IP/09/1703 Br üssel, den 12. November 2009 Fortschrittsbericht zum Klimawandel : EU auf dem besten Weg zur Übererfüllung der Emissionsziele von Kyoto Die EU ist auf dem richtigen Weg, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen, wie aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission zu den Emissionen hervorgeht. Nach den jüngsten Prognosen wird die EU-15 ihr Kyoto-Ziel einer Emissionsverringerung um 8 % verwirklichen; 10 der verbleibenden 12 Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen des Protokolls zudem individuell verpflichtet. Es wird damit gerechnet, dass diese Länder ihre Emissionen auf 6 % bzw. 8 % unterhalb der Werte des Basisjahres reduzieren werden. Erreicht wird dies durch eine Kombination von bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen, den Kauf von Emissionsgutschriften aus Projekten in Drittländern, den Erwerb von Emissionszertifikaten und –gutschriften durch Teilnehmer am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) und forstwirtschaftliche Maßnahmen, die CO 2 aus der Atmosphäre aufnehmen. Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Diese Prognosen festigen die Vorreiterrolle der EU bei der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz. Sie zeigen, dass die EU-15 schon gute Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Kyoto-Ziele für 2008-2012 erzielt hat. Und mit dem dieses Jahr angenommenen EU-Klima- und Energiepaket haben wir bereits die entscheidenden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Emissionen bis 2020 noch viel stärker, nämlich um mindestens 20 % unter die Werte von 1990, zu senken. Dies hat bisher noch keine andere Region in der Welt getan. Aber eine 20 %ige Verringerung reicht nicht aus, um den gefährlichen Klimawandel abzuwenden, und deshalb hat die EU zugesagt, ihre Emissionen um bis zu 30 % zu verringern, wenn auch andere große Verursacher von Emissionen diesen Dezember in Kopenhagen einen angemessenen Beitrag zu einem ehrgeizigen weltweiten Klimaschutzabkommen leisten. Es ist unabdingbar, dass sich unsere Partner in den Industrieländern und in den großen Schwellenländern ihrer Verantwortung stellen.“ Die Verpflichtungen von Kyoto Laut Kyoto-Protokoll sind die 15 Länder, die zum Zeitpunkt der Unterzeichung EU‑Mitgliedstaaten waren (die EU-15), verpflichtet, ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 um 8 % unter die Werte eines Basisjahrs (zumeist 1990) zu reduzieren. Diese gemeinsame Verpflichtung wurde für jeden der EU-Mitgliedstaaten in unterschiedliche nationale Emissionsziele umgerechnet, die im EU-Recht verbindlich festgelegt sind. Für die EU-27 gibt es keine gemeinsamen Emissionsziele. Zehn der zwölf Mitgliedstaaten, die der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, unterliegen nach dem Protokoll individuellen Verpflichtungen, ihre Emissionen für 2008-2012 um 6 % bzw. 8 % unter die Basisjahreswerte zu senken. Nur Zypern und Malta haben keine Emissionsziele. Prognosen für die EU-15 und die EU-27 Wie bereits im Mai bekanntgegeben (vgl. IP/09/851 ), lagen die Treibhausgasemissionen der EU-15 im Jahr 2007 – dem letzten Jahr, zu dem vollständige Daten vorliegen – um 5,0 % unter den Basisjahreswerten. Gleichzeitig betrug das Wirtschaftswachstum im selben Zeitraum etwa 44 %. In