucher von einer hohen Erdgasversorgungssicherheit profitieren. Sie würde – auch unterstützt durch das Europäische Konjunkturprogramm ‑ die Rahmenbedingungen für Investitionen in neue grenzüberschreitende Verbindungsleitungen und neue Importkorridore sowie in Kapazitäten für Lastflüsse entgegen der Haupttransportrichtung und Speicherkapazitäten verbessern. Mit ihr wird der größeren wechselseitigen Abhängigkeit bei der Erdgasversorgung im europäischen Erdgasbinnenmarkt Rechnung getragen. Außerdem bietet sie der EU eine solide Basis für die Vertretung ihrer Interessen gegenüber Erdgaslieferanten aus Drittstaaten. Die vorgeschlagene Verordnung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Erdgaswirtschaft, einschließlich der Koordinierungsgruppe „Erdgas“, ausgearbeitet. Sie kommt der ausdrücklichen Forderung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und des Rates „Energie“ vom 19. Februar 2009 an den Energiekommissar nach, dringend ein neues Instrument auszuarbeiten, das das EU-Regelwerk für die Reaktion auf Notfälle im Erdgasbereich verbessert und die Richtlinie über die Erdgasversorgungssicherheit aus dem Jahr 2004 ablöst. Die EU ist ein wichtiger Erdgasverbraucher, und die Krise vom Januar 2009 hat die Schwächen der derzeitigen Verfahren für die Bewältigung von Versorgungsstörungen deutlich gemacht. In der EU wird mehr als ein Viertel der Energieversorgung durch Erdgas gedeckt, das zu mehr als 50 % von außerhalb der EU stammt. Bis 2020 werden voraussichtlich mehr als 80 % des in der EU benötigten Gases importiert werden. Einige Mitgliedstaaten hängen bereits vollständig von importiertem Erdgas ab. For more information see this website .