IP/09/ 1072 Brüssel, 2. Juli 2009 Staatliche Beihilfen: Kommission aktualisiert Regeln für die staatlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Die Europäische Kommission hat eine neue Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angenommen. Die Mitteilung bietet einen klaren Rahmen für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sorgt dafür, dass öffentliche wie private Medienveranstalter mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf Investitionen haben. Sie ersetzt die Rundfunkmitteilung der Kommission von 2001 (siehe IP/01/1429 ). Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass mehr Gewicht auf die Rechenschaftspflicht und die wirksame Kontrolle auf einzelstaatlicher Ebene gelegt wird, wobei die globalen Auswirkungen staatlich finanzierter neuer Mediendienste transparent geprüft werden sollen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die neue Rundfunkmitteilung findet den richtigen Mittelweg zwischen den Interessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Medienveranstalter und sorgt somit in einem sich sehr rasch wandelnden Medienumfeld im Interesse der europäischen Bürger für einen gesunden Wettbewerb. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können auf der Grundlage der Digitaltechnologie und des Internets hochwertige Dienste über jegliche Plattformen anbieten, ohne dass sich für die anderen Medienakteure unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen ergeben.“ Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, sagte: „Die Mitteilung schafft mehr Rechtssicherheit für die Medienakteure in Europa und gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediengesellschaften. Der Kommission geht es insbesondere darum, die dynamische Online-Medienlandschaft zu erhalten. Dazu muss vor allem sichergestellt werden, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Wettbewerbsverzerrungen das Angebot der Onlinedienste und Printmedien beeinträchtigen. Die heute angenommene Mitteilung trägt diesem Ziel klar und effizient Rechnung.“ Die wichtigsten Änderungen in der neuen Rundfunkmitteilung sind: Vorabprüfung wesentlicher neuer Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Abwägung der Marktauswirkungen der neuen Dienste gegen den Wert für die Bürger); Erläuterungen zur Einbeziehung entgeltpflichtiger Dienste in den öffentlich-rechtlichen Auftrag; wirksamere Kontrolle von Überkompensierungen und Überwachung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf einzelstaatlicher Ebene; Erhöhung des finanziellen Spielraums der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Rundfunkmitteilung soll dazu beitragen, dass hochwertige öffentliche Rundfunkdienste über verschiedene Plattformen – vom Internet bis hin zu Großbildwänden auf öffentlichen Plätzen – angeboten werden . Außerdem werden die Bürger und die Medienakteure Europas vor der Einführung neuer Dienste durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Gelegenheit haben, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Und schließlich wird die Mitteilung zugunsten der Steuerzahler besser gewährleisten, dass die staatlichen Mittel im Rundfunksektor in nachverfolgbarer, transparenter und verhältnismäßiger Weise eingesetzt werden. Die neue Mitteilung geht auf umfangreiche öffentliche Konsultationen (siehe IP/08/24 , IP/08/1626 und IP/09/564 ) zurück und stützt sich auf die Grundsätze des Protokolls von Amsterdam zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (siehe Abschnitt „Hintergrund“). So wird anerkannt, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuständig sind und es Aufgabe der Kommission ist, für die Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs zu sorgen. Die Mitteilung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/specific_rules.html#broadcasting Die Mitteilung wird in ihrer endgültigen Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Hintergrund Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa erhalten jährlich mehr als 22 Mrd. EUR an Gebühren bzw. direkter staatlicher Unterstützung und liegen damit in Bezug auf den Gesamtumfang der erhaltenen Beihilfen hinter den Unternehmen des Agrar- und des Verkehrssektors an dritter Stelle. Das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam 1 besagt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft verknüpft ist. Dem Protokoll zufolge sind die Mitgliedstaaten befugt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags dient, wie er von den einzelnen Mitgliedstaaten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der EU nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. In der Mitteilung von 2001 über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legte die Kommission erstmals dar, wie dieses Protokoll ihrer Auffassung nach auszulegen ist (siehe IP/01/1429 ). Seither hat sie mehr als 20 Entscheidungen in diesem Bereich erlassen und darin die Anwendung der Vorschriften weiter präzisiert. Durch diese Entscheidungspraxis wurden die Grundsätze der Mitteilung von 2001 in vielerlei Hinsicht gestärkt. Ein Überblick über die Kommissionsentscheidungen im Rundfunkbereich ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/sectors/media/decisions_psb.pdf . Die jüngsten Entscheidungen über Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland (siehe IP/07/543 und MEMO/07/150 ), Irland (siehe IP/08/317 ) und Belgien (siehe IP/08/316 ) spiegeln die Haltung der Kommission insbesondere in Bezug auf die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im neuen Medienumfeld wider, etwa wenn die Rundfunkanstalten Websites betreiben und Sendungen auf Mobiltelefone übertragen. 1 : http://europa.eu/eur-lex/de/treaties/selected/livre347.html