der EU-27 als Ganzes gingen die Emissionen zwischen dem Basisjahr und 2007 um 12,5 % zurück. Außerdem gingen nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur die Emissionen der EU-15-Mitgliedstaaten im Jahr 2008 weiter zurück und lagen um 6,2 % unter den Werten des Basisjahres . Die Emissionen der EU-27 sind jetzt um schätzungsweise 13,6 % niedriger als im Basisjahr. Der Fortschrittsbericht der Kommission , 1 der sich auf die jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten stützt, zeigt, dass die bestehenden – also die bereits eingeführten - Regelungen und Maßnahmen im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 die Emissionen der EU-15 voraussichtlich um 6,9 % unter die Basisjahreswerte verringern werden. Die Pläne von zehn der EU-15-Mitgliedstaaten zum Kauf von Gutschriften aus emissionsmindernden Projekten in Drittländern nach den drei marktgestützten Verfahren des Kyoto-Abkommens, also internationaler Emissionshandel, Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und Instrument der gemeinsamen Umsetzung, würden zu einer Verringerung um weitere 2,2 % führen. Damit würde die allgemeine Verringerung etwa 9,0% 2 betragen, womit der EU-Sollwert für Kyoto übererfüllt wäre. Mit dem Erwerb von Zertifikaten und Gutschriften im Rahmen des EU-EHS ließe sich voraussichtlich eine Verringerung um weitere 1,4 % erreichen. Durch geplante Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten zur Schaffung biologischer Senken für die Aufnahme von CO 2 aus der Atmosphäre würde eine zusätzliche Reduzierung um 1,0 % ermöglicht. Weitere in der Diskussion befindliche Regelungen und Maßnahmen würden bei vollständiger Anwendung zu weiteren Senkungen um bis zu 1,6 % führen. Damit würde eine Reduzierung von insgesamt etwa 13,1 % 3 erreicht, was eine breite Sicherheitsmarge für die Erreichung des Reduktionsziels von 8 % schaffen würde. All e zehn EU-12-Mitgliedstaaten, die sich ein Kyoto-Ziel gesetzt haben, werden dieses Ziel erreichen oder sogar darüber hinausgehen. Die derzeitige Unsicherheit bezüglich der Dauer und Schwere der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Emissionen könnte künftig noch zu einer Änderung der Prognosen führen, sobald mehr Klarheit über die Lage besteht. Außerdem könnten in den Prognosen einiger Mitgliedstaaten die künftigen Emissionsreduktionen unterbewertet sein, weil darin das dieses Jahr angenommene Klima- und Energiepaket der EU (vgl. IP/09/628 ) noch nicht berücksichtigt ist. Zudem muss das Verfahren zur Abschätzung der Wirkung des EU-EHS weiter verbessert werden. Damit die Wirkung des EU-EHS genauer vorhergesagt werden kann, sind robuste und kohärente Methoden und Hypothesen erforderlich. Die Prognosen der THG-Emissionen müssen im Zusammenhang mit den bereits erreichten tatsächlichen Reduktionen gesehen werden , die sich im Zeitraum 1990‑2007 für die EU-27 auf -9 % und für die EU-15 auf -4 % beliefen. Deshalb sind EU‑weit in Zukunft noch erheblich größere Anstrengungen erforderlich, wenn bis 2020 das Ziel einer Verringerung um 20 % bzw. 30 % erreicht werden soll. Weitere Informationen Der Fortschrittsbericht ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/climat/gge_progress.htm Website der GD Umwelt : http://ec.europa.eu/environment/climat/home_en.htm