IP/09/1688 Brüssel, 10. November 2009 Erklärung des für Regionalpolitik zuständigen Kommissars Paweł Samecki zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs Ich freue mich sehr, dass der diesjährige Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2008 aufzeigt, dass wir positive Ergebnisse erzielt haben und uns in die richtige Richtung bewegen. Klicken Sie hier zum Abspielen der Erklärung (nur in englischer Sprache verfügbar) Die Kommission bemüht sich intensiv, den nationalen Behörden zu helfen, die Fehlerquote bei von der Europäischen Union kofinanzierten Projekten zu verringern. Unsere gemeinsamen Anstrengungen tragen nun Früchte, aber natürlich können und werden wir noch mehr tun unternehmen. Unsere Vorgehensweise ist entschlossen, aber auch fair und ausgewogen. Die Europäische Kommission brachte letztes Jahr einen 37 Punkte umfassenden Aktionsplan auf den Weg, der darauf abzielte, die Fehlerquote mittelfristig zu senken. Im Jahr 2009 haben wir unsere Strategie, die zwei Ziele verfolgt, weiter umgesetzt: Die einzelstaatlichen Behörden sollen unterstützt werden, die Förderfähigkeit der Projektausgaben besser zu prüfen, bevor sie der Europäischen Kommission Zahlungsanforderungen vorlegen; Es sollen strengere und raschere Maßnahmen getroffen werden, um Zahlungen auszusetzen oder Beträge zurückfordern, wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu verwalten, die Wirksamkeit der Finanzkontrollen der Mitgliedstaaten sicherzustellen und alle zu Unrecht in Anspruch genommenen Finanzierungsmittel wiedereinzuziehen. Anders formuliert: Unser Aktionsplan dient dem Schutz der Gelder der EU-Steuerzahler. In diesem Jahr wurden bislang zu Unrecht geltenden gemachte Beträge in Höhe von 629 Mio. EUR zurückgefordert. Bis Ende 2009 dürfte eine weitere halbe Milliarde Euro wiedereingezogen werden. Diese Beträge kommen zu den Finanzkorrekturen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus dem Jahr 2008 hinzu. Diese Rückforderungen oder Finanzkorrekturen belegen, dass die Kommission entschlossen ist, gegen schwerwiegende Fehler vorzugehen. Laut dem heute vorgelegten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hätten schätzungsweise 11 % der für kohäsionspolitische Projekte an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Mittel nicht geltend gemacht oder ausgezahlt werden dürfen. Diese Fehlerquote ist zu hoch. Aus einer Fehlerquote von 11 % kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass wir für 11 % der für die Kohäsionspolitik eingesetzten EU-Haushaltsmittel keine Rechenschaft ablegen können oder dass das Geld in einem schwarzen Loch verschwunden ist. In sämtlichen Fällen, in denen Fehler zu falschen Auszahlungen führten, hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, diese Mittel wiedereinzuziehen – auch wenn dies zeitaufwändig sein kann. Natürlich wollen wir alle, dass die Fehlerquote möglichst schnell sinkt. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Fall sein wird, sobald unsere Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten. Die Fehler müssen jedoch im richtigen Zusammenhang gesehen werden. Es ist wichtig, dass wir das Gesamtbild nicht aus den Auge verlieren. Das Geld, das wir über die EU-Kohäsionspolitik investieren, hat das Leben der Menschen positiv beeinflusst – und diese positiven Auswirkungen wurden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sogar noch verstärkt. Das Geld fließt dorthin, wo es am meisten benötigt wird: in die Realwirtschaft. Die EU-Kohäsionspolitik hat dazu beigetragen, seit dem Jahr 2000 etwa 600 000 Arbeitsplätze zu schaffen; sie bewirkt Veränderungen der regionalen und nationalen Volkswirtschaften, indem sie in die Modernisierung der Infrastruktur, in Umweltverbesserungen, in KMU und in die Qualifikation der Menschen investiert. Seit 2000 wurden aus der Kohäsionspolitik der Neu‑ oder Ausbau von über 100 000 km Straßen und Autobahnen, der Bau von 4 000 km neuen Bahnstrecken sowie die Modernisierung von 130 Häfen und mehr als 30 Flughäfen kofinanziert. Diese Investitionen tragen dazu bei, Europa im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen und ein langfristiges nachhaltiges Wachstum zu generieren. Die für die Finanzierung geltenden Bestimmungen sind vernünftig und angemessen. Sie wahren ein ausgewogenes Verhältnis von bestmöglichen Kontrollen einerseits und gewährleisten andererseits, dass die Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden. Es ist richtig, dass einige Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, darauf zurückgehen, dass die Vorschriften nicht richtig verstanden oder falsch umgesetzt werden. Aus diesem Grund konzentrieren wir uns weiterhin darauf, die Vorschriften zu vereinfachen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Wir schätzen, dass diese Vereinfachungen seit 2007 dazu beigetragen haben, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten um mehr als 20 % zu verringern. So wurden beispielsweise vor kurzem die Vorschriften geändert, um die Auszahlung von Pauschalbeträgen zu ermöglichen, und dabei werden wir es nicht belassen. Zum Schluss möchte ich noch auf ein weit verbreitetes Missverständnis eingehen: Fehler sind nicht mit Betrug gleichzusetzen ! Wenn die Prüfer des Rechnungshofs und der Kommission von Fehlern reden, so meinen sie damit, dass die Bedingungen für eine EU-Finanzierung nicht eingehalten wurden. Betrug aber geht weit über den Tatbestand der Nichteinhaltung von Finanzierungsbedingungen hinaus; Betrug ist vielmehr eine absichtliche oder strafbare Täuschung. Nach Angaben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) belief sich der Anteil der mutmaßlichen Betrugsfälle im Zeitraum 2000-2008 auf weniger als 0,2 % aller im Rahmen der Kohäsionspolitik von der Kommission getätigten Zahlungen. Anders formuliert: 99,8 % der im Rahmen der Kohäsionspolitik aus dem EU-Haushalt getätigten Ausgaben wurden vorschriftsgemäß verwendet. Das Geld der EU ist Ihr Geld, und Sie können sich darauf verlassen, dass die Europäische Kommission alles dafür tun wird, dass jeder Euro geschützt und ordnungsgemäß verwendet wird.