IP/09/ 1665 Brüssel, den 3. November 2009 Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA): grenzüberschreitende Lastschriften jetzt möglich (vgl. MEMO/09/489 ) Ab dem 2. November werden die Banken ihren Kunden die Möglichkeit bieten, regelmäßige Zahlungen über das neue SEPA-Lastschriftverfahren abzuwickeln. Damit können Verbraucher und Unternehmen zum ersten Mal Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Flankiert wird die von der Branche auf den Weg gebrachte Initiative durch neue EU-Vorschriften über Zahlungsdienste und grenzüberschreitende Zahlungen, die am 1. November in Kraft treten und sicherstellen sollen, dass SEPA-Lastschriftverfahren genauso einfach, effizient und sicher sind wie nationale Zahlungsverfahren, ohne dabei teurer zu sein. Tausende von Banken des Euro-Raums haben sich dem neuen System bereits angeschlossen. Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Dies ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zum Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Den Anstrengungen der Branche und einer soliden Rechtsgrundlage auf EU-Ebene ist es zu verdanken, dass Lastschriftverfahren jetzt zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums möglich sind – das ist eine gute Nachricht für Verbraucher, Unternehmen und für die Wirtschaft insgesamt. Uns steht hier ein neues und hochinnovatives Produkt mit konkreten praktischen Vorteilen zur Verfügung, und ich appelliere an die Banken, die sich bisher noch nicht an dem System beteiligen, es den Tausenden von Banken gleich zu tun, die bereits mitmachen." Das SEPA-Lastschriftverfahren Lastschriftverfahren sind ein bequemes Mittel für Verbraucher zur Abwicklung regelmäßiger Zahlungen und ein effizientes Instrument für Unternehmen zur Einziehung von Kosten z.B. für Wasser, Gas, Strom und Telefon oder für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements. Das Lastschriftverfahren wird von den Gläubigern eingeleitet, aber die Kunden können stets darüber entscheiden, ob sie ein Lastschriftverfahren bei ihrem Bankkonto akzeptieren wollen oder nicht. Zwar sind Lastschriftverfahren in vielen Ländern des Euro-Raums weit verbreitet, doch gibt es bisher keinen europaweiten Rahmen für eine grenzüberschreitende Anwendung dieser Zahlungsform. Tausende europäischer Banken haben sich dem neuen System zum Zeitpunkt seiner Einführung bereits angeschlossen. EU-Rechtsgrundlage Die Zahlungsdiensterichtlinie stellt sicher, dass elektronische Zahlungen innerhalb der EU – hauptsächlich Lastschriften, Überweisungen und Kartenzahlungen – so einfach, effizient und sicher werden wie entsprechende Inlandszahlungen. Außerdem stärkt die Richtlinie die Rechte und den Schutz aller Nutzer von Zahlungsdiensten, z.B. Verbraucher, Einzelhändler, Unternehmen und Behörden. Die meisten Mitgliedstaaten haben den 1. November als Frist für die Umsetzung der Richtlinie eingehalten, die übrigen Mitgliedstaaten dürften bis Ende des Jahres folgen (mit zwei Ausnahmen: Finnland und Schweden). Durch die Neufassung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen wird der Grundsatz gleicher Gebühren für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (bis zu 50 000 EUR) auch auf Lastschriftverfahren ausgeweitet. Überweisungen, elektronische Zahlungen (einschl. Kartentransaktionen) und Abhebungen am Geldautomaten waren bereits durch die frühere Fassung der Verordnung abgedeckt. Um den Start des SEPA-Lastschriftverfahrens zu erleichtern, wurden in die Verordnung Übergangsvorschriften über Interbankenentgelte aufgenommen und als Frist für die volle Zugänglichkeit des Lastschriftverfahrens im Euro-Raum November 2010 festgelegt. Als Frist für Banken außerhalb des Euro-Raums gilt November 2014. Hintergrund zum SEPA Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) ist ein Raum, in dem Bürger, Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer unabhängig von ihrem Standort bei gleichen Konditionen, Rechten und Pflichten innerhalb ihrer Landesgrenzen und über diese hinaus Zahlungen in Euro innerhalb Europas tätigen und erhalten können. Zahlungen in Euro werden also in ganz Europa genauso einfach, billig und sicher, wie es inländische Zahlungen heute schon sind. Der SEPA wird die Millionen elektronischer Zahlungen, die tagtäglich per Überweisung, Lastschrift, Kredit- oder Debitkarte getätigt werden, harmonisieren. Er gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, mit einem einzigen Bankkonto und einheitlichen Zahlungsverkehrsinstrumenten an jedem beliebigen Standort (d.h. EU-27 sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Monaco) bargeldlose Zahlungen in Euro zu tätigen und zu empfangen. Die Schaffung des SEPA ist daher die logische Konsequenz der Euro-Einführung und ein weiterer wichtiger Schritt zur vollen Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials für Europa. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum ist eine Initiative des europäischen Bankensektors, der dabei vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss vertreten wird. Die Initiative findet starke Unterstützung bei der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Weitere Informationen: Zum SEPA: http://ec.europa.eu/internal_market/payments/sepa/index_de.htm Zur Richtlinie über Zahlungsdienste: http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/index_de.htm Zur Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen: http://ec.europa.eu/internal_market/payments/crossborder/index_de.htm