IP/09/967 Brüssel, den 19. Juni 2009 Elektronische Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten: Europäische Kommission fördert grenzübergreifende Dienste mit neuesten Technologien Die Europäische Kommission wird ein Projekt mitfinanzieren, das von Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Polen vorangetrieben wird und die öffentlichen Verwaltungen dabei unterstützen soll, Online-Dienste für den Dienstleistungssektor zu verbessern. Bis Ende 2009 wird jeder EU-Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle einrichten, bei der die Unternehmen Verwaltungsangelegenheiten elektronisch erledigen können. Während dies beispielsweise einem belgischen Dienstleister ermöglichen wird, alle Formalitäten zur Eröffnung eines Cafés in den Niederlanden online abzuwickeln, bezweckt das Pilotprojekt darüber hinaus, die Qualität der elektronischen Verfahren weiter zu erhöhen. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden 14 Mio. EUR in das Pilotprojekt investiert, wovon die Hälfte aus dem EU-Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation kommt. „ Investitionen in die neuesten Informationstechnologien sind das richtige Instrument, die Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen zu fördern und den Unternehmen den Zugang zu Märkten in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern “, sagte Viviane Reding, für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin. „Entsprechende Dienste online und ohne bürokratische Hürden bereitzustellen, ermöglicht es den europäischen Unternehmen, auf neuen Märkten tätig zu werden, was den Handel innerhalb der EU beflügeln wird. Das wird ein stärkeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze im Binnenmarkt zur Folge haben. “ Dienstleistungen, auf die 70 % des BIP der EU entfallen, sind Motor des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. In den letzten Jahren entfielen 95 % aller neu entstandenen Arbeitsplätze auf den Dienstleistungssektor. Während der freie Warenhandel in der EU bereits Realität ist, ist das Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen noch nicht vollständig verwirklicht. Rechtliche und administrative Hürden erschweren es den Dienstleistern noch immer, sich in anderen Ländern niederzulassen oder grenzüberschreitend tätig zu werden. Das von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Polen gestartete Pilotprojekt wird der Entwicklung neuer technischer Lösungen zur Verbesserung grenzübergreifender elektronischer Dienste der öffentlichen Verwaltungen dienen. Anlaufstellen, bei denen Unternehmen alle Formalitäten zentral erledigen können, werden in jedem Mitgliedstaat bis Ende 2009 eingerichtet. Darauf aufbauend soll das Pilotprojekt die je nach EU-Mitgliedstaat unterschiedlichen Konzepte miteinander in Einklang bringen. Es wird die Nutzung elektronischer Dienste und die Ausarbeitung gemeinsamer Anforderungen fördern, gemeinsame Standards für sichere EU-weite Transaktionen festlegen und auf vorbildlichen Praktiken, offenen Spezifikationen und benutzerfreundlichen Lösungen aufbauen. Hintergrund Das Pilotprojekt „Simple Procedures Online for Cross-border Services” (SPOCS, Einfache Online-Verfahren für grenzübergreifende Dienste) ist ein Großpilotprojekt, das vom Programm der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Politik für die Informations- und Kommunikationstechnik mitfinanziert wird. Dieses Programm fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Erhöhung der Akzeptanz und bestmögliche Nutzung der Kommunikationstechnologien durch Bürger, Unternehmen und staatliche Verwaltungen. Es ist Teil des EU-Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken soll und für den Zeitraum von 2007 bis 2013 über ein Budget von mehr als 3,6 Mrd. EUR verfügt ( IP/05/391 ). Auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben alle Mitgliedstaaten bis Ende 2009 zentrale Anlaufstellen einzurichten, bei denen Dienstleister auf einfache Weise alle relevanten Informationen beschaffen können und wo sie alle erforderlichen Formalitäten elektronisch erledigen können, ohne verschiedene Ämter oder Kammern kontaktieren zu müssen. Großpilotprojekte werden von den teilnehmenden Ländern vorangetrieben und konzentrieren sich auf die Realisierung technikbasierter Lösungen für grenzübergreifende Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Sie werden durchgeführt, um gemeinsame Spezifikationen auszuarbeiten, die weiterentwickelt und verbreitet werden können, damit unterschiedliche nationale Systeme miteinander kommunizieren und interagieren können, so dass die Bürger und Unternehmen in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen. Dem Projekt liegen vorangehende Großprojekte zugrunde, die es EU-Bürgern ermöglichen, sich elektronisch zu identifizieren und öffentliche Dienstleistungen in Europa standortunabhängig zu nutzen ( IP/08/824 ), sowie ein Projekt, das Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in ganz Europa online ermöglicht ( IP/08/785 ). 2008 startete die Kommission auch das Projekt „Smart Open Services (SOS)“ zur gemeinsamen grenzübergreifenden Nutzung medizinischer Informationen ( IP/08/1075 ). Elektronische Behördendienste (eGovernment): http://ec.europa.eu/egovernment Programm zur Unterstützung der IKT-Politik: http://ec.europa.eu/information_society/activities/ict_psp Rahmenprogramm der Europäischen Kommission für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: http://ec.europa.eu/cip/index_de.htm EU-Dienstleistungsrichtlinie: http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/index_de.htm