IP/09/348 Brüssel, den 4. März 2009Veröffentlichung des Gesamtberichts über die Tätigkeit der Europäischen Union 2008Die Kommission hat den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Zu den wichtigsten Ereignissen des vergangenen Jahres zählen die internationale Finanzkrise, der Klimawandel und mehrere internationale Konflikte, auf die die Union rasch und wirkungsvoll reagiert hat, was ihr auf der Weltbühne eine führende Rolle eingebracht hat. Auf institutioneller Ebene war das Jahr 2008 geprägt durch die im Frühjahr durch das irische „Nein“ gebremste Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, die durch den Europäischen Rat vom Dezember wieder auf den Weg gebracht wurde. Zum Erscheinen des Gesamtberichts 2008 erklärte Kommissionspräsident Barroso: „In den 50 Jahren ihres Bestehens haben die europäischen Organe bewiesen, dass sie rasch auf Herausforderungen des Weltgeschehens reagieren können. 2008 hat sich dies wieder einmal bestätigt. Die vor zehn Jahren ins Leben gerufene Wirtschafts- und Währungsunion hat deutlich gemacht, dass uns der Euro selbst vor einer Finanzkrise von globalem Ausmaß einen gewissen Schutz bietet.“ Der Gesamtbericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit sämtlicher Organe und Einrichtungen der Union und über Ereignisse und Trends, die für die EU im Jahr 2008 prägend waren. Das Jahr 2008 hat für die Union einige Herausforderungen bereit gehalten, auf die die Mitgliedstaaten und die Organe gemeinsame Antworten gefunden haben. Die EU hat bei den Arbeiten an einer konkreten, umfassenden Reform des internationalen Finanzsystems die Führungsrolle übernommen. Um die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten in Grenzen zu halten, wurden Sofortmaßnahmen zur Koordinierung der europäischen Maßnahmen ergriffen. Das Europäische Konjunkturprogramm, in dem kurzfristige Maßnahmen zur Anregung der Nachfrage befürwortet werden, zielt darauf ab, die Beschäftigung stabil zu halten und das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer wiederherzustellen. Es sieht unter anderem gezielte, zeitlich befristete und schnell wirkende fiskalpolitische Anreize in Höhe von 200 Milliarden EUR vor, das entspricht 1,5 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Union. Das andere große Thema war 2008 die Energiepolitik. Die europäischen Institutionen habe sich entschlossen für eine europäische Energiepolitik engagiert, die dem Klimawandel Rechnung trägt. Beim Europäischen Rat vom Dezember einigte man sich auf das ehrgeizige Energie- und Klimapaket, mit dem bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % verringert werden sollen und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % steigen soll. Ein anderes wichtiges Thema des Jahres 2008 war der Fortgang der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. In Irland, dem einzigen Mitgliedstaat, in dem ein Referendum durchgeführt wurde, sprachen sich am 12. Juni 53,4 % der Wähler gegen den Vertrag aus. Dennoch konnte ein Ausweg gefunden werden: Die Union wird rechtlich bindende Erklärungen zu den Aspekten des Vertrags abgeben, die Grund für die Bedenken der Iren waren. 2009 soll noch vor dem Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission ein neues Referendum durchgeführt werden. Die Außenpolitik hat auf der europäischen Bühne 2008 viel Raum eingenommen: Hervorzuheben sind die geplante Mittelmeerunion, die östliche Partnerschaft mit den osteuropäischen Ländern und die „Schwarzmeersynergie“. Auch die Lösung des offenen Konflikts in Georgien und die Sicherheit der Energieversorgung sind für die Union vorrangig anzugehende Probleme geworden. Der 250 Seiten umfassende Gesamtbericht ist entsprechend den vier strategischen Zielen gegliedert, die die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit formuliert hat: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne. Drei Kapitel sind den Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen, dem Haushalt und den Finanztätigkeiten sowie dem allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmen der Gemeinschaftstätigkeit gewidmet. In diesem letzten Kapitel werden unter anderem die Fortschritte des Jahres 2008 in so wichtigen Bereichen wie der besseren Rechtsetzung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen dargelegt. Der Gesamtbericht wird in 22 Amtssprachen der Union veröffentlicht und kann auf dem Server Europa unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu/generalreport/de/welcome.htm. In Kürze ist er auch in den Verkaufsstellen für die Veröffentlichungen der Europäischen Union verfügbar.