IP/09/ 1385 Brüssel, 30. September 2009 Kommission stellt neue Vision für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika vor Die Kommission stellt heute eine neue Politik zur Stärkung der strategischen Partnerschaft EU-Lateinamerika vor. Mit ihrer Mitteilung „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global players und Partner“ bewertet die Kommission den Stand der biregionalen Beziehungen und legt die Ziele für die kommenden Jahre fest. Im Hinblick auf den nächsten Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik, der im Frühjahr 2010 in Spanien stattfinden soll, werden in der Mitteilung neue Orientierungslinien und strategische Empfehlungen formuliert, um den Herausforderungen wie Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrise, Energieversorgungssicherheit und Migration, denen sich beide Regionen gegenübersehen, zu begegnen. Darüber hinaus enthält die Mitteilung den Vorschlag, eine Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) einzurichten, durch die eine Hebelwirkung erzielt werden soll, um die Ressourcen der Finanzinstitutionen für Projekte in den Bereichen Energieinfrastruktur, einschließlich Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, Verkehr, Umwelt und sozialer Zusammenhalt zu mobilisieren. Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte hierzu: „Diese Mitteilung stellt eine weitere sichtbare und konkrete Initiative zur Stärkung unserer bereits gefestigten und gut funktionierenden Beziehungen dar. Sie zeigt, wie wichtig sowohl die Europäische Union als auch Lateinamerika als zentrale Akteure in der Welt sind, insbesondere wenn es darum geht, Herausforderungen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise, dem Klimawandel und der Migration zu begegnen. Durch eine bessere Zusammenarbeit tragen wir unmittelbar zu Frieden und Stabilität in der Region und zu ihrer weiteren Entwicklung bei, indem der soziale Zusammenhalt gestärkt, die demokratische Regierungsführung verbessert und die regionale Integration vertieft werden. Daher soll die neue Investitionsfazilität breitgefächertere Investitionen insbesondere im Infrastrukturbereich ermöglichen und somit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region beitragen. Ich freue mich, dass wir heute ein klares Zeichen unseres Engagements für unsere Strategische Partnerschaft mit der Region setzen und ich sehe dem sicher erfolgreichen Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik nächstes Jahr in Spanien erwartungsvoll entgegen.“ Hintergrund Die Staats- und Regierungschefs der Länder der EU, Lateinamerikas und der Karibik riefen auf ihrer Tagung in Rio de Janeiro im Jahr 1999 eine Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen ins Leben. Die heutige Mitteilung beruht auf der Erfahrung der letzten zehn Jahre und enthält eine Reihe konkreter strategischer Empfehlungen zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika im Rahmen der Strategischen Partnerschaft EU-Lateinamerika/Karibik. Sie umfasst vier grundlegende strategische Orientierungslinien für die Zukunft: Intensivierung und Zielorientierung des biregionalen Dialogs Intensivierung des politischen Dialogs in prioritären Bereichen im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen (z.B. Wirtschafts- und Finanzkrise, Sicherheit und Frauenrechte, Arbeitslosigkeit und soziale Angelegenheiten, Umwelt, Klimawandel, Energie, Hochschulbildung und Technologie/Innovation). Entwicklung und Stärkung des Mechanismus EU-Lateinamerika/Karibik zur Koordinierung und Kooperation im Drogenbereich sowie offene und konstruktive Fortsetzung des laufenden Strukturierten und Umfassenden Dialogs zur Migrationspolitik im Einklang mit dem Gesamtansatz der EU zur Migration. Stärkung der regionalen Integration und Interkonnektivität Fortsetzung der laufenden Verhandlungen (Zentralamerika, Andenländer und Mercosur) sowie Unterstützung der Integrationsbemühungen innerhalb der Region. Bottom-up-Ansatz zur Unterstützung der regionalen Integration durch Stärkung der Interkonnektivität der Infrastrukturnetze. Stärkung der bilateralen Beziehungen und stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten Vollständige Nutzung der bestehenden strategischen Partnerschaften (mit Brasilien und Mexiko), Assoziationsabkommen (mit Chile und Mexiko) und bilateralen Kooperationsabkommen. Stärkung der bilateralen Beziehungen zu einzelnen Ländern, um die EU-Hilfe für regionale Zusammenschlüsse zu ergänzen. Zielorientierung und Anpassung der Kooperationsprogramme Entwurf von Kooperationsprogrammen mit Lateinamerika, mit dem Ziel, ein CO2-armes nachhaltiges Wachstum und die Beschäftigung zu fördern, eine bessere Einkommensverteilung zu erreichen und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen. Nutzung der laufenden Überprüfung der Kooperationsprogramme, um Möglichkeiten für eine stärkere Diversifizierung der Instrumente zu ergründen und die Kooperationsarbeit der Kommission an den unterschiedlichen Bedarf anzupassen. Dabei sind folgende Aspekte zu beachten: Die Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit sollte weiterhin auf die ärmsten Länder und auf die Bedürfnisse der schwächsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sein. Die Zusammenarbeit sollte verbessert werden, insbesondere in den Bereichen sozialer Zusammenhalt und regionale Integration (Ausrichtung der Programme auf neue Bedürfnisse). Die Zusammenarbeit in Wissens- und Innovationsbereichen wie Forschung/Hochschulbildung, Wissenschaft, Technologie und erneuerbare Energien sollte verstärkt werden. Klimaschutzerwägungen sollten sowohl hinsichtlich der Eindämmung der Auswirkungen als auch der Anpassung an den neuen Bedarf in unsere Entwicklungs- und Kooperationsprogramme einfließen, u.a. was die Bekämpfung der Entwaldung betrifft. Mit den weiter entwickelten Ländern der Region sollten neue Formen der Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI) entwickelt werden. Im Rahmen des neuen EuroSociAL-Programms sollten Möglichkeiten für institutionelle Partnerschaften (z.B. auf der Grundlage der Erfahrungen mit Twinning-Programmen) und für die dreiseitige Zusammenarbeit ausgelotet werden. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit sollte gestärkt werden. Neues Instrument zur Förderung der Interkonnektivität, der regionalen Integration und des sozialen Zusammenhalts: Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) Die LAIF ist ein neues Instrument, mit dem Ressourcen von Finanzinstitutionen mobilisiert werden sollen, um Investitionsprojekte in den Bereichen Energieinfrastruktur, einschließlich Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, Verkehr, Umwelt und sozialer Zusammenhalt zu finanzieren. Die LAIF wird sich an den Erfahrungen und Erkenntnissen der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) 1 orientieren, die für die Nachbarländer genutzt wurde. Empfehlungen im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik (Mai 2010) Es sollte sichergestellt werden, dass die Auswirkungen der Krise, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, auf dem Gipfeltreffen berücksichtigt und tragbare Ergebnisse hervorgebracht werden. Es sollte eine Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) eingerichtet werden. Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen im Bereich CO2-arme saubere Technologien und Innovation sollte durch konkrete Maßnahmen wie die Stärkung der institutionellen Kapazität für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Region intensiviert werden. Es sollte die Gründung einer Stiftung EU-Lateinamerika/Karibik vorgesehen werden. Die Zusammenarbeit in Fragen gemeinsamen Interesses zwischen Lateinamerika und der Karibik sollte gefördert werden. Weitere Informationen: Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika: - http://ec.europa.eu/external_relations/la/index_en.htm - MEMO/09/426 1 : Laut den verfügbaren Angaben wurden mit den 71 Mio. EUR, die 2008 als Zuschüsse aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität bereitgestellt wurden, Projekte im Wert von 2,7 Mrd. EUR gefördert.