IP/09/310 Brüssel, 24. Februar 2009Kommission reagiert auf Finanzkrise und erhöht Flexibilität der StrukturfondsAls Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, ein Paket von Beschlüssen der Europäischen Kommission angekündigt, mit dem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds eingeräumt werden soll. So wird die Frist, in der die EU-Staaten ihre Mittel aus dem Förderzeitraum 2000-2006 aufbrauchen müssen, verlängert, damit jeder verfügbare Euro bestmöglich genutzt werden kann. Kommissarin Hübner kommentierte die Beschlüsse, mit denen die Fristen für Projekte und Zahlungen um sechs Monate bis zum 30. Juni 2009 verlängert werden sollen: „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass jeder Euro aus den Strukturfonds auf wirksame Weise ausgegeben wird. Wir passen die Kohäsionspolitik den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten an und ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die EU-Investitionen, die ein hervorragendes Mittel gegen die Krise sind, bestmöglich einzusetzen.“ Fristen für vier Strukturfonds verlängert Auf eine Aufforderung der Kommission hin beantragten die Mitgliedstaaten eine Verlängerung des Förderzeitraums für 385 der 555 kohäsionspolitischen Programme 2000-2006, bei denen die bereitgestellten Mittel noch nicht voll ausgeschöpft waren. Die Verlängerung des Förderzeitraums betrifft die vier seinerzeit existierenden Strukturfonds: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Durch diese Flexibilität werden die Mitgliedstaaten und die Regionen in die Lage versetzt, mehr Projekte vor Ort durchzuführen bzw. abzuschließen. Die Kommission fordert sie dringend auf, sich dabei auf Wirtschaftszweige und Maßnahmen „mit hohem Ertrag“ zu konzentrieren, etwa Investitionen in Energieeffizienz zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze und zur Energieeinsparung sowie Unterstützung sauberer Technologien zur Förderung von Wirtschaftszweigen wie dem Bausektor und der Automobilindustrie. Flexibilität auf das Fünffache erhöht Die Kommission hat außerdem eine Maßnahme beschlossen, durch die den Mitgliedstaaten und den Regionen mehr Flexibilität bei der Aufteilung von Mitteln auf die verschiedenen Prioritäten eingeräumt wird. Bisher verfügten die Verwaltungsbehörden über einen Spielraum von 2 %, wenn sie Mittel zwischen den so genannten „Prioritätsachsen” verschieben wollten, die die strategischen Ausgabenbereiche eines jeden operationellen Programms im Rahmen der Kohäsionspolitik definieren. „Die Situation, in der wir uns heute befinden, unterscheidet sich grundlegend vom wirtschaftlichen Umfeld des Jahres 2000, als die Prioritäten vereinbart wurden. Die Kommission weiß um die außergewöhnlichen Umstände, mit denen die Mitgliedstaaten heute fertig werden müssen, und hat daher beschlossen, die Flexibilität zwischen Prioritäten von 2 auf 10 %, also auf das Fünffache, zu erhöhen. So wird es den Mitgliedstaaten möglich sein, die verbleibenden Mittel dort einzusetzen, wo ihre Wirkung am größten ist,“ erläuterte Kommissarin Hübner. Hinweis für Redakteure Die Kommission prüft alle Möglichkeiten, die Gemeinschaftsinvestitionen zu erhöhen und zu beschleunigen und die Mittelüberweisungen an die Mitgliedstaaten und damit auch an die Endbegünstigten der Strukturfonds zu erleichtern. In diesem Kontext wurden – oder werden demnächst – mehrere legislative und sonstige Maßnahmen für den vorangegangenen und den laufenden Programmzeitraum (2007-2013) beschlossen (siehe MEMO/08/740). In den Haushaltsjahren 2000-2006 wurden insgesamt 257 Mrd. EUR für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Davon wurden bisher 225 Mrd. EUR ausbezahlt, d. h. 87,5 % des Gesamtbetrags. Die Mitgliedstaaten können nun Zahlungen für diesen Zeitraum noch bis zum 30. Juni 2009 tätigen. Die Frist für Zahlungen aus dem Zeitraum 2000-2006 im Rahmen der Kohäsionsfonds endet in den meisten Fällen Ende 2010. http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/recovery/