IP/09/1333 Brüssel, den 17. September 2009 Milch: Kommission schlägt weitere Maßnahmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Unterstützung des Milchsektors vor Die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel stellte heute im Detail die jüngste Etappe der laufenden Kampagne vor, mit der die Kommission den Erzeugern in der Europäischen Union aus der derzeitigen Marktkrise heraushelfen will. Das Maßnahmenpaket, das dem Europäischen Parlament heute vorgelegt wurde, folgt dem Bericht der Kommission vom Juli dieses Jahres und umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch solche, die die Zukunft des Milchsektors längerfristig sichern sollen. Die Kommission hat bereits das Verfahren eingeleitet, mit dem den Mitgliedstaaten vorübergehend die Zahlung von Beihilfen an die Landwirte in Höhe von bis zu 15 000 EUR gestattet werden soll. Ferner schlägt sie vor, für den Sektor eine Dringlichkeitsklausel einzuführen, wie sie für andere landwirtschaftliche Sektoren bereits existiert, damit auf künftige Marktstörungen rascher reagiert werden kann. Mit Änderungen der Funktionsweise der Regelungen für den Quotenaufkauf durch die Mitgliedstaaten wird sichergestellt, dass aufgekaufte Quoten, die in der nationalen Reserve gehalten werden, nicht länger als Teil der nationalen Quote gezählt werden, wenn darüber entschieden wird, ob die Zusatzabgabe fällig ist. Wird die Zusatzabgabe erhoben, so kann der den aufgekauften Quoten entsprechende Teil für die Umstrukturierung verwendet werden. Längerfristig wird die Kommission eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission einsetzen, die sich unter anderem mit den vertraglichen Beziehungen zwischen Landwirten und Milchwirtschaft, den Ergebnissen des Berichts über die Funktionsweise der Versorgungskette für Milcherzeugnisse, der vor Jahresende veröffentlicht wird, sowie mit der Möglichkeit eines Terminmarktes für Milcherzeugnisse befassen wird. „Dieses Paket knüpft an die zahlreichen Maßnahmen an, die wir bereits getroffen haben und die offenbar Wirkung zeigen“, erklärte die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel. „Wir sehen für unsere Milcherzeuger allmählich Licht am Ende des Tunnels. Ich bin daher mehr denn je entschlossen, keine Kehrtwendung zu machen, die unserem Milchsektor langfristig schaden und die Landwirte in völliger Ungewissheit lassen würde. Ein Rückgängigmachen der im Rahmen des Gesundheitschecks gefassten Beschlüsse kommt nicht in Frage, und auch der Europäische Rat hat uns ausdrücklich aufgefordert, einen solchen Schritt nicht in Erewägung zu ziehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir unseren Milcherzeugern mit den heute vorgeschlagenen Maßnahmen wirkliche konkrete Hilfe bieten. Außerdem müssen wir uns Gedanken über mittel- und langfristige Maßnahmen machen. Hierzu liegen uns bereits konstruktive Vorschläge von Frankreich und Deutschland vor.“ Kurzfristige Maßnahmen Die Kommission wird in den kommenden Wochen die Regeln für staatliche Beihilfe ändern, um es den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem befristeten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Kreditklemme vorübergehend zu gestatten, den Landwirten Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR zu gewähren. Der Milchsektor wird künftig unter Artikel 186 der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation fallen, der es der Kommission gestattet, bei Marktstörungen in eigener Befugnis rasch befristete Maßnahmen zu treffen. Die Kommission schlägt vor, die Funktionsweise der Regelungen für den Quotenaufkauf durch die Mitgliedstaaten zu ändern. Derzeit können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Umstrukturierung von den Landwirten Quoten „kaufen“ und diese in die nationale Reserve stellen. Die nationale Reserve wird als Teil der Gesamtquote eines Mitgliedstaats gezählt. Überschreiten einzelne Erzeuger ihre Quote, der Mitgliedstaat insgesamt aber nicht (die nationale Reserve inbegriffen), so wird keine Zusatzabgabe erhoben. Die Kommission schlägt vor, die aufgekauften Quoten in der nationalen Reserve nicht länger als Teil der nationalen Quote zu zählen, wenn darüber entschieden wird, ob die Zusatzabgabe fällig ist. Wird die Zusatzabgabe erhoben, so kann der den aufgekauften Quoten entsprechende Teil für die Umstrukturierung verwendet werden. Mittel- und langfristige Maßnahmen Die Kommission schlägt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus der Kommission und den Mitgliedstaaten vor, die sich intensiv u. a. mit folgenden Themen befassen würde: Möglichkeit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die vertraglichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Milchwirtschaft, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt besser aufeinander abzustimmen und zugleich einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten; Schlussfolgerungen des Berichts über die Funktionsweise der Versorgungskette für Milcherzeugnisse, den die Kommission vor Jahresende vorlegen will; Untersuchung der Frage, ob ein Terminmarkt für Milcherzeugnisse in Europa langfristig zu mehr Preistransparenz führen würde; Verbreitung bewährter Verfahren bezüglich Produktionskosten und Innovation im europäischen Milchsektor. Jüngste Entwicklungen auf dem Milchmarkt Die jüngsten Daten lassen eine allmähliche Erholung der Preise erkennen. Innerhalb eines Monats sind die Butterpreise in Frankreich um 4 %, in Deutschland um 8 % und im Vereinigten Königreich noch stärker angestiegen. Die Preise für Magermilch haben in der EU um durchschnittlich 2 bis 3 % angezogen. Die Preise für Käse sind, seitdem die Ausfuhrbestimmungen im August geändert wurden, um 5 bis 7 % gestiegen. Der durchschnittliche Milchpreis in der EU hat sich im August um beinahe 2 % erhöht, und die Interventionskäufe wurden fast vollständig eingestellt. Bereits getroffene Maßnahmen Die Kommission erwartet in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 600 Mio. EUR für marktbezogene Maßnahmen. 70 % der Direktzahlungen dürfen dieses Jahr bereits im Oktober, also früher als sonst gezahlt werden. Im Rahmen des Gesundheitschecks und des Konjunkturprogramms stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 4,2 Mrd. EUR zur Bewältigung „neuer Herausforderungen“ zur Verfügung, zu denen auch die Umstrukturierung des Milchsektors zählt. Diese Mittel werden zusätzlich zu den Geldern bereitgestellt, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bereits verfügbar sind. Außerdem hat die Kommission das Schulmilchprogramm und die Absatzförderungsmaßnahmen für Milcherzeugnisse intensiviert.