IP/09/570 Brüssel, den 14. April 2009Telekommunikation: Kommission eröffnet Verfahren gegen das Vereinigte Königreich im Bereich Privatsphäre und Schutz personenbezogener DatenDie Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Vorausgegangen waren mehrere Beschwerden britischer Internetnutzer und ein reger Austausch zwischen der Kommission und den britischen Behörden über die Nutzung einer unter der Bezeichnung „Phorm“ bei den Internetdiensteanbietern bekannten Werbetechnologie. Das Verfahren betrifft Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Danach müssen die EU-Länder unter anderem für die Vertraulichkeit von Nachrichten sorgen, indem sie das Abfangen und Überwachen ohne Einwilligung der Nutzer untersagen. Diese Probleme sind im Zuge der Untersuchungen der Kommission zur Reaktion der britischen Behörden auf Beschwerden von Internetnutzern über Phorm zutage getreten. „Technologien wie die verhaltensorientierte Internetwerbung können für Unternehmen und Verbraucher interessant sein, aber sie müssen in einer Weise genutzt werden, die mit den EU-Vorschriften in Einklang steht. Diese Vorschriften dienen dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und müssen von allen Mitgliedstaaten rigoros durchgesetzt werden“, so EU-Kommissarin Viviane Reding, die für die Telekommunikationspolitik zuständig ist. „Wir verfolgen den Phorm-Fall nun seit einiger Zeit und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Probleme darin liegen, wie das Vereinigte Königreich Teile der EU-Bestimmungen über die Vertraulichkeit von Nachrichten umgesetzt hat. Ich fordere die britische Regierung auf, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern und die nationalen Behörden mit ausreichenden Befugnissen und echten Sanktionsmöglichkeiten auszustatten, damit sie das EU-Recht zur Vertraulichkeit der Kommunikation durchsetzen können. Dadurch dürfte es dem Vereinigten Königreich möglich sein, neuen Problemen des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation, wie sie sich im Fall von Phorm stellten, härter entgegenzutreten. Außerdem sollten die britischen Verbraucher für das Surfen im Internet Sicherheit haben, was den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten angeht.“ Seit April 2008 sind bei der Kommission mehrere Fragen britischer Bürger und britischer Mitglieder des Europäischen Parlaments eingegangen über die Nutzung einer unter der Bezeichnung „Phorm“ bei Internetdienstanbietern im Vereinigten Königreich bekannten verhaltensorientierten Werbetechnologie. Die Phorm-Technologie analysiert ständig das Surfverhalten von Kunden im Internet, um deren Interessen zu ermitteln und anschließend die Nutzer mit gezielter Werbung anzusprechen, wenn sie bestimmte Webseiten aufrufen. Im April 2008 räumte der britische Festnetzbetreiber BT ein, Phorm 2006 und 2007 getestet zu haben, ohne die an dem Versuch beteiligten Kunden darüber zu informieren. Von Oktober bis Dezember 2008 führte BT einen neuen – diesmal mit einem entsprechenden Aufruf verbundenen – Testlauf der Technologie durch. Die Tests von BT führten zu einer Reihe von Beschwerden an die britische Datenschutzbehörde – das „Information Commissioner’s Office” (ICO) und die britische Polizei. Die Kommission hat seit Juli 2008 mehrere Schreiben an die britischen Behörden gerichtet, in denen sie sich nach der Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Phorm-Fall erkundigt. Nach Auswertung der eingegangenen Antworten befürchtet die Kommission, dass es strukturelle Probleme mit der Umsetzung der EU-Vorschriften auf dem Gebiet der Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation durch das Vereinigte Königreich gibt. Nach britischem, von der Polizei vollstreckbarem Recht ist es eine Straftat, unrechtmäßig Nachrichten abzufangen. Allerdings ist der Tatbestand dieser Straftat auf das ‚beabsichtigte’ Abfangen beschränkt. Ferner wird nach diesem Recht das Abhören auch als rechtmäßig angesehen, wenn ‚vernünftige Gründe für die Annahme’ vorliegen, dass eine Zustimmung für das Abfangen erteilt wurde. Die Kommission ist außerdem besorgt darüber, dass das Vereinigte Königreich keine unabhängige nationale Aufsichtsbehörde hat, die sich mit solchen Abhöraktionen befasst. Das Vereinigte Königreich hat zwei Monate Zeit, um auf das heute versandte Aufforderungsschreiben, den ersten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens, zu reagieren. Erhält die Kommission keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort vom Vereinigten Königreich, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte das Vereinigte Königreich seinen aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen dann immer noch nicht nachkommen, wird die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Hintergrund Die EU-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie die Vertraulichkeit der Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicherstellen, indem sie das Abfangen und Überwachen untersagen, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt (Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG). Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie muss eine solche Einwilligung „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ erfolgen (Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 95/46/EG). Darüber hinaus verlangt Artikel 24 der Datenschutzrichtlinie von den Mitgliedstaaten, dass sie geeignete Sanktionen für Verstöße festlegen, und in Artikel 28 wird bestimmt, dass unabhängige Kontrollstellen mit der Überwachung der Anwendung betraut werden müssen. Diese Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie gelten auch für die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Ein detaillierter Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren ist unter folgender Internetadresse abrufbar: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/