IP/09/1035 Brüssel, den 25. Juni 2009 Kommission engagiert sich für funktionierenden, dem Wettbewerb offenstehenden Energiemarkt in ganz Europa Die Kommission hat heute gegen 25 Mitgliedstaaten energische Maßnahmen ergriffen, weil sie sich nicht an die EU-Rechtsvorschriften halten: Dadurch verwehren sie europäischen Verbrauchern die Möglichkeit, von den Vorteilen eines vom Wettbewerb geprägten, offenen Energiemarktes zu profitieren. Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich werden Aufforderungsschreiben erhalten, weil sie den geltenden Gas- und Elektrizitätsverordnungen nicht nachkommen. Die Kommission hat auch Griechenland, Polen, Portugal, Rumänien und Litauen Aufforderungsschreiben übermittelt, weil diese weiterhin ein System reglementierter Preis anwenden und damit gegen die EU-Richtlinien über den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt verstoßen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs wurde deutlich: „ In dieser Zeit der wirtschaftlichen und finanziellen Krise ist es einfach nicht hinzunehmen, dass die europäischen Verbraucher und Unternehmen durch einen schlecht funktionierenden Energiemarkt benachteiligt sind. Die Kommission ist entschlossen, alles zu tun, damit die europäischen Verbraucher in den Genuss echter Wahlmöglichkeiten, besserer Preise und erhöhter Versorgungssicherheit kommen – Vorzüge, die nur ein offener, vom Wettbewerb geprägter Markt bieten kann.“ Die heute von der Kommission ergriffenen Maßnahmen betreffen Verstöße gegen verschiedene Bestimmungen der geltenden Gemeinschaftsvorschriften über den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt, das sogenannte zweite Legislativpaket von 2003. Besonders intensiv hat sich die Kommission mit den Vorschriften befasst, die einen fairen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher garantieren. Vor diesem Hintergrund wurden als wichtigste Verstöße festgestellt: mangelnde Informationen seitens der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, wodurch der effektive Zugang von Versorgungsunternehmen zu Netzen behindert wird; mangelnde Eignung des Netzkapazitätszuweisungssystem s zur Optimierung der Netznutzung für die Elektrizitäts- und Erdgasübertragung in den Mitgliedstaaten; mangelnde grenzüberschreitende Koordinierung und Zusammenarbeit der Stromübertragungsnetzbetreiber und der nationalen Behörden, was für eine bessere Zuweisung der Netzkapazität für grenzüberschreitende Verbindungsleitungen notwendig ist, damit die Nutzung des bestehenden Elektrizitätsnetzes auf regionaler und europäischer Ebene optimiert wird, anstatt sich auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken; das unzureichende Bemühen der Erdgasübertragungsnetzbetreiber, maximale Kapazität zur Verfügung zu stellen, um optimale Möglichkeiten für den Markteintritt und den Wettbewerb zu sichern. Dies betrifft insbesondere die kurzfristige Kapazität, die andernfalls ungenutzt bleibt, und die Kapazität in die andere Richtung, in der das Erdgas physisch fließt (Backhaul-Kapazitäten); fehlende effektive Durchsetzungsmaßnahmen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die EU-Verordnungen, einschließlich fehlender effektiver Sanktionen auf einzelstaatlicher Ebene; Fortbestehen reglementierter Preise, insbesondere zugunsten von Großkunden, die den Markteintritt neuer Wettbewerber blockieren; fehlende Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher auf einzelstaatlicher Ebene. Es ist eine Grundprämisse der Strom- und der Erdgasrichtlinie, dass alle Bürger, denen die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen, auch ein hohes Verbraucherschutzniveau genießen sollten. Ohne transparente, einfache und wenig kostenaufwändige Verfahren für den Umgang mit den Beschwerden kann es jedoch dazu kommen, dass die Verbraucher zögern, die Möglichkeiten des Binnenmarkts aktiv zu nutzen. Die Elektrizitäts- und die Erdgasrichtlinie enthalten eindeutig die Verpflichtung, dass solche Verfahren vorhanden sein und den Verbrauchern tatsächlich Alternativen zur Verfügung stehen müssen. Die Verordnungen über den Binnenmarkt für Strom und Erdgas sind für einen echten, wettbewerbsorientierten Energiemarkt in Europa entscheidend. Die EU-Rechtsvorschriften müssen ordnungsgemäß angewandt werden, damit die Märkte funktionieren können und sie effektiv zusammengeführt werden. Die Kommission hat die Verwirklichung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes zu einem der Schwerpunkte ihrer Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie erklärt. Nach Ansicht der Kommission wird die nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Versorgung mit Energie nicht möglich sein ohne offene, vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, europaweit miteinander in Konkurrenz zu treten. Die Schaffung eines integrierten europäischen Energiemarktes wird ein Schlüsselfaktor für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU sein. Dies dient direkt den Interessen der europäischen Verbraucher.