IP/09/642 Brüssel, den 27. April 2009Barca-Bericht: EU-Kommissarin Danuta Hübner und Fabrizio Barca stellen Vorschläge zur Reform der EU-Kohäsionspolitik vorDanuta Hübner, Europäische Kommissarin für Regionalpolitik, und Dr. Fabrizio Barca, Generaldirektor im italienischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, stellen heute die Ergebnisse des Barca-Berichtes „Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik“ vor. Der von der Kommissarin in Auftrag gegebene Bericht erläutert die Hintergründe der Europäischen Kohäsionspolitik und gibt Empfehlungen für eine umfassende Reform auf der Grundlage von zehn „Säulen“. Die Vorschläge wurden in voller Unabhängigkeit gegenüber der Kommission entwickelt und stützen sich auf die Beiträge von wissenschaftlichen Experten und Beamten der Mitgliedstaaten in einer Reihe von Sitzungen im Jahr 2008. Der Bericht ist Teil einer tiefgreifenden Reflexion über die Zukunft der Politik nach 2013, die 2007 mit dem Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eingeleitet wurde. Kommissarin Hübner kommentierte: „Der Barca-Bericht bestätigt, dass die Kohäsionspolitik eine zentrale Stütze des europäischen Einigungsprozesses ist. Alle Regionen sollten in der Lage sein, ihr Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung voll zu entfalten, so dass die Bürger überall in der EU von der Politik profitieren können. Der Bericht bekräftigt, dass die Reformen, die wir in den letzten Jahren bereits eingeleitet haben, richtig sind. Er zeigt auch ganz neue Wege auf, die unsere Sicht auf die Erneuerung der Politik erweitern werden.“ Dr. Barca betonte: „Die Sichtung der Fakten und Konzepte in unserem Bericht zeigt, dass die Europäische Union eine auf die spezifischen Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Räume zugeschnittene Politik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung braucht. Diese Politik muss mehr Chancen eröffnen und die Probleme angehen, denen sich die Bürger der EU angesichts der Zusammenlegung der Märkte gegenübersehen. Eine reformierte Kohäsionspolitik kann dies durch fortschrittliche Methodik, intensive Ergebnisorientiertheit und moderne mehrschichtige Steuerungsmechanismen leisten.“ Die Reform-Empfehlungen des Berichts stützen sich auf zehn sogenannte Säulen: 1: Konzentration auf die wichtigsten Prioritäten Nach Ansicht von Dr. Barca sollte die EU etwa 65 % ihrer Mittel auf drei oder vier Hauptprioritäten konzentrieren, an denen der Anteil der Mitgliedstaaten und Regionen je nach Bedürfnissen und Strategien variiert. Die Kriterien für die Mittelzuweisung blieben dabei weitgehend unverändert (z. B. das BIP pro Kopf). Ein oder zwei Hauptprioritäten sollten die soziale Eingliederung betreffen und so die Entwicklung einer territorial orientierten Sozialagenda ermöglichen. 2: Ein neuer strategischer Rahmen Der strategische Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten (oder gegebenenfalls den Regionen) sollte gefördert und auf der Grundlage eines europäischen strategischen Entwicklungsrahmens geführt werden, der eindeutige Prinzipien, Indikatoren und Ziele für die Leistungsbewertung vorgibt. 3: Neue vertragliche Beziehung, Durchführung und BerichterstattungDie Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine neue Art von vertraglicher Vereinbarung entwickeln (eine Art nationalen strategischen Entwicklungsvertrag), die auf Leistung und überprüfbare Zusagen ausgerichtet ist. 4: Stärkung der Steuerungsmechanismen für die wichtigsten Prioritäten Die Kommission sollte eine Reihe von Auflagen für nationale Einrichtungen als Bedingung für die Gewährung von Mitteln für einzelne Prioritäten erstellen und die Fortschritte an der Zielerreichung messen. 5: Förderung innovativer und flexibler Ausgaben nach dem Prinzip der Zusätzlichkeit Die Kommission sollte das Prinzip der Zusätzlichkeit ausbauen, das gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ausgaben nicht durch EU-Mittel ersetzen. Dazu sollte eine direkte Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hergestellt werden. Für die Gewährleistung von innovativen Maßnahmen mit echtem Mehrwert ist eine vertragliche Verpflichtung erforderlich. 6: Förderung der Experimentierfreudigkeit und Mobilisierung lokaler Akteure Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Experimentierfreudigkeit fördern und ein besseres Gleichgewicht zwischen der Schaffung von Anreizen für die Mitwirkung lokaler Akteure in der Politik und der Verhinderung der Übernahme der Politik durch Interessengruppen gewährleisten. 7: Förderung des Lernprozesses: hin zu vorausschauender Folgenabschätzung Eine bessere Gestaltung und Nutzung von Methoden, mit denen abgeschätzt würde, was ohne die Durchführung von Maßnahmen geschehen wäre, trüge zu einem besseren Verständnis dessen bei, was wo funktioniert, und könnte sich bei der Planung der Maßnahmen disziplinierend auswirken. 8: Stärkung der Rolle der Kommission als KompetenzzentrumDurch den Aufbau von mehr Fachwissen innerhalb der Kommission bei besserer Abstimmung zwischen den Generaldirektionen könnte die Kommission ihre immer wichtigere Rolle und ihren Einfluss in der Politik noch besser ausfüllen. Hierzu wären umfangreiche Investitionen in Humanressourcen und organisatorische Veränderungen erforderlich. 9: Kostenverwaltung und -kontrolle Mehr Effizienz bei der Verwaltung der Strukturfonds ließe sich durch die Fortführung der laufenden Vereinfachungsstrategie erzielen. Andere Möglichkeiten der Kostensenkung und der Belastung für die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Begünstigten sollten in Betracht gezogen werden. 10: Stärkung des hochrangigen Systems der gegenseitigen politischen Kontrolle Stärkung des Systems der gegenseitigen Kontrolle zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat durch die Einrichtung eines offiziellen Rates für Kohäsionspolitik; es sollte eine fortlaufende Debatte über Inhalte, Ergebnisse und Auswirkungen der Kohäsionspolitik sollte geführt werden. Den Volltext des Berichts sowie sämtliche Hintergrundpapiere finden Sie unter folgender Adresse: http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/future/barca_en.htm