Pressemitteilung der Europäischen Umweltagentur: http://www.eea.europa.eu/pressroom/newsreleases Projected EU-15 4 emissions for non-ETS sectors expressed as annual average 2008-2012 Member State Base-year emissions (BY) Kyoto or burden-sharing target Projections of non-ETS emissions with existing policies and measures Projections of non-ETS emissions with additional policies and measures Kyoto or burden-sharing target for the non-ETS sectors Removals from carbon sink activities Use of Kyoto mechanisms at government level Kyoto target for the non-ETS sectors, including carbon sinks and Kyoto mechanisms Gap between non-ETS projections with existing policies and measures and initial Kyoto target Gap between non-ETS projections with additional policies and measures and Kyoto target including carbon sinks and Kyoto mechanisms Annual average 2008-2012 Annual average 2008-2012 Annual average 2008-2012 Annual average 2008-2012 Annual average 2008-2012 Annual average 2008-2012 Annual average 2008-2012 Annual average 2008-2012 Mt CO 2 -eq. Mt CO 2 -eq. % change from BY Mt CO 2 -eq. Mt CO 2 -eq. Mt CO 2 -eq. % of base-year emissions Mt CO 2 -eq. % of base-year emissions Mt CO 2 -eq. % of base-year emissions Mt CO 2 -eq. % of base-year emissions Mt CO 2 -eq. % of base-year emissions Mt CO 2 -eq. % of base-year emissions Austria 79,0 68,8 -13,0% 59,1 57,9 38,1 48,2% 0,7 0,9% 9,0 11,4% 47,8 60,4% 21,0 26,6% 10,2 12,9% Belgium 145,7 134,8 -7,5% 79,9 79,7 76,3 52,4% 0,0 0,0% 4,4 3,0% 80,7 55,4% 3,6 2,5% -1,1 -0,7% Denmark 69,3 54,8 -21,0% 36,4 36,4 30,3 43,7% 2,2 3,2% 4,2 6,1% 36,7 52,9% 6,2 8,9% -0,2 -0,3% Finland 71,0 71,0 0,0% 35,4 34,9 33,4 47,1% 0,6 0,8% 1,4 2,0% 35,4 49,9% 1,9 2,7% -0,6 -0,8% France 563,9 563,9 0,0% 409,5 382,0 431,1 76,5% 4,1 0,7% 0,0 0,0% 435,2 77,2% -21,6 -3,8% -53,2 -9,4% Germany 1.232,4 973,6 -21,0% 463,2 443,7 520,5 42,2% 4,5 0,4% 0,0 0,0% 525,1 42,6% -57,3 -4,7% -81,4 -6,6% Greece 107,0 133,7 25,0% 63,9 61,5 64,6 60,4% 1,1 1,1% 0,0 0,0% 65,8 61,5% -0,7 -0,7% -4,3 -4,0% Ireland 55,6 62,8 13,0% 49,9 46,4 40,5 72,9% 2,2 4,0% 3,6 6,5% 46,4 83,4% 9,4 16,8% 0,0 0,0% Italy 516,9 483,3 -6,5% 316,3 308,1 281,6 54,5% 10,2 2,0% 17,1 3,3% 308,9 59,8% 34,7 6,7% -0,8 -0,2% Luxembourg 13,2 9,5 -28,0% 10,6 10,4 7,0 53,1% 0,0 0,0% 3,7 28,1% 10,7 81,2% 3,6 27,2% -0,3 -1,9% Netherlands 213,0 200,3 -6,0% 125,1 125,1 112,8 52,9% 0,1 0,1% 13,0 6,1% 125,9 59,1% 12,4 5,8% -0,8 -0,4% Portugal 60,1 76,4 27,0% 50,9 50,4 41,6 69,1% 4,7 7,7% 4,8 8,0% 51,1 84,9% 9,4 15,6% -0,7 -1,1% Spain 289,8 333,2 15,0% 226,6 217,4 180,9 62,4% 5,8 2,0% 31,8 11,0% 218,6 75,4% 45,7 15,8% -1,2 -0,4% Sweden 72,2 75,0 4,0% 43,7 42,9 52,2 72,4% 2,1 3,0% 0,0 0,0% 54,4 75,4% -8,6 -11,9% -11,5 -16,0% United Kingdom 776,3 679,3 -12,5% 362,2 362,2 433,1 55,8% 4,0 0,5% 0,0 0,0% 437,1 56,3% -70,9 -9,1% -74,9 -9,6% EU-15 4.265,5 3.924,3 -8,0% 2.335,7 2.266,0 2.348,0 55,0% 42,4 1,0% 93,1 2,2% 2.483,5 58,2% -12,3 -0,3% -217,4 -5,1% 1 : Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele von Kyoto . Mitteilung der Kommission. KOM(2009) 630 2 : Kumulierte Prognosen der Europäischen Umweltagentur 3 : Gerundet 4 : As a majority of EU-12 Member States did not submit differentiated emission projections for the ETS and the non-ETS sectors, they are not included in the table.