IP/09/1554 Br üssel, den 21. Oktober 2009 Verbraucherschutz: EU legt neue Sicherheitsnormen zu Produkten für die Bettruhe von Neugeborenen und Säuglingen fest Die EU-Mitgliedstaaten haben heute grünes Licht für neue Sicherheitsnormen zu Produkten für die Bettruhe von Kindern wie Kinderbettzeug, Babyschlafsäcke und Kinderbettmatratzen gegeben. Die neuen Bestimmungen sollen dazu beitragen, Unfällen, die auf diese Produkte zurückzuführen sind, vorzubeugen. Der entsprechende Entwurf für einen Beschluss der Kommission wurde von dem in Brüssel tagenden Ausschuss für allgemeine Produktsicherheit angenommen. Jahr für Jahr sterben mehr Kinder an den Folgen von Unfällen, die durch Produkte für die Bettruhe verursacht werden, als durch andere für Kleinkinder bestimmte Artikel 1 . Wie die Europäische Verletzungsdatenbank IDB (Injury Database) zeigt, ereigneten sich bei Kindern bis zu 4 Jahren in der EU zwischen 2005 und 2007 insgesamt 17 000 Unfälle mit Kinderbetten und anderen zum Ruhen bestimmten Artikeln. Trotz der zahlreichen schweren Unfälle – zum Teil mit tödlichen Folgen – mit Kinderbettmatratzen, Bettnestchen, Hängewiegen, Kinderbettdecken und Babyschlafsäcken gibt es derzeit auf EU-Ebene keine Sicherheitsbestimmungen für diese Art von Produkten. Mit den in Vorschlag gebrachten neuen Sicherheitsnormen sollen die Unfallrisiken wie z.B. Obstruktion der Atemwege durch Verschlucken loser Kleinteile, Einklemmen von Gliedmaßen infolge mangelhaft konzipierter Matratzen oder Ersticken durch Strangulierung an Besatzschnüren und Schlaufen reduziert werden. Erstmals durch Normen geregelt werden sollen auch weitere Aspekte wie die Produktstabilität und andere konstruktive Anforderungen zur Vermeidung der Sturzgefahr und des Verletzungsrisikos bei Kleinkindern, die in Hängewiegen ruhen. Über die vorgeschlagenen neuen Sicherheitsanforderungen müssen das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen ihrer Kontrollbefugnis jetzt innerhalb von drei Monaten beraten. Daran anschließend wird der Beschlussentwurf dem Kollegium der Kommissare zur förmlichen Annahme unterbreitet. Danach ergeht an die europäischen Normungsgremien der Auftrag, entsprechende Normen auszuarbeiten. Dazu erklärte die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva: „Es ist Sache der Eltern und Betreuer von Kleinkindern, abzuwägen, wie die Sicherheit ihrer Schützlinge am besten zu gewährleisten ist. Unser Anliegen ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Eltern, die die fraglichen Produkte verwenden, sich keine Gedanken darüber zu machen haben, ob die Produkte sicher sind. Im Interesse unserer Kinder als besonders Schutzbedürftige ist es unsere Pflicht, ganz besonders auf deren Sicherheit zu achten. Deshalb sollten die Gebrauchsinformationen zu diesen Produkten absolut verständlich sein, die Produkte selbst höchsten Sicherheitsansprüchen genügen und von daher auch die erforderlichen Sicherheitsprüfungen bestehen.“ Derzeitige Lage Die Vorlage in Sachen Normen, über die heute abgestimmt wurde, ist Teil einer breit angelegten Aktion der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, die darauf ausgerichtet ist, eine Vielzahl von Sicherheitsnormen zu Artikeln, die für Kinder bestimmt sind, auf EU-Ebene zu aktualisieren. Es liegen hinreichend gesicherte Erkenntnisse aus aller Welt darüber vor, dass Produkte für Kleinkinder ursächlich für zahlreiche Unfälle und Verletzungen bei Kindern verantwortlich sind. So mussten zum Beispiel 2007 in den USA schätzungsweise 62 000 Kinder bis zu 5 Jahren in Notaufnahmen wegen Verletzungen, die sie sich mit Produkten für Kleinkinder zugezogen hatten, ärztlich behandelt werden. Im Zeitraum 2007-2008 hat die Europäische Kommission nach Konsultierung der Mitgliedstaaten eine Studie durchführen lassen, mit der ermittelt wurde, welche die geläufigsten, besonders gefährlichen Produkte für Kinder sind, und für die