IP/09/ 1241 Brüssel, 19 . August 2009 Wettbewerb: Kommission veröffentlicht Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2008 Der Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2008 gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und wichtige Durchsetzungsmaßnahmen der EU. Er zeigt, wie die Instrumente der Wettbewerbspolitik zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt wurden, und beleuchtet, welche Vorteile die Wettbewerbspolitik dem Verbraucher bringt. Dabei kam die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts keineswegs zu kurz. In gewohnter Weise wurden wettbewerbswidrige Verhaltensweisen unterbunden, Unternehmenszusammenschlüsse geprüft und staatliche Beihilfen unter die Lupe genommen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „2008 war ein ungewöhnliches, schwieriges Jahr, das Europa vor nie dagewesene wirtschaftliche Herausforderungen gestellt hat. Nach meiner Überzeugung waren die Maßnahmen der Kommission im Wettbewerbsbereich ein maßgebender Faktor dafür, dass der Binnenmarkt und die Vorteile des Wettbewerbs erhalten blieben und gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems gesichert wurde. Dank einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene konnten wir die Krise rechtzeitig effizient angehen. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wurde jedoch unvermindert fortgesetzt. Gerade in Krisenzeiten sind die Wettbewerbsvorschriften für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und die Kommission hat nach wie vor große Erfolge bei ihrer Durchsetzung vorzuweisen.“ Wettbewerbspolitische Reformen für schnellere und bessere Entscheidungen 2008 war ein sehr fruchtbares Jahr für die Wettbewerbspolitik, im Kartell-, im Beihilfe- und im Fusionskontrollbereich. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ging die Kommission mit dem Erlass der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und der Einführung einer Abwägungsprüfung zu einem stärker wirtschaftlich und wirkungsorientierten Ansatz für die Prüfung der von den Mitgliedstaaten angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen über. Die Kommission nahm auch das Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ an. Das Weißbuch ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der Hindernisse, die derzeit einer wirksamen Entschädigung der Opfer von Wettbewerbsverstößen entgegenstehen. Um die Kartellverfahren zu beschleunigen und Ressourcen für die Bearbeitung anderer Kartellsachen und die Einleitung neuer Untersuchungen freizusetzen, führte die Kommission ein Vergleichsverfahren ein. Hervorhebung der Vorteile der Wettbewerbspolitik für den Verbraucher Der Jahresbericht 2008 enthält erstmals ein eigenes Kapitel über ein Thema, das in der Wettbewerbspolitik als besonders wichtig angesehen wird: „Kartelle und Verbraucher“. 2008 belegte die Kommission 34 Unternehmen in sieben Kartellentscheidungen mit Geldbußen. In Fällen wie dem des Bananen-Kartells hatten die Verbraucher unmittelbar unter überhöhten Preisen zu leiden, bis die Kommission das Preiskartell aufbrach (siehe IP/08/1509 ). Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen belief sich der Schaden, den die von der Kommission geahndeten Kartelle der Wirtschaft zwischen 2005 und 2007 verursachten, auf mindestens 7,6 Mrd. EUR. Überwachung marktbeherrschender Unternehmen Zur Bekämpfung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen erließ die Kommission 2008 wichtige Entscheidungen im Energie- und im IT-Bereich. Im Anschluss an die Untersuchung des Wettbewerbs im Energiesektor und nach umfassenden Ermittlungen der Kommission bot der deutsche Energiekonzern E.ON freiwillig an, wesentliche Teile seines Geschäfts zu veräußern, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen (siehe IP/08/1774 ). Neue Wettbewerber haben nun die Möglichkeit, in den deutschen Energiemarkt einzutreten, so dass die Verbraucher in Deutschland unter mehr Anbietern wählen können. Durch die Einführung einer eigenen Betriebsführung für die Übertragungsinfrastruktur wird sich auch das Funktionieren des europäischen Energiemarkts verbessern, indem allen Anbietern Zugang zu gleichen Bedingungen geboten wird. Ebenfalls 2008 verhängte die Kommission zum zweiten Mal ein Zwangsgeld (899 Mio. EUR) gegen Microsoft, und zwar wegen Nichteinhaltung einer Entscheidung der Kommission von 2004, die das Unternehmen verpflichtete, Wettbewerbern wesentliche Interoperabilitätsinformationen zu annehmbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen (siehe IP/08/318 und MEMO/08/125 ). Tragfähige Ergebnisse zum Wohle des Bürgers Wie die Erfahrungen des Jahres 2008 zeigen, ist Wettbewerbspolitik weder statisch noch starr, sondern in der Lage, sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Diese Kombination von festen Grundsätzen und flexiblen Verfahren hat die Wettbewerbspolitik zu einem konstruktiven und stabilisierenden Faktor für das Finanzsystem der EU und die Realwirtschaft im Allgemeinen gemacht. So hat die Kommission zwischen dem Ausbruch der Krise im Oktober 2008 und Ende 2008 rund 40 Entscheidungen über Unterstützungs maßnahmen für Banken und Realwirtschaft erlassen und in drei Mitteilungen dargelegt, wie die Mitgliedstaaten das Beihilferecht nutzen können, um in der Krise den Finanzsektor und die Wirtschaft zu stützen. Der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2008 kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/competition/publications/annual_report/index.html