IP/09/893 Brüssel, 10. Juni 2009 Europäische Kommission stellt Strategie für den Ostseeraum vor Die Europäische Kommission stellt heute ihren Vorschlag für eine EU‑Strategie für den Ostseeraum vor. Fünf Jahre nach der Erweiterung steht diese Region vor verschiedenen dringenden Herausforderungen, wie der Verschlechterung des Zustands der Ostsee, schlechten Verkehrsverbindungen, Handelshemmnissen und Problemen bei der Energieversorgung. Verschärft wurden diese Probleme durch einen Mangel an wirksamer Koordinierung. Die vom für Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglied Danuta Hübner vorgestellte Strategie zielt vor allem darauf ab, das Entwicklungspotential der Mitgliedstaaten und Regionen des Ostseeraums, der annähernd 100 Millionen Einwohner umfasst, zu erschließen. „Die EU‑Strategie für den Ostseeraum ist ein wichtiger Schritt, da sie eine neue Art der Zusammenarbeit in der Union einläutet , so Danuta Hübner . „Die Strategie sieht keine neuen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen vor, sondern stützt sich vielmehr auf den Willen der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen, dringende gemeinsame Probleme anzugehen. Die Kommission schlägt einen umfassenden Aktionsplan vor, der auf einer ausführlichen Konsultation von nationalen und regionalen Regierungen, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Wissenschaftlern basiert: Die EU eignet sich hervorragend dafür, die erforderlichen Arbeiten zu koordinieren, damit die die verfügbaren Mittel optimal genutzt werden, um die Ostsee zu retten, den Handel anzukurbeln und die Lebensqualität aller Bewohner der Region zu verbessern.“ Worum geht es? Der Ostseeraum steht vor einigen wichtigen Herausforderungen. Die Qualität der Ostsee verschlechtert sich aufgrund des übermäßigen Eintrags von Nitraten und Phosphaten, wodurch die Biodiversität bedroht wird. Die Volkswirtschaften müssen besser miteinander verknüpft werden. Statistiken zeigen, dass der Handel mit den unmittelbaren Nachbarn eine übermäßig starke Rolle spielt. Ein weiteres Problem des Ostseeraums sind die großen Entfernungen innerhalb des Ostseeraums und zum übrigen Europa: Per Bahn benötigt man 36 Stunden von Warschau nach Tallinn. Auch die Isolierung von Litauen, Lettland und Estland im Bereich der Energieversorgung verursacht Probleme. Mit der zunehmenden Zahl von Öltankern auf der Ostsee steigt ferner die Gefahr von Unfällen. Warum die EU? Anrainer der Ostsee sind acht EU‑Mitgliedstaaten und Russland. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Berichte und Aktionspläne erstellt, die jedoch nur beschränkte Wirkung hatten. Die zahlreichen betroffenen Stellen müssen unbedingt stärker koordiniert werden. Viele der derzeitigen Herausforderungen betreffen Politikfelder der EU. Die EU‑Strukturfondsprogramme im Ostseeraum bieten eine Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit. Die Kommission richtet ihre Vorschläge an die Mitgliedstaaten, räumt aber auch ein, dass viele Probleme nur durch eine gute Zusammenarbeit mit Russland gelöst werden können. Die Kommission empfiehlt, diese Zusammenarbeit durch bereits laufende Initiativen, insbesondere die „ nördliche Dimension “, die gemeinsame Politik von EU, Russland, Norwegen und Island, zu intensivieren. Brandneue Strategie Die Strategie umfasst eine Mitteilung und einen Aktionsplan mit 80 Vorzeigeprojekten, die zum Teil bereits angelaufen sind. Die vier Eckpfeiler der Strategie zielen darauf ab, diesen Teil Europas ökologisch nachhaltig (z. B. durch Abwasserbehandlung), wohlhabend (z. B. durch Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen), zugänglich und attraktiv (z. B. durch bessere Verkehrsverbindungen) und sicher zu machen (z. B. durch besseres Notfallmanagement). Zum ersten Mal hat die EU eine derart umfangreiche Strategie auf Ebene einer „Makroregion“ entwickelt, die auch als Inspiration für ähnliche Ansätze im Mittelmeer oder im Donaubecken dienen könnte. Insbesondere ist die Strategie ein erster Schritt hin zur regionalen Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU. Zwischen 2007 und 2013 erhält der Ostseeraum mehr als 50 Mrd. EUR Investitionshilfen aus der Kohäsionspolitik und anderen EU‑Quellen, so 27 Mrd. EUR für die Verbesserung der Zugänglichkeit, annähernd 10 Mrd. EUR für die Umwelt, 6,7 Mrd. EUR für die Wettbewerbsfähigkeit und 697 Mio. EUR für Sicherheit und Gefahrenabwehr. Projektbeispiele In allen Mitgliedstaaten wird auf Phosphate in Waschmitteln verzichtet, um den Eintrag von Nährstoffen in die Ostsee zu verringern. Ein „Verbundplan für den baltischen Energiemarkt“ soll Litauen, Lettland und Estland besser an die europäischen Netze anbinden. Die Eisenbahnverbindung „Rail Baltica“ wird bis 2013 Warschau mit Tallinn verbinden (Zielgeschwindigkeit 120 km/h). Es wird ein gemeinsames Meeresüberwachungssystem eingerichtet. Es wird ein Innovations‑ und Forschungsfonds gebildet, um mithilfe nationaler und privater Finanzierungsmittel die Forschungsaktivitäten auf die spezifischen Stärken der Region abzustimmen. Hinweis für Redakteure Die Mitgliedstaaten haben die Kommission im Dezember 2007 aufgefordert, eine EU-Strategie für den Ostseeraum auszuarbeiten. Der heutige Vorschlag ist das Ergebnis einer Online‑Konsultation der Kommission vom November 2008 ( IP/08/1619 ) und zahlreicher öffentlicher Debatten in den acht betroffenen Mitgliedstaaten. Die Strategie ist eine der wichtigsten Prioritäten des schwedischen EU‑Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2009. Zur Strategie und zu den Projekten: http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/baltic/