IP/09/1966 Brüssel, den 18. Dezember 2009 Neue EU-Telekom-Vorschriften treten in Kraft Ab morgen werden die neuen Telekom-Vorschriften förmlich EU-Recht, nachdem sie heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Teil des Pakets sind die Richtlinien „Bessere Rechtsetzung“ und „Rechte der Bürger“, die nun bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Verordnung über die neue Europäische Telekom-Behörde GEREK („Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“) findet allerdings unmittelbar Anwendung und wird in zwanzig Tagen in Kraft treten. Aufgabe der Behörde wird es sein, auf eine einheitliche Regulierung in ganz Europa zu achten und damit den Telekom-Binnenmarkt zu stärken. Dies ist die letzte Etappe des EU-Gesetzgebungsverfahrens, nachdem im November eine endgültige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt werden konnte ( IP/09/1812 ) . „ Die Einsetzung der neuen Telekom-Behörde GEREK ist ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass sich die Telekom-Betreiber und Verbraucher in Europa beim Netzzugang und beim Angebot von Kommunikationsdienstleistungen nicht mehr durch nationale Grenzen eingeschränkt fühlen sollen “, so die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Ab dem Frühjahr 2010 wird GEREK die nationalen Telekom-Regulierer und die Europäische Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, in der EU für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei Telekom-Dienstleistungen zu sorgen. Nachdem die Richtlinien des Reformpakets jetzt im Amtsblatt veröffentlicht wurden, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, mit den Arbeiten zu beginnen, damit diese Vorschriften zügig und ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden. Nur so wird es gelingen, Rechtssicherheit zu schaffen, den Wettbewerb zu stärken und Anreize für Investitionen in den sich weiterentwickelnden europäischen Telekom-Binnenmarkt zu geben.“ Die neue europäische Telekom-Behörde GEREK besteht aus den Leitern der 27 nationalen Telekom-Regulierungsbehörden. Entscheidungen werden grundsätzlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen. Die einfache Mehrheit genügt, wenn GEREK Stellungnahmen abgibt, die im Zusammenhang mit von der Kommission bewerteten Maßnahmen stehen, die dieser von nationalen Regulierungsbehörden gemeldet wurden (siehe MEMO/09/539 ). GEREK wird bei seinen Entscheidungen durch unabhängige Experten unterstützt. Außerdem wird GEREK die unabhängige Arbeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden beratend begleiten, unterstützen und ergänzen, vor allem wenn es um grenzübergreifende Regulierungsfragen geht. Durch die EU-Telekom-Reform werden bald 500 Millionen EU-Bürger durch mehr Wettbewerb auf ein größeres Angebot auf Europas Telekommunikationsmärkten zurückgreifen können, europaweit besser mit schnellen InternetBreitbandanschlüssen versorgt sein und ihr Recht auf Privatsphäre in der Telekommunikation stärker verankert wissen. Was die Frequenzpolitik angeht, liegt es jetzt an den Mitgliedstaaten, ihre Vergabe- und Genehmigungspraxis an die neuen Vorschriften anzupassen und damit den Nutzern eine größere Flexibilität zu bieten. Die Kommission wird einen Vorschlag für das erste frequenzpolitische Programm der EU ausarbeiten - ein innovatives Reformvorhaben, mit dem ein strategischer Rahmen für den Aufbau einer kohärenten EU-Funkfrequenzpolitik geschaffen wird. Heute wurde zudem ein Kommissionsbeschluss veröffentlicht, mit dem der Aufgabenbereich der Gruppe für Frequenzpolitik so angepasst wurde, dass sie ihrer beratenden Funktion bei der Ausarbeitung dieser Funkfrequenzprogramme gegenüber der Kommission voll gerecht werden kann. Zur Erläuterung der 12 wichtigsten Reformpunkte des neuen EU-Telekom-Pakets siehe MEMO/09/568 . Nächste Schritte: Einsetzung des „Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) im Frühjahr 2010. Die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten müssen sich allerdings noch darauf einigen, wo GEREK seinen endgültigen Sitz haben wird. Umsetzung des Telekom-Reformpakets in das nationale Recht der 27 EU-Mitgliedstaaten (bis Juni 2011). Weitere Informationen: Wortlaut des vereinbarten Reformpakets: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/index_en.htm MEMO/09/5 68 Änderungsbeschluss der Kommission in Bezug auf die Gruppe für Frequenzpolitik : http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/radio_spectrum/documents/legislation/index_en.htm