IP/09/1361 Br üssel/Stockholm, den 25. September 2009 K limawandel: Treffen in Bangkok muss für ehrgeiziges weltweites Abkommen spürbare Fortschritte bringen Die schwedische EU-Präsidentschaft und die Europäische Kommission haben heute die internationalen Verhandlungsführer aufgefordert, bei den am 28. September beginnenden und zwei Wochen dauernden Klimaschutzgesprächen in Bangkok entscheidende Fortschritte für ein weltweites Klimaschutzabkommen zu erreichen. Das Treffen in Bangkok ist die vorletzte Vorbereitungssitzung für die UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, auf der das weltweite Abkommen geschlossen werden soll. Hierzu erklärte Umweltkommissar Stavros Dimas: „Die EU hat eine umfassende Agenda für ein ehrgeiziges weltweites Abkommen erarbeitet, das notwendig ist, um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Jetzt, nachdem zwei Jahre lang diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass alle Beteiligten mit vollem Einsatz an der Vorbereitung der Beschlüsse arbeiten, die in Kopenhagen gefasst werden müssen. In Bangkok müssen entscheidende Fortschritte erzielt werden. Die Europäische Kommission hat kürzlich Vorschläge zur Finanzierung vorgelegt, die ein zentrales Thema dieser Verhandlungen bilden. Jetzt erwarte ich von unseren Partnern sowohl in den Industrieländern wie auch in den Entwicklungsländern, dass sie am Verhandlungstisch wesentlich mehr Nachdruck und Ehrgeiz zeigen." Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren ergänzte: „Die EU begrüßt Fortschritte wie z. B. die deutliche Anhebung der Emissionsreduktionsziele durch die neue japanische Regierung. Ebenso müssen die unlängst abgegebenen vielversprechenden Erklärungen der großen Schwellenländer zur Begrenzung des Emissionsanstiegs in konkrete Maßnahmen umgesetzt und in die Verhandlungen einbezogen werden. Die Botschaft des UN- und des G20-Gipfels muss in Bangkok Wirkung zeigen und berücksichtigt werden. Als politische Entscheidungsträger wollen wir zu einer Einigung kommen, und die Verhandlungsführer müssen sich auf den Kern ebenso wie auf die entscheidenden Faktoren konzentrieren." Der Kopenhagen-Prozess Die Verhandlungen zur Erarbeitung eines UN-Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012, also nach Auslaufen der wichtigsten Bestimmungen des Kyoto-Protokolls, sollen auf der Konferenz in Kopenhagen am 7.-18. Dezember 2009 zum Abschluss gebracht werden. Die beiden letzten Vorbereitungssitzungen werden vom 28. September bis 9. Oktober in Bangkok und am 2.-6. November in Barcelona stattfinden. Standpunkt der EU Die EU drängt auf eine ehrgeizige und umfassende Vereinbarung, mit der verhindert werden soll, dass die globale Erwärmung gefährliche Ausmaße, also mehr als die von der Wissenschaft prognostizierten 2° C über den vorindustriellen Werten, erreicht. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen die Industrieländer zur Einhaltung dieser Obergrenze ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 auf 25-40 % unter die Werte von 1990 verringern und die Entwicklungsländer den raschen Anstieg ihrer Emissionen auf etwa 15-30 % der Menge begrenzen, die ohne entsprechende Maßnahmen bis 2020 verursacht würde. Die EU hat sich ohne Vorbedingung dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % unter die Werte von 1990 zu senken, und setzt dieses Ziel mithilfe eines Klima- und Energiepakets ( IP/09/628 ) um. Außerdem hat die EU angekündigt, dass sie ihre Emissionen sogar um 30 % verringern würde, wenn andere Industrieländer sich zu vergleichbaren Reduktionen bereit erklären und die wirtschaftlich stärkeren Entwicklungsländer in angemessenem Umfang zu einer weltweiten Vereinbarung beitragen. Am 10. September hat die Kommission einen globalen Plan zur Aufstockung der internationalen Finanzmittel vorgelegt, mit denen die Entwicklungsländer bei der Eindämmung ihrer Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden sollen ( IP/09/1297 ). Auf der Grundlage dieses Plans kann der Europäische Rat Ende Oktober den Standpunkt der EU zur Finanzierung festlegen. Die Klimakonferenz in Bangkok Bei den drei bisherigen offiziellen Verhandlungen in diesem Jahr wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Die informelle Tagung vom vergangenen Monat in Bonn brachte als Ergebnis einen schlecht gegliederten und mit Einschüben gespickten Verhandlungstext von mehr als 250 Seiten. Dieser Entwurf muss in Bangkok radikal gestrafft und der Fortgang der Verhandlungen erheblich beschleunigt werden, wenn in Kopenhagen ein weltweites Abkommen erreicht werden soll. Außerdem muss der Verhandlungsprozess effizienter gestaltet werden, etwa indem die Verhandlungen in kleinen parallelen Gruppen statt in großen Plenarsitzungen geführt werden. Es geht in erster Linie darum, sich in den für eine Vereinbarung in Kopenhagen wesentlichen Fragen zu einigen und entsprechende Fortschritte zu erzielen. Kernpunkte für die EU sind verbindliche Emissionsreduktionen aller Industrieländer auf der Grundlage vergleichbarer Anstrengungen; angemessene Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Begrenzung der Emissionen; ein Aktionsrahmen zur Anpassung an den Klimawandel; Maßnahmen zur Begrenzung der Entwaldung und zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in tropischen Gebieten; aktualisierte Regeln für die Anrechnung von Emissionsänderungen infolge von Landnutzung, veränderter Landnutzung und Forstwirtschaft; Ausweitung des internationalen CO 2-Handels zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Entwicklungsländer und zur Förderung kosteneffizienter Maßnahmen für die Emissionsverringerung; Bereitstellung internationaler öffentlicher Finanzmittel für die Entwicklungsländer zur Ergänzung der Finanzflüsse aus dem CO 2-Handel und innerstaatlicher Investitionen; ein umfassendes Paket für die Zusammenarbeit im Technologiebereich und für die finanzielle Unterstützung des beschleunigten Aufbaus einer CO 2-armen globalen Wirtschaft. EU-Medienkonferenzen Schweden, die Kommission und Spanien veranstalten in Bangkok gemeinsame Medienkonferenzen am - Montag, dem 28. September um 12.00 Uhr Ortszeit - Freitag, dem 9. Oktober um 14.00 Uhr Ortszeit. Die Konferenzen können unter www.unfccc.int online mitverfolgt werden.