IP/09/ 1332 Brüssel, 17. September 2009 Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Breitbandleitlinien an Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen veröffentlicht. Diese bieten einen klaren und verlässlichen Rahmen für alle Akteure und erleichtern den Mitgliedstaaten den schnellen und erweiterten Breitbandausbau. Die Leitlinien enthalten auch spezielle Bestimmungen zum Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA), um die öffentliche Förderung von Investitionen in diesem strategischen Sektor ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu ermöglichen. In den Leitlinien wurden im Laufe einer öffentlichen Konsultation (siehe IP/09/813 ) eingegangene Kommentare berücksichtigt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Mit diesen Leitlinien geben wir den Mitgliedstaaten und ihren Behörden ein umfassendes und transparentes Instrument an die Hand, damit sie sicherstellen können, dass ihre angestrebte Breitbandförderung mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang stehen. Dadurch werden die Leitlinien den weitreichenden Ausbau leistungsfähiger und hochleistungsfähiger Breitbandnetze erleichtern, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern und zum Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft in Europa beitragen wird.“ In den letzten fünf Jahren hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Förderung für den Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen eine kohärente und einheitliche Praxis entwickelt und hierzu mehr als 40 Einzelentscheidungen angenommen. Die neuen Leitlinien bauen auf diesen Erfahrungen auf. In den Leitlinien wird u. a. erläutert, wie öffentliche Mittel für den Ausbau der Breitbandgrundversorgung wie auch für Zugangsnetze der nächsten Generation in Gebieten bereitgestellt werden können, in denen private Betreiber keine Investitionen tätigen. Dabei wird unterschieden zwischen wettbewerbsbestimmten Gebieten („schwarze Flecken“), in denen keine staatlichen Beihilfen erforderlich sind, und Gebieten, in denen der Ausbau von Breitbandnetzen unrentabel ist bzw. die in dieser Hinsicht unterversorgt sind („weiße“ und „graue Flecken“) und in denen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen staatliche Beihilfen gerechtfertigt sein können. Diese Unterscheidung wird dann auf die Situation der NGA-Netze (deren Aufbau sich noch in der Frühphase befindet) übertragen. Hier müssen die Mitgliedstaaten nicht nur die vorhandenen NGA-Infrastrukturen berücksichtigen, sondern auch konkrete Investitionspläne von Telekommunikationsunternehmen zum Aufbau solcher Netze in naher Zukunft. In den Leitlinien wird eine Reihe wichtiger Absicherungsmaßnahmen (u. a. Erstellung einer detaillierten Breitbandkarte, offene Ausschreibungsverfahren, Verpflichtung zur Zugangsgewährung, Technologieneutralität Rückforderungsmechanismen) festgelegt, um den Wettbewerb zu fördern und zu vermeiden, dass Privatinvestitionen verdrängt werden. Obwohl Investitionen für Breitbandnetze mit hohen und sehr hohen Datenübertragungsraten in erster Linie von privaten Betreibern getragen werden sollten, können staatliche Beihilfen eine ausschlaggebende Rolle dabei spielen, die Breitbandabdeckung in Gebieten, in denen die Marktteilnehmer keine Investitionen planen, zu erweitern. Das wichtigste Ziel der Breitbandleitlinien ist die Förderung eines schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze unter Wahrung der Marktdynamik und des Wettbewerbs in einem vollständig liberalisierten Sektor. In den Leitlinien wird ferner ausgeführt, dass bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an private Betreiber der Wettbewerb zu fördern ist, indem die Begünstigten verpflichtet werden, Drittbetreibern offenen Zugang zu dem staatlich geförderten Netz zu gewähren. Im Mai und im Juni 2008 konsultierte die Kommission alle Akteure und hielt am 22. Juni 2009 ein multilaterales Treffen mit den Mitgliedstaaten ab. Insgesamt gingen fast 100 Kommentare von den Mitgliedstaaten, etablierten Betreibern, alternativen Betreibern, Anbietern von Internetdiensten und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein. Die Mitgliedstaaten und andere Akteure befürworteten die Entscheidung der Kommission, derartige Leitlinien zu veröffentlichen und begrüßten die neuen Regeln für NGA-Netze. Investitionen in Breitbandnetze stellen auch ein wesentliches Element des Europäischen Konjunkturprogramms (siehe IP/08/1771 ) dar, für das die Kommission über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 1,02 Milliarden EUR für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten zur Verfügung gestellt hat (siehe IP/09/142 und MEMO/09/35 ). Die Leitlinien werden den Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen, diese und andere Mittel gerecht zu verteilen und wirksam zu investieren und damit kurzfristig zur Ankurbelung der Wirtschaft und langfristig zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen. Die Leitlinien finden Sie unter folgender Adresse: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/specific_rules.html#broadband S iehe auch MEMO/09/39 6.