IP/09/1690 Brüssel, den 10. November 2009 Gutes Zeugnis für die Rechnungsführung der EU – entschlossenes Anpacken der noch verbleibenden Mängel! Der Rechnungshof hat die Rechnungsführung der EU bereits zum zweiten Mal in Folge als insgesamt zuverlässig bewertet. Infolge umfassender Verbesserungen bei der Finanzmittelverwaltung konnte die Anzahl der von den Rechnungsprüfern mit einer roten Karte bedachten Zahlungen gegenüber 2004 sogar halbiert werden. Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständig, begrüßte den Rechnungshofbericht und erklärte: „Ich freue mich, unsere Anstrengungen von Erfolg gekrönt zu sehen. Nach der erfolgreichen Reform des EU-Rechnungsführungssystems wurde der Jahresabschluss nun als zuverlässig bewertet. Ich freue mich aber auch, dass das Prüfungsurteil zu den Zahlungen im Agrarbereich positiv war. Dies ist in erster Linie der jüngsten GAP-Reform zuzuschreiben, die für die Landwirte und Behörden große Erleichterungen brachte. Angesichts der Fehler bei den auf nationaler Ebene verwalteten Mitteln für die regionale Entwicklung wird die Kommission hart durchgreifen und die Fördergelder wieder zurückfordern, wenn die nationalen Behörden diese nicht ordnungsgemäß verwalten.“ Grünes Licht für Agrarsubventionen Insgesamt stellt sich die Situation positiv dar. Die Rechnungsführung wurde als zuverlässig bewertet. Während 2004 noch mehr als 60 % der Gesamtausgaben im roten Bereich angesiedelt waren, konnte dieser Anteil im Vorjahr fast halbiert werden. Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED Geschätztes Fehlerrisiko bei den EU-Ausgaben Ganze 70 % der EU-Ausgaben weisen nun ein geringes Fehlerrisiko auf (die entsprechenden finanziellen Auswirkungen werden auf höchstens 5 % geschätzt). Die Ausgaben, bei denen das Fehlerrisiko höher war, betreffen die auf nationaler Ebene verwalteten Kohäsionsmittel. In diesem Bereich werden nun verstärkt Rückforderungen gestellt, wodurch das finanzielle Risiko für den EU-Haushalt wirksam verringert werden kann. Die Rechnungsprüfer haben die Vorgänge im Agrarbereich insgesamt positiv bewertet . Anstieg bei den Rückforderungen Nach Schätzung der Rechnungsprüfer hätten mindestens 11 % der 2008 von den Mitgliedstaaten im Namen der EU ausgezahlten Kohäsionsmittel für regionale Entwicklung und Beschäftigung nicht erstattet werden dürfen. Die Kommission nimmt die Feststellungen der Rechnungsprüfer sehr ernst und ist fest entschlossen, etwaige vorschriftswidrige Zahlungen zurückzufordern. Doch die meisten dieser Fehler sind auf Mängel bei der Anwendung der EU-Finanzverfahren zurückzuführen und bedeuten nicht unbedingt, dass die Projekte deshalb ein Fehlschlag waren oder dass EU-Gelder verschwendet wurden. 2008 wurden in allen Politikbereichen Rückforderungen in Höhe von insgesamt 2,9 Mrd. EUR gestellt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben allein 1,6 Mrd. EUR an Kohäsionsmitteln zurückgefordert – viermal mehr als 2007. Schätzungen zufolge dürften bis Ende 2009 weitere 1,1 Mrd. EUR hinzukommen. Ferner setzt die Kommission gegebenenfalls Zahlungen solange aus, bis die Mitgliedstaaten geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen. In den letzten beiden Jahren wurden insgesamt 15 Aussetzungsverfahren eingeleitet, und weitere 28 sind in Vorbereitung. Vorbeugung Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofes, wonach viele Fehler auf komplizierte Vorschriften zurückzuführen sind. Sie ist daher verstärkt darum bemüht, den Mitgliedstaaten Leitlinien für die fehleranfälligsten Bereiche an die Hand zu geben sowie den Austausch wirksamer Kontrollverfahren zu fördern. Mithilfe vereinfachter Finanzverfahren (z. B. vermehrte Pauschalzahlungen für Forschungsprojekte), die für die neuen Programme (2007-2013) bereits zur Anwendung kommen, soll das Fehlerrisiko weiter verringert werden. Ferner wurde eine öffentliche Konsultation über die Straffung der EU-Finanzverfahren gestartet. Weitere Informationen: 1) Lass die Fakten sprechen! EU-Ausgaben – Mythen und Fakten: http://ec.europa.eu/budget/sound_fin_mgt/myths_de.htm 2) Pressedossier: http://europa.eu/press_room/press_packs/auditors/index_de.htm