IP/09/1423 Brüssel, den 6. Oktober 2009 Kommission ebnet den Weg für einheitlichen europäischen Mautdienst Die Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung erlassen, in der die grundlegenden technischen Spezifikationen und Anforderungen für einen europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) festgelegt werden. Der Dienst wird eine einfache Entrichtung von Mautgebühren in der gesamten Europäischen Union ermöglichen, mit einem einzigen Vertrag mit einem Dienstleister und nur einem Bordgerät. Der EETS-Dienst wird auf allen Infrastrukturen in der gesamten Gemeinschaft, wie Autobahnen, Tunneln und Brücken, zur Verfügung stehen, wo Mautgebühren über ein Bordgerät erfasst werden. Die Nutzung dieses Dienstes wird schließlich zu weniger Barzahlungen an Mautstationen führen, was den Verkehrsfluss beschleunigt und Staus vermeiden hilft. Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und für Verkehr zuständig, ist der Ansicht, dass diese Entscheidung den Fahrern die wichtigste Verbesserung seit dem Wegfall der Grenzkontrollen bringt: „Der europäische elektronische Mautdienst wird es den Straßenbenutzern ermöglichen, Mautgebühren überall in der Europäischen Union auf einfache Weise zu zahlen, mit nur einem einzigen Vertrag bei einem einzigen Dienstleister und mit einem einzigen Bordgerät.“ Elektronische Mautsysteme wurden in mehreren europäischen Ländern Anfang der 1990er Jahre eingeführt. Die meisten arbeiten mit einem Bordgerät, das die Fahrzeugdaten an den Straßenbetreiber übermittelt, damit die Maut beispielsweise auf der Grundlage des Gewichts und der Größe des Fahrzeugs ermittelt werden kann. Die verschiedenen nationalen und lokalen elektronischen Mautsysteme sind aber im Allgemeinen nicht miteinander kompatibel und können Daten nur mit dem jeweils systemeigenen Bordgerät austauschen. Diese fehlende Interoperabilität der Mautsysteme ist besonders im internationalen Güterkraftverkehr hinderlich. Für eine Fahrt beispielsweise von Portugal nach Dänemark bräuchte man fünf oder mehr Bordgeräte an der Armaturentafel, jeweils mit eigenem Vertrag für einen bestimmten Straßenbetreiber. Das Transportunternehmen muss die Belege dann mit hohem Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwand bearbeiten, um Fahrtdaten, eingegangene Rechnungen, Vertragsklauseln und Zahlungsanweisungen einander zuzuordnen. In der heute verabschiedeten Kommissionsentscheidung werden auch die Rechte und Pflichten der die Maut erhebenden Stellen, der Dienstleister und der Nutzer festgelegt. Die Nutzer können sich bei einem Dienstleister ihrer Wahl einschreiben. Die Maut erhebenden Stellen teilen den Dienstleistern mit, welche Mautgebühren fällig sind, und die Dienstleister stellen den Nutzern diese in Rechnung. Die im Rahmen des EETS-Dienstes berechneten Mautgebühren dürfen die entsprechenden nationalen oder lokalen Mautgebühren nicht überschreiten. Der EETS-Dienst wird innerhalb von drei Jahren für alle Straßenfahrzeuge über 3,5 Tonnen und für alle Straßenfahrzeuge zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers verfügbar sein. Für alle anderen Fahrzeuge wird er innerhalb von fünf Jahren zur Verfügung stehen.