IP/09/ 880 Brüssel, den 8. Juni 2009 EU-Roamingverordnung nimmt letzte Hürde: Rat e bnet den Weg für Senkung der Roamingpreise ab 1. Juli Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten heute förmlich die neuen EU-Roamingvorschriften. Das Europäische Parlament hatte den en tsprechenden Kommissionsvorschlägen vom letzten September ( IP/08/1386 ) bereits im April zugestimmt ( IP/09/620 ). Die neuen EU-Roamingvorschriften werden für die Verbraucher zu weiteren Preissenkungen um bis zu 60 % führen – und zwar ab 1. Juli, also rechtzeitig zum diesjährigen Sommerurlaub. Dadurch werden die Verbraucher für den SMS-Versand im EU-Ausland garantiert nicht mehr als 0,11 € (ohne MwSt.) bezahlen müssen. Sie werden auch mit ihrem Handy im Web surfen, Filme abrufen und Urlaubsbilder verschicken können, ohne dann nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub eine böse Überraschung auf ihrer Handyrechnung zu erleben. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mobilfunkbetreiber Roaminganrufe nach den ersten 30 Sekunden nun sekundengenau abrechnen, anstatt pro Minute, was die Mobilfunkrechnungen um bis zu 24 % senken dürfte. Nach der heutigen Zustimmung des EU-Ministerrats werden die neuen EU-Roamingvorschriften ab 1. Juli 2009 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten. „Mit der heutigen einstimmigen Annahme durch den Ministerrat hat die neue Roamingverordnung die letzte Verfahrenshürde genommen und wird ab 1. Juli zum Wohl der Verbraucher in Kraft treten. Der Rat folgte damit dem Beispiel des Europäischen Parlaments, das den neuen Vorschriften im April mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Das ist eine gute Nachricht für die europäischen Bürger, die diesen Sommer in den Urlaub fahren und dort ruhigen Gewissens ihr Handy benutzen können, ohne überteuerte Rechnungen fürchten zu müssen“ , sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding (die heute nach dreiwöchiger Beurlaubung zur Teilnahme an den Europawahlen den Dienst wieder antrat). Nach einer politischen Einigung zwischen Parlament und Rat stimmte das Europäische Parlament in seiner Plenartagung im April mit überwältigender Mehrheit (646 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen) für die Verordnung ( IP/09/620 ). Zur Beschleunigung des Verfahrens und damit die neuen Vorschriften noch rechtzeitig vor den Sommerferien in Kraft treten können, wurde die EU-Roamingverordnung auf der heutigen Ratstagung von den für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten angenommen, nachdem die für die Telekommunikation zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten informell im letzten November ihre politische Zustimmung zu dem Kommissionsvorschlag gegeben hatten. Mit der heutigen Annahme im Rat ist der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens abgeschlossen, so dass der Präsident des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende des Rates die Verordnung am 18. Juni förmlich unterzeichnen können. Einige Tage später kann sie dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Da die neuen Bestimmungen in einer EU-Verordnung enthalten sind, werden sie ab 1. Juli 2009 unmittelbar in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten. Hintergrund Die heute vom Rat verabschiedeten neuen EU-Roamingvorschriften bringen eine Begrenzung des Preises , der Verbrauchern für den SMS-Versand aus dem Ausland berechnet werden darf, von 0,11 € (ohne MwSt.), gegenüber dem derzeitigen Durchschnittspreis von 0,28 € (in den Niederlanden und Portugal werden sogar über 0,35 € pro Auslands-SMS verlangt); die deutliche Senkung der Datenroamingentgelte (der Kosten, die im Ausland für das Surfen im Web oder den Abruf von Filmen mit einem Handy anfallen) durch Begrenzung des Vorleistungsentgelts auf 1 € pro übertragenem Megabyte , gegenüber einem durchschnittlichen Vorleistungsentgelt von derzeit 1,68 € pro Megabyte (Spitzenpreise sind: in Irland 6,82 €, in Griechenland 5,30 € und in Estland 5,10 €). Die Obergrenze wird auf der Vorleistungsebene 2010 auf 0,80 € und 2011 auf 0,50 € fallen, was weitere Preissenkungen für die Kunden bewirken dürfte; den Schutz der Verbraucher vor unerwartet hohen Rechnungen durch die Option, den Dienst unterbrechen zu lassen, sobald ein Rechnungsbetrag von 50 € erreicht wird , wobei der Verbraucher auch einen höheren Betrag wählen kann. Die Betreiber werden bis März 2010 Zeit haben, um diese Transparenzvorschriften umzusetzen; eine weitere Senkung der Preise für Roaminganrufe . Die derzeitigen Höchstpreise von 0,46 € für im Ausland getätigte Anrufe und 0,22 € für im Ausland angenommene Anrufe werden am 1. Juli 2009 auf 0,43 € für ausgehende und 0,19 € für eingehende Anrufe gesenkt, dann ab 1. Juli 2010 auf 0,39 € und 0,15 € und schließlich am 1. Juli 2011 auf 0,35 € und 0,11 € (jeweils pro Minute, ohne MwSt.); die Einführung des Grundsatzes der sekundengenauen Abrechnung nach den ersten 30 Sekunden für alle ausgehenden und ab der ersten Sekunde für alle eingehenden Roaminganrufe. Gegenwärtig zahlen die Verbraucher nach der Minutenabrechnung für ihre Anrufe etwa 20 % mehr, als sie eigentlich vertelefoniert haben. Siehe auch: MEMO/08/578 .