IP/09/515 Brüssel, 1. April 2009Kartellrecht: EU-Kommissarin Kroes nimmt Stellung zu Entgeltsenkungen von MasterCardWettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mitgeteilt, sie sehe auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen Grund, gegen MasterCard ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Kommissionsentscheidung von 2007 einzuleiten, in der festgestellt worden war, dass das multilaterale Interbankenentgelt (MIF) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen gegen die EG-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verstößt (siehe IP/07/1959 und MEMO/07/590). Infolge der Entscheidung von 2007 schaffte MasterCard sein grenzüberschreitendes MIF am 12. Juni 2008 vorübergehend ab (siehe MEMO/08/397), erhöhte jedoch im Oktober 2008 seine Kartennetzgebühren. Nun hat MasterCard eine neue Methode zur Berechnung des MIF für grenzüberschreitende Transaktionen beschlossen, die zu einem erheblichen Rückgang des gewichteten durchschnittlichen MIF gegenüber den 2007 von der Kommission beanstandeten Entgelten führen wird. Im neuen Entgeltsystem soll das gewichtete durchschnittliche MIF pro Transaktion nur noch höchstens 0,3 % (Privatkunden-Kreditkarten) bzw. 0,2 % (Privatkunden-Debitkarten) betragen. Außerdem erklärte sich MasterCard bereit, die im Oktober 2008 eingeführte Erhöhung seiner Kartennetzgebühren im Juli 2009 rückgängig zu machen. Gleichzeitig wird MasterCard auch seine Netzregeln transparenter gestalten und mehr Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zulassen. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Ankündigungen in den kommenden Monaten genau verfolgen.EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Ich bin überzeugt, dass gemäß den Zusagen nicht nur das MasterCard-Zahlungskartennetz transparenter und effizienter wird, sondern auch die Verbraucher und die Einzelhändler in angemessener Weise an den Vorteilen beteiligt werden. Das neue Entgeltsystem schafft Klarheit für Banken und Einzelhändler und bedeutet zudem eine erhebliche Entgeltsenkung gegenüber dem früheren MIF von MasterCard. Wir werden die Umsetzung in den kommenden Monaten genau verfolgen.“ Im Dezember 2007 hatte die Kommission per Entscheidung festgestellt (siehe IP/07/1959 und MEMO/07/590), dass das MIF von MasterCard für grenzüberschreitende Transaktionen, die mit Debitkarten und Privatkunden-Kreditkarten mit Maestro- bzw. MasterCard-Logo im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vorgenommen wurden, gegen die Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken (Artikel 81 EG-Vertrag) verstieß. In der Entscheidung wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein MIF mit dem EU-Kartellrecht vereinbar sein kann, wenn es Innovation und Effizienz fördert und sofern diese Vorteile in angemessenem Maße an die Verbraucher weitergegeben werden. In der Entscheidung wurde MasterCard verpflichtet, seine Praktiken binnen sechs Monaten (bis zum 21. Juni 2008) mit dem Kartellrecht in Einklang zu bringen, wobei für den Fall einer verspäteten Umsetzung der Vorgaben ein Zwangsgeld vorgesehen war. Am 12. Juni 2008 (siehe MEMO/08/397) schaffte MasterCard sein grenzüberschreitendes MIF vorübergehend ab, bemühte sich jedoch weiterhin um eine MIF-Berechnungsmethode, die eine angemessene Beteiligung der Verbraucher und der Einzelhändler an den Vorteilen vorsieht. Zusagen von MasterCard MasterCard hat drei Zusagen gemacht:Erstens wird MasterCard sein grenzüberschreitendes MIF ab Juli 2009 anhand einer Methode berechnen, die den Vorteilen Rechnung trägt, die sich für die Händler daraus ergeben, dass Kunden mit Karte statt bar bezahlen. Durch diese Berechnungsmethode wird das gewichtete durchschnittliche MIF erheblich gesenkt, und zwar bei Transaktionen mit Privatkunden-Kreditkarten auf höchstens 0,3 % und bei Privatkunden-Debitkarten auf höchstens 0,2 %. Im Vergleich dazu lagen die grenzüberschreitenden MIFs für MasterCard-Transaktionen im Jahr 2007 je nach Karte bei 0,8 % bis 1,9 % und für Maestro-Transaktionen bei gut 0,4 % bis gut 0,75 %. Zweitens wird MasterCard im Juli 2009 die im Oktober 2008 eingeführte Erhöhung der Kartennetzgebühren rückgängig machen (siehe unten). Drittens wird MasterCard im Juli 2009 geeignete Maßnahmen treffen, um sein Entgeltsystem transparenter zu gestalten, so dass die Verbraucher und die Händler auf einer besseren Informationsgrundlage entscheiden können, welche Zahlungsmittel sie nutzen bzw. annehmen. Unter anderem wird MasterCard seine Bestimmungen dahingehend ändern, dass den Händlern je nach Art der verwendeten Zahlungskarte unterschiedliche Gebühren berechnet werden (die einheitlichen Sätze werden also abgeschafft). Im Oktober 2008 hatte MasterCard im Rahmen einer Überarbeitung seiner Gebührenstruktur im EWR unter anderem bestimmte Acquirer-Gebühren (Gebühren, die Zahlungskartennetze von ihren Mitgliedsbanken erheben) erhöht, eine neue Gebühr für Acquiring-Banken eingeführt und Gebührenausnahmen aufgehoben. Diese Änderungen sollen nun jedoch rückgängig gemacht werden. Angesichts der von MasterCard angekündigten MIF-Anpassungen und der Rücknahme der Netzgebührenerhöhungen sowie in Anbetracht der derzeit vorliegenden Marktinformationen hat EU-Kommissarin Kroes nicht die Absicht, der Kommission vorzuschlagen, gegen MasterCard entweder wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorgaben der Kommissionsentscheidung von 2007 oder wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht durch Erhöhung der Kartennetzgebühren bzw. Wiedereinführung eines grenzüberschreitenden MIF ein Verfahren einzuleiten. Was die Praktiken von Visa auf dem Zahlungskartenmarkt betrifft, so setzt die Kommission ihre kartellrechtliche Untersuchung fort (siehe MEMO/08/170) und verfolgt gleichzeitig das Verhalten der übrigen Marktteilnehmer, um zum Wohle der Händler und Verbraucher zu gewährleisten, dass wirksamer Wettbewerb herrscht. Weitere Informationen in MEMO/09/143.