IP/09/617 Brüssel, den 22. April 2009Fischerei: offene Debatte über die Zukunft der europäischen Gemeinsamen FischereipolitikDie Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU angenommen. Darin werden die Mängel der derzeitigen Politik analysiert, und es wird eine breite öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie diese Mängel angegangen werden sollten. Fischer und andere interessierte Kreise aus dem Sektor, aber auch Wissenschaftler, die Zivilgesellschaft und interessierte Bürger sind aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2009 zu reagieren und sich über die künftige Gestalt der europäischen Fischereien zu äußern. Die Konsultation ist der erste Schritt eines Prozesses, der zu einer radikalen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik führen sollte. Der für Maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Joe Borg erklärte: „Wir stellen sogar die Grundprinzipien der derzeitigen Politik auf den Prüfstand und sparen nichts aus. Uns geht es nicht einfach um eine weitere Reform. Es ist an der Zeit, eine zeitgemäße, einfache und nachhaltige Regelung für die Bewirtschaftung der Fischereien in der EU zu konzipieren, die weit ins 21. Jahrhundert hinein Bestand haben kann.“ Mit dem heute angenommenen Grünbuch werden zwei Absichten verfolgt: Zum einen sollen die Probleme, mit denen der Sektor in den vergangenen Jahren konfrontiert war, in den Blick gerückt werden, und zum anderen soll eine öffentliche Reaktion hervorgerufen werden, die zu einem neuen, innovativen und stärker konsensbasierten Konzept für die Regulierung der Fischerei führen kann. Dabei werden unter anderem folgende Fragen gestellt: Wie kann die langfristige Nachhaltigkeit und Rentabilität der Fischerei gewährleistet werden? Wie kann die Gesamtkapazität der Flotte angepasst und zugleich den sozialen Belangen der Küstengemeinden Rechnung getragen werden? Wie lässt sich eine Kultur der Rechtstreue entwickeln? Wie kann die GFP am besten zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer beitragen? Das Grünbuch untersucht alle Facetten der derzeitigen Fischereipolitik und erläutert, warum einige Probleme trotz der seit der Reform von 2002 erzielten Fortschritte weiterbestehen. Eines der Hauptprobleme ist der schlechte Erhaltungszustand der europäischen Fischbestände: 88 % der Bestände sind überfischt (gegenüber einem weltweiten Durchschnitt von 25 %), und 30 % bewegen sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen, d. h. sie erreichen keine normale Reproduktionsrate, da die Population von geschlechtsreifen Fischen zu stark dezimiert ist. Dennoch werden in zahlreichen Fischereien weiterhin zwei- bis dreimal mehr Fische gefangen, als die Bestände verkraften können. Dies ist vor allem auf die Überkapazität der Flotte zurückzuführen. Eine solche Überkapazität ist aber wirtschaftlich ineffizient, da sie nicht nur die Bestände dezimiert, sondern auch dazu führt, dass sich die Gewinne der Fischereiwirtschaft fortwährend verringern. Es müssen Lösungen gefunden werden, um die am stärksten geschädigten Bestände wiederaufzufüllen und zugleich sicherzustellen, dass Fisch für die Fischer weiterhin eine verlässliche Einkommensquelle bildet. Neben der Überkapazität werden im Grünbuch vier weitere strukturelle Mängel des derzeitigen Konzepts identifiziert:das Fehlen präziser politischer Ziele, insbesondere in Bezug auf ökologische Verantwortung und die Verknüpfung mit allgemeinen meeresbezogenen Fragen; eine Beschlussfassung, die zu stark zentralisiert ist und sich zu sehr auf kurzfristige Lösungen konzentriert, die einer langfristigen Nachhaltigkeit häufig entgegenwirken; ein Rahmen, der die Wirtschaft nicht genügend in die Verantwortung nimmt; fehlender politischer Wille zur Einhaltung der für die Fischerei geltenden Beschränkungen.Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass Europa seinen Bedarf an Fischereierzeugnissen zu zwei Dritteln durch Einfuhren deckt. Wenn die Fischerei in den kommenden Jahren nicht ökologisch nachhaltiger wird, wird dies, so die Befürchtung der Kommission, halb leergefischte Meere und eine wirtschaftlich unrentable Fischereiwirtschaft zur Folge haben. Wird die Gemeinsame Fischereipolitik mit der nächsten Reform jedoch ins 21. Jahrhundert geführt, so wird dies nicht nur den Fischern und den Küstengemeinden, sondern allen Bürgern Europas gleichermaßen zugute kommen. Obwohl die Kommission rechtlich nur zu einer Überprüfung einiger Teile der GFP bis zum Jahr 2012 verpflichtet ist, hält sie es angesichts der derzeitigen Lage, insbesondere in Bezug auf die Bestände und die Überkapazität der Flotte, für notwendig, den Reformprozess bereits jetzt einzuleiten. Die heute eröffnete Konsultation läuft bis 31. Dezember 2009, und die Kommission wird die Ergebnisse im ersten Halbjahr 2010 zusammenfassen. Nach einer weiteren Konsultation der Interessenvertreter wird die Kommission dann eine Folgenabschätzung vornehmen und einen Vorschlag für eine neue Grundverordnung ausarbeiten. Dieser könnte dem Europäischen Parlament und dem Rat Anfang 2011 vorgelegt und 2012 angenommen werden. Weitere Information und Unterlagen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/fisheries/reform