es entweder überhaupt keine Sicherheitsnormen gibt oder zu denen die bestehenden Normen nicht alle potenziellen Risiken abdecken. Die in dieser Studie ermittelten fünf Produktarten sind genau jene, über die heute abgestimmt wurde. Problemstellung Die Hauptrisiken in Verbindung mit den nachstehend aufgeführten Produkten für die Bettruhe von Neugeborenen und Säuglingen sind: Kinderbettmatratzen: Erhebliche Gefahr des Einklemmens und der Entflammbarkeit; z.B. durch Konstruktion und Fertigung bedingtes Einklemmen von Körperteilen wegen nicht angemessener Dimensionierung von Matratzen, die den Bettrahmen nicht vollständig ausfüllen, so dass Kleinkinder mit dem Kopf oder dem Körper zwischen Matratze und Bettrand geraten und ersticken können. Weiteres Risiko: Kinderbettmatratzen, die den Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Entflammbarkeit nicht entsprechen. Babyschlafsäcke und Bettnestchen: Bei Artikeln dieser Art sind die Hauptrisiken: Gefahr des Strangulierens oder Erstickens durch Obstruktion der Atemwege oder Zu-Mund-Führen von Kleinteilen wie Besatzartikel, z.B. Schnüre und Schlaufen, oder Füllmaterial-Partikel, die sich lösen und im Rachen stecken bleiben können. Kinderbettdecken: Hier lauten die Hauptrisiken: Ersticken und Wärmestau. In Ermangelung hinreichender Unterrichtung in Sachen Sicherheit können diese Gefahren mit zu den Ursachen für plötzlichen Säuglingstod gehören. Hängewiegen: Bei diesen Artikeln sind die Hauptrisiken Ersticken, Einklemmen, und Verletzungen aufgrund unsachgemäßer konstruktiver Ausführung – insbesondere mangelnde Stabilität oder Materialversagen (im Falle von Hängewiegen). Hintergrund Neugeborene schlafen im Schnitt 16 Stunden am Tag, und 3- bis 5-Jährige verbringen immerhin noch 11 bis 13 Stunden mit Ruhen. In den ersten fünf Lebensjahren verbringen Säuglinge und Kleinkinder mindestens den halben Tag in einem zum Schlafen gedachten Umfeld. Die Produkte in diesem Umfeld müssen sicher sein, da Kinder in der Regel beim Ruhen längere Zeit unbeaufsichtigt sind. Die Vorschläge Mit den neuen EU-Normen sollen für die genannten Produkte Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, um die Risiken bei der Verwendung dieser Produkte zu verringern. Kinderbettmatratzen zum Beispiel müssen fürderhin so beschaffen sein, dass die Gefahr des Einklemmens von Körperteilen oder des Erstickens weitestmöglich dadurch vermieden wird, dass es zwischen Matratze und Bettrand keine Zwischenräume und Öffnungen gibt oder sichergestellt ist, dass Kinder, die auf der Matratze stehen, diese nicht ohne Weiteres anheben können. Babyschlafsäcke, Kinderbettdecken und Bettnestchen dürfen künftig weder Bänder, Schleifen und Kleinteile, die sich lösen können, noch scharfe Kanten aufweisen, um so der Erstickungs- oder Strangulierungsgefahr oder dem Risiko von Verletzungen vorzubeugen. In den entsprechenden Warnhinweisen und Gebrauchsinformationen werden die besonderen Risiken in Verbindung mit den einzelnen Produkten unmissverständlich herausgestellt werden müssen. Außerdem enthalten die neuen Sicherheitsanforderungen Hygienevorschriften. Siehe MEMO/09/473 . Was geschieht als Nächstes? Der Kommissionsentwurf wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Befassung übermittelt ( 3-Monatsfrist im Rahmen der Kontrollbefugnis) und daran anschließend dem Kollegium der Kommissare zur förmlichen Beschlussannahme unterbreitet. Daraufhin ergeht an CEN (Europäisches Komitee für Normung) der Auftrag, entsprechende neue Produktnormen auszuarbeiten; dies kann bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Link zur Studie über die Sicherheit von Artikeln für Säuglinge und Kleinkinder: http://ec.europa.eu/consumers/safety/projects/ongoing-projects_en.htm#project_results . 1 : US-amerikanische Kommission für die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Consumer Product Safety Commission, CPSC), 2009