IP/09/ 1192 Brüssel, den 27. Juli 2009 EU macht neue Frequenzen für neue, schnellere Mobilfunkdienste frei Europa ist heute auf dem Weg zu einer neuen Generation von Mobilfunkdiensten einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nach dem Europäischen Parlament billigte heute auch der Ministerrat einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung einer europäischen Rechtsvorschrift – nämlich der sog. GSM-Richtlinie – hinsichtlich der Nutzung der Funkfrequenzen, die für Mobilfunkdienste benötigt werden. Die GSM-Richtlinie von 1987 reserviert einen Teil des 900-MHz-Bands für GSM-Netzzugangssysteme (Global System for Mobile oder anfänglich Groupe Spécial Mobile) wie beispielsweise Mobiltelefone. Die neugefasste Richtlinie erlaubt nun die Nutzung des 900-MHz-Bands auch für die Bereitstellung schnellerer europaweiter Dienste wie mobiles Internet, ohne aber den Fortbestand der GSM-Dienste in Frage zu stellen. Diese neue Flexibilität wird einen stärkeren Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt fördern und zu einer schnelleren und größeren Verbreitung drahtloser Breitbanddienste beitragen, die als eine der Triebfedern des Wirtschaftsaufschwungs gelten. Dank der Reform der GSM-Richtlinie werden Einsparungen der Branche von bis zu 1,6 Mrd. € erwartet. Die geänderte Richtlinie wird voraussichtlich im kommenden Oktober in Kraft treten. Die Kommission hatte die Überarbeitung der GSM-Richtlinie parallel zur Reform des für die Telekommunikation geltenden EU-Rechtsrahmens vorgeschlagen. Die neugefasste GSM-Richtlinie ist die erste von mehreren wichtigen Richtlinien im Telekommunikationssektor, über die verhandelt wurde. Die Einigung zwischen Parlament und Rat ebnet nun den Weg für eine stärkere drahtlose Wirtschaft. „Die GSM-Norm stammt aus Europa und war ein großer europäischer Erfolg. Mit der Aktualisierung der GSM-Richtlinie ebnet die EU den Weg für eine neue Generation von Diensten und Technologien, bei denen Europa die weltweite Führung übernehmen kann,“ sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Ich möchte dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat dafür danken, dass sie dies mit ihrer zügigen Einigung über die Reform dieses äußerst wichtigen Teils des EU-Telekommunikationsrechts möglich gemacht haben. Die Reform wird Hindernisse für die Betreiber beseitigen, damit diese im GSM-Band neue Technologien zum Aufbau extrem schneller mobiler Breitbanddienste einsetzen können. Davon erhoffen wir uns willkommene Impulse für die drahtlose Wirtschaft in Europa und für das Entstehen eines digitalen Europas.“ Im November 2008 schlug die Europäische Kommission vor, die bislang nur der Mobiltelefonie zugewiesenen Funkfrequenzen auch für andere, hochmoderne Technologien zu öffnen, und zwar zunächst für Breitband-Mobilfunkdienste der 3. Generation (3G) wie UMTS (Universal Mobile Telecommunications System). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament im Mai 2009 mit 578 Stimmen gebilligt ( MEMO/09/219 ). Nach der heutigen endgültigen Zustimmung der 27 in der EU für Telekommunikation zuständigen Minister kann die reformierte Richtlinie nun in Kraft treten. Die neuen Vorschriften erleichtern auch die Anpassung von Frequenzzuweisungen im 900-MHz-Band, so dass demnächst selbst Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologien der 4. Generation eingeführt werden können. Die Geräte der Endnutzer werden wie bisher problemlos funktionieren, können mit neuer Technik aber auch den Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten ermöglichen. Dank sinkender Netzkosten aufgrund der Nutzung niedrigerer Frequenzen wird sich die reformierte Richtlinie in wirtschaftlicher Hinsicht positiv auf den Sektor auswirken und die Einführung neuer Drahtlosdienste fördern. Die Telekommunikationsbranche wird dadurch beim Aufbau eines einzigen europaweiten Netzes Kapitalkosten von bis zu 1,6 Milliarden € einsparen. Hintergrund Durch die GSM-Richtlinie von 1987 wurden bestimmte Funkfrequen zen (im 900-MHz-Band) ausschließlich für GSM-Dienste zugewiesen. Diese Richtlinie musste nun überarbeitet werden, um den Einsatz modernerer Drahtlostechnologien der nächsten Generation zu erlauben, für die diese Funkfrequenzen ebenfalls benötigt werden. Im November 2008 reagierte die Kommission auf das zunehmende Tempo des technologischen Wandels und schlug eine Änderung der Richtlinie vor, damit neue Technologien neben dem GSM-System im 900-MHz-Band eingesetzt werden können. Das 900-Mhz-Band wird für andere Systeme geöffnet werden, sobald die technische Machbarkeit der Koexistenz mit GSM-Diensten feststeht. Für das erste neue System, UMTS, ist die Kompatibilität bereits nachgewiesen. In ihrer Rede „ Digital Europe – Europe's Fast Track to Economic Recovery “ (Digitales Europa – Europas rascher Weg zur wirtschaftlichen Erholung) vom 9. Juli 2009 ( SPEECH/09/336 ) hatte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Reding eine „Digitale Agenda für Europa“ vorgestellt, in der als einer der ersten Aktionspunkte eine zügige Einigung über die Reform der GSM-Richtlinie vorgesehen war. Nächste Schritte Die überarbeitete Richtlinie wird nun im September vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Vorsitzenden des Ministerrates unterzeichnet und anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Kommission eine Entscheidung erlassen, die am gleichen Tag wie die geänderte Richtlinie in Kraft treten wird. Sie wird die technischen Vorschriften enthalten, die im Einklang mit der Richtlinie das Nebeneinanderbestehen von GSM-Diensten (2G-Mobiltelefonie) und UMTS-Systemen (3G-Mobiltelefone, die zusätzlich zu üblichen Telefondiensten mobiles Hochgeschwindigkeits-Internet bieten) im GSM-Frequenzband regeln. Diese Entscheidung wird auf der EU- Frequenzentscheidung beruhen, die einen Mechanismus für die Annahme technischer Harmonisierungsvorschriften aufgrund der Vorarbeit nationaler Frequenzfachleute vorsieht. Darin verankert ist außerdem die Möglichkeit von Änderungen zwecks Aufnahme technischer Nutzungsparameter für weitere Nicht-GSM-Systeme, deren Kompatibilität zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden kann. Die nationalen Behörden werden dann sechs Monate Zeit haben, um die Richtlinie umzusetzen und die Entscheidung anzuwenden, damit die GSM-Frequenzen tatsächlich für 3G-Dienste zur Verfügung stehen.