IP/09/390 Brüssel, den 11. März 2009Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsunfälle werden wirksamer vermiedenNach der Einigung im Vermittlungsausschuss im Dezember 2008 genehmigte das Europäische Parlament am 11. März 2009 nun endgültig das dritte Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit, dem der Rat bereits zugestimmt hatte. Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission, äußerte sich hierzu wie folgt: „Ich freue mich außerordentlich über die Einigung zwischen Parlament und Rat. Dies ist ein beträchtlicher Fortschritt im Hinblick auf eine wirksamere Vermeidung von Schiffsunfällen und eine größere Verantwortlichkeit aller Beteiligten des Sektors. Dieses Paket ergänzt und aktualisiert die bestehenden EU-Rechtsvorschriften und stellt eine klare Antwort auf die wachsende Besorgnis der europäischen Bürger dar." Die Europäische Union wird mit diesem Paket über ein umfassend erneuertes System zur Kontrolle von Schiffen in den Häfen verfügen, das die systematische Überprüfung der Schiffe ermöglicht, wobei Schiffe, die ein Risiko darstellen, häufiger kontrolliert werden können. Außerdem kann in Zukunft den gefährlichsten dieser Schiffe der Zugang zu europäischen Häfen endgültig untersagt werden. Es werden strengere Bestimmungen für die Anerkennung von Organisationen, die zur Zertifizierung von Schiffen im Namen der Mitgliedstaaten befugt sind, durch die EU eingeführt. Die Klassifikationsgesellschaften werden ihre Arbeit an äußerst strengen Normen ausrichten müssen, für deren Einhaltung auch finanzielle Sanktionen und eine Zertifizierungsstelle für ihre Qualitätskontrollsysteme sorgen werden. Die Instrumente für die Überwachung des Verkehrs an den europäischen Küsten werden verbessert. Das System SafeSeaNet wird von nun an die alleinige Plattform für den elektronischen Austausch von Seeverkehrsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten sein. Es wird ein europäisches Zentrum für die Fernüberwachung von Schiffen eingerichtet, und Fischereifahrzeuge werden besser gegen Zusammenstöße geschützt. Die Unabhängigkeit der Entscheidungen über die Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen wird garantiert. Die Untersuchungen im Anschluss an Unfälle werden unabhängig durchgeführt. Mithilfe einer gemeinsamen Untersuchungsmethode und der Schaffung einer soliden Datenbank können wertvolle Erfahrungen für die Vermeidung künftiger Unfälle gesammelt werden. Die Vermeidung von Unfällen ist auch und vor allem Aufgabe der Behörden der Flaggenstaaten. Diese müssen entsprechend den Regeln der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (OMI) geprüft werden und über ein Qualitätszertifikat verfügen. Alle Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, müssen versichert sein. Diese Versicherung muss den am höchsten angesetzten Haftungsgrenzen entsprechen, nämlich denjenigen des Übereinkommens der OMI über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (LLMC) in der Fassung von 1996. Auch wenn dieses Übereinkommen derzeit nur für 20 % der Weltflotte gilt, werden sämtliche Schiffe, die europäische Häfen anlaufen, diese Regel einhalten müssen. Außerdem wurde das in einem internationalen Übereinkommen der IMO zur Regelung der Haftung für Schäden, die einem Fahrgast entstehen (Athener Übereinkommen), festgelegte Haftungs- und Versicherungssystem in EU-Recht übernommen. Dies bedeutet, dass spätestens in vier Jahren alle europäischen Bürger bei Auslandsreisen den gleichen angemessenen Schutz genießen werden. Dieser soll schrittweise auf Inlandsreisen ausgedehnt werden. Siehe auch MEMO/09/105