IP/ 09/1180 Brüssel, 23. Juli 2009 Staatliche Beihilfen: Kommission veröffentlicht Erläuterungen zu Umstrukturierungsbeihilfen für Banken Die Europäische K ommission hat in einer Mitteilung dargelegt, wie sie bei der Bewertung einzelstaatlicher Umstrukturierungsbeihilfen für Banken vorgehen wird. Maßgebend sind danach die folgenden drei Grundsätze: Erstens müssen staatlich unterstützte Banken langfristig ohne weitere Hilfe des Staates rentabel arbeiten können. Zweitens müssen sich staatlich unterstützte Banken und ihre Eigentümer angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen. Und drittens müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu begrenzen. In der Mitteilung, die bis zum 31. Dezember 2010 gilt, erläutert die Kommission vor allem, wie sie diese Grundsätze im Rahmen der derzeitigen Systemkrise im Finanzsektor anwenden will, um dazu beizutragen, dass die Rentabilität des europäischen Bankensektors wiederhergestellt wird. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Auch wenn die Finanzkrise noch nicht überwunden sein mag, müssen wir zusammen mit den Mitgliedstaaten die Umstrukturierung europäischer Banken ernsthaft in Angriff nehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Banken auch ohne staatliche Hilfe wieder rentabel arbeiten und dass der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt wieder in Schwung kommt. Die heute angenommene Mitteilung wird für die Banken und die Mitgliedstaaten hilfreich sein, da die Kommission darin die Kriterien erläutert, die sie jetzt bei der Bewertung von Umstrukturierungsbeihilfen für Banken zugrunde legen wird. Sie ergänzen die Erläuterungen, die die Kommission bereits zuvor zu staatlichen Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie zur Behandlung wertgeminderter Aktiva veröffentlicht hat.“ Die K ommission muss eine Vielzahl von Umstrukturierungsmaßnahmen einzelner Banken prüfen, für die sie zuvor Rettungsbeihilfen unter der Bedingung genehmigt hat, dass binnen sechs Monaten ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird. Die Kommission hat nun im Bemühen um Transparenz, Berechenbarkeit und Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten in ihren Erläuterungen präzisiert, welchen Ansatz sie bei der beihilferechtlichen Würdigung verfolgt, welche Kriterien sie dabei zugrunde legt und welche Informationen sie benötigt. Diese Erläuterungen stützen sich auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag, wonach staatliche Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben zulässig sind. Sie gelten nur bis Ende 2010. Danach sollen wieder die üblichen Regeln für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Anwendung finden, die auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gewährt werden (Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft ). Finan zstabilität Die Mitteilung der Kommission über die Umstrukturierung von Banken ergänzt die Erläuterungen zur Bewertung staatlicher Beihilfen für Banken, die die Kommission seit dem Beginn der Finanzkrise zu Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie zur Behandlung wertgeminderter Aktiva veröffentlicht hat (siehe IP/08/1495 , IP/08/1901 bzw. IP/09/322 ). Darin hat die Kommission insbesondere dargelegt, unter welchen Bedingungen Banken einen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen. In der heute veröffentlichten Mitteilung erläutert die Kommission, wie sie die Wettbewerbsregeln zur Förderung der Finanzstabilität einsetzen will. Die Wiederherstellung der Rentabilität der Banken ist der beste Garant für Stabilität und der beste Weg um sicherzustellen, dass die Banken ihrer Rolle als Kreditgeber für die Wirtschaft dauerhaft gerecht werden können. Stresstests In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission in ihrer Mitteilung, dass die Banken Stresstests durchführen müssen, um tragfähige Geschäftsstrategien entwickeln zu können. Dabei sind die Stärken und die Schwächen der einzelnen Banken zu analysieren. Im Ergebnis kann dies bedeuten, dass das Geschäftsmodell der Bank angepasst wird, dass wertgeminderte Vermögenswerte offengelegt und entsprechende Entlastungsmaßnahmen ergriffen werden, dass verlustbringende Geschäftsbereiche abgestoßen werden oder sogar erwogen wird, dass eine Bank von einem rentabel arbeitenden Wettbewerber übernommen oder aber ordnungsgemäß abgewickelt wird. In der Mitteilung macht die Kommission deutlich, dass staatlich unterstütze Banken und ihre Anteilseigner in angemessenem Umfang Verantwortung für ihr Verhalten in der Vergangenheit tragen und soweit wie möglich mit eigenen Mitteln zur Umstrukturierung der Bank beitragen müssen. Dies bedeutet vor allem, dass der Staat eine korrekte Vergütung für seine Unterstützung erhält. Ist dies aufgrund der Marktgegebenheiten nicht sofort möglich, so muss zu einem späteren Zeitpunkt für eine entsprechende Lastenverteilung gesorgt werden. Ferner geht die Kommission in der Mitteilung auf die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ein und legt dar, wie diese Verzerrungen begrenzt werden können. Zu einer Verfälschung des Wettbewerbs kann es kommen, wenn Banken an ihrem unangemessenen bzw. übermäßig riskanten Verhalten aus der Vergangenheit festhalten können und/oder zum Nachteil ihrer Wettbewerber am Leben erhalten werden. Im Falle umfangreicher staatlicher Beihilfen können Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sein. Dazu zählen strukturelle Maßnahmen wie Verkäufe (die sich in der derzeitigen Krise über mehrere Jahre erstrecken können) oder Verhaltensmaßregeln wie Beschränkungen im Hinblick auf Übernahmen, aggressive Preisgestaltung und Marketingstrategien, für die staatliche Beihilfen genutzt werden. Angesichts der Vielzahl von Umstrukturierungsfällen in ein und demselben Zeitraum wird die Kommission im Interesse der Integrität und der Bestreitbarkeit des Binnenmarkts bei ihrer Prüfung ein besonderes Augenmerk auf die Struktur der nationalen Märkte legen. Vollständiger Wortlaut der Mitteilung siehe : http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/specific_rules.html Weitere Einzelheiten siehe MEMO/09/350 .