IP/09/1431 Brüssel, den 7. Oktober 2009 Investition in die Zukunft: Kommission fordert zusätzliche 50 Mrd. € für CO 2 -arme Technologien Die Europäische Kommission appellierte an Behörden, Unternehmen und Forscher, ihre Anstrengungen zu bündeln, um bis 2020 die erforderlichen Technologien zu entwickeln, mit denen sich der Klimawandel bekämpfen, die Energieversorgung der EU sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften stärken lassen. In ihrem Vorschlag „Investitionen in die Entwicklung von Energietechnologien mit geringen CO 2-Emissionen“ geht die Kommission davon aus, dass in den nächsten 10 Jahren zusätzlich 50 Milliarden € in die Energietechnologieforschung investiert werden müssen. Damit stiege das jährliche Investitionsvolumen in der Europäischen Union von 3 auf 8 Mrd. €, was nahezu einer Verdreifachung gleichkommt. Die Initiative steht im Zeichen der Durchführung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan), des Technologiepfeilers der Energie- und Klimapolitik der EU. Verschiedene Finanzierungsquellen werden in Betracht gezogen – der öffentliche und der private Sektor, die einzelstaatliche und die EU-Ebene: Koordiniert eingesetzt können sie auch dazu beitragen, einen schnell wachsenden Industriesektor zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Der für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potočnik erklärte hierzu : „Eine Aufstockung der Investitionen in die Erforschung sauberer Technologien ist dringend geboten, wenn Europa den Weg nach Kopenhagen und darüber hinaus kostengünstiger gestalten will. Mit den heutigen Schätzungen möchte die Kommission den SET-Plan zu einem Sprungbrett machen, das uns Schwung gibt für den Übergang zu einer Wirtschaft mit deutlich geringerem CO 2 -Ausstoß. Dies ist aber nur möglich, wenn öffentliche und private Akteure ihre Ressourcen zusammenführen und kohärent einsetzen. Wenn wir jetzt verstärkt in zukunftsträchtige Forschung investieren, können wir neue Wachstumsquellen erschließen, unsere Wirtschaft umweltfreundlicher gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern, sobald wir die Krise überwunden haben.“ Andris Piebalgs, für Energie zuständiger EU-Kommissar, hob hervor: „Frühere industrielle Revolutionen haben bewiesen, dass die richtigen Technologien unsere Lebensweise zum Besseren wandeln können. Heute haben wir die einzigartige Chance, ein Energiemodell, das sich auf umweltbelastende, knappe und risikobehaftete fossile Brennstoffe stützt, in ein saubereres, tragfähigeres und weniger abhängiges System umzuwandeln. Alles hängt davon ab, ob wir uns für die richtigen Technologien entscheiden .“ „Der Investitionsbedarf für die Entwicklung umweltfreundlicher und erneuerbarer Energieträger kann nur mit einer breiten Palette von Finanzinstrumenten gedeckt werden . Die Kommission und die EIB haben die entsprechenden Mittel bereits deutlich aufgestockt. Doch wir müssen noch mehr Gelder aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor mobilisieren. Wir schlagen vor, die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zu stärken, Risikokapital weiter zu unterstützen und den Marguerite- und weitere Fonds auszubauen“, meinte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Finanzierungswürdige Schlüsseltechnologien und Initiativen Die Kommission hat zusammen mit der Industrie und den Wissenschaftskreisen Technologiepläne („Roadmaps“) aufgestellt, die für sechs Bereiche ermitteln, welche CO 2 -arme Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene ausbaufähig sind: Wind, Sonnenergie, Elektrizitätsnetze, Bioenergie, CO 2 -Abscheidung und -Speicherung und zukunftsfähige Kernspaltung. Die zusätzlichen Mittel würden Grundlagen- und angewandte Forschung, Demonstration und frühe Marktübernahme, aber keine Anwendungen finanzieren. Vorgeschlagen wird eine neue Initiative zur Energieeffizienz für bis zu 30 Städte (EU-Initiative „Intelligente Städte“), die die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass energieeffiziente Technologien, erneuerbare Energiequellen und Energienetztechnologien vom Massenmarkt übernommen werden. Gemeinsame Verantwortung für Kostenwirksamkeit Die Kommission fordert alle Beteiligten zu einem koordinierten, sich ergänzenden Vorgehen auf und appelliert an ihre Risikobereitschaft. Die Unterstützung der öffentlichen Hand ist immer dann notwendig, wenn die technologischen Unwägbarkeiten groß und das Marktrisiko hoch sind. Sie sollte als Anreiz für die Beteiligung der Industrie wirken, unterstützt von höheren Investitionen der Banken und Privatinvestoren in die Unternehmen, die den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO 2 -Emissionen vorantreiben. Erwogen wird auch eine EIB-Intervention zur Aufstockung der Darlehen zur Finanzierung des SET-Plans. Siehe auch MEMO/09/437 – Fragen und Antworten Websites: SET plan: http://ec.europa.eu/energy/technology/set_plan/set_plan_en.htm GFS-Unterstützung für den SET-Plan/ http://ec.europa.eu/dgs/jrc/index.cfm?id=4390&lang=en Europäisches Energietechnologie-Informationssystem (SETIS): http://setis.ec.europa.eu Frühere IP und MEMO: IP/07/1750 , MEMO/07/494 und MEMO/07/493 vom 22. November 2007 IP/08/1587 , MEMO/08/657 vom 28. Oktober 2008