IP/09/674 Brüssel, den 29. April 2009Finanzdienstleistungssektor: Kommission legt Grundsätze für die Vergütung von Mitarbeitern in risikoträchtigen Geschäftsbereichen festDie Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor angenommen. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Finanzinstitute für Personen, deren Tätigkeit das Eingehen von Risiken einschließt, eine Vergütungspolitik formulieren, die einem soliden und wirksamen Risikomanagement zuträglich und mit diesem kompatibel ist. Die Empfehlung enthält Leitlinien für die Struktur der Vergütung, die Konzeption und Umsetzung der Vergütungspolitik und die Rolle der Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle der Vergütungspolitik von Finanzinstituten. Gleichzeitig hat die Kommission auch eine Empfehlung zur Vergütung der Unternehmensleitung angenommen (siehe IP/09/673). Dazu Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy: „In der Finanzdienstleistungsindustrie wurden bisher allzu häufig falsche Anreize gesetzt. Es ist weder sinnvoll noch gesund, wenn Vergütungsanreize zu stark an kurzfristige Ergebnisse gekoppelt sind und dadurch zu einer überhöhten Risikobereitschaft führen. Die G20 haben sich darauf geeinigt, die strengen neuen FSF-Prinzipien für Gehälter und Vergütungen anzuwenden, und die Kommission gibt diesbezüglich die Richtung vor. Anreize müssen sich an der langfristigen Rentabilität der Unternehmen orientieren. Natürlich sollte die Höhe der Vergütungen auch weiterhin auf der Grundlage der erbrachten Leistung festgelegt werden. Die Leistungskriterien sollten jedoch dem eingegangenen Risiko, den Kapitalkosten und der vorhandenen Liquidität Rechnung tragen. Konzeption und Kontrolle der Vergütungspolitik sollten Sache des Verwaltungs-/Aufsichtsrats bleiben und nicht an die Unternehmensleitung delegiert werden. Darüber hinaus müssen bei der Aufsicht der Vergütungssysteme aber auch die Aufsichtsbehörden eine wichtigere Rolle spielen, um auf eine solide Vergütungspolitik der Finanzinstitute hinzuwirken.“ Die Mitgliedstaaten werden in der Empfehlung aufgefordert, Maßnahmen in vier Bereichen zu ergreifen:Vergütungsstruktur: Die Vergütungspolitik für Personen, die bei ihren Tätigkeiten Risiken eingehen müssen, sollte einem soliden und wirksamen Risikomanagement zuträglich und mit diesem kompatibel sein. Deshalb sollten die Finanzinstitute ein angemessenes Gleichgewicht zwischen fixem Gehalt und Bonuszahlungen anstreben. Ein Großteil der Boni sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden, um dem Risikohorizont der zugrunde liegenden Leistung Rechnung zu tragen. Die Leistungskriterien sollten sich stärker an den längerfristigen Ergebnissen orientieren und die zugrunde gelegte Leistung an die Faktoren Risiko, Kapitalkosten und Liquidität anpassen. Ferner sollten Finanzinstitute bereits ausgezahlte Boni zurückfordern können, wenn Daten sich im Nachhinein als offenkundig falsch erwiesen haben (Claw-back). „Corporate Governance“: Die Vergütungspolitik sollte intern transparent, eindeutig und ordnungsgemäß dokumentiert sein und Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthalten. Dem Verwaltungs-/Aufsichtsrat fällt die Aufgabe zu, die Vergütungspolitik des gesamten Finanzinstituts mit angemessener Beteiligung von internen Kontrollorganen, Personalabteilung oder Sachverständigen zu beaufsichtigen. Die Mitglieder der Unternehmensleitung und sonstige, an Konzeption und Umsetzung der Vergütungspolitik beteiligte Personalmitglieder sollten unabhängig sein. Offenlegung: Die Vergütungspolitik sollte den Beteiligten auf angemessene Art und Weise mitgeteilt werden. Die offengelegten Informationen sollten eindeutig und leicht verständlich sein und die zentralen Elemente der Vergütungspolitik, ihrer Konzeption und Umsetzung umfassen. Überwachung: Die Aufsichtsbehörden sollten unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente sicherstellen, dass Finanzinstitute die Grundsätze einer soliden Vergütungspolitik so weit möglich anwenden und dass die Vergütungspolitik mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Um das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, sollten die Aufsichtsbehörden bei der Prüfung der Grundsätze einer soliden Vergütungspolitik Art und Größe des Finanzinstitutes und die Komplexität seiner Tätigkeiten berücksichtigen.In der Empfehlung wird angemessen berücksichtigt, welche Anstrengungen verschiedene Mitgliedstaaten bereits unternommen haben, und versucht, diese Entwicklungen durch Beschreibung bester Praktiken zu fördern und damit ein einheitlicheres Vorgehen in der EU zu gewährleisten. Die Empfehlung erfasst alle Sektoren der Finanzdienstleistungsindustrie, um mögliche Schlupflöcher und Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Sektoren und Finanzinstituten zu vermeiden. Die Grundsätze gelten für alle Personalkategorien, deren berufliche Tätigkeiten sich konkret auf das Risikoprofil des Finanzinstituts auswirken. Der Empfehlung werden Legislativvorschläge folgen, um die Vergütungsregelungen dem System der aufsichtsrechtlichen Überprüfung zu unterwerfen. Im Juni wird die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie vorlegen, durch die sichergestellt werden soll, dass das aufsichtsrechtlich geforderte Eigenkapital die Risiken aus Handelsbüchern, Verbriefungspositionen und Vergütungspolitik der Banken angemessen abdeckt. Nach Ablauf eines Jahres wird die Kommission unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der Ergebnisse der Überwachung beide Empfehlungen erneut prüfen und einen Bewertungsbericht über die Anwendung der beiden Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten vorlegen. Der vollständige Wortlaut der Empfehlung ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/company/directors-remun/index_de.htm MEMO/09/212