IP/09/317 Brüssel, 25. Februar 2009Kommission trifft Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und zur ArbeitsplatzsicherungDie Europäische Kommission hat heute im Rahmen eines Sondertreffens mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber auf EU-Ebene die Arbeit am Europäischen Konjunkturprogramm fortgesetzt. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass einerseits der Binnenmarkt und das Konjunkturprogramm der richtige Ausgangspunkt für die Bewältigung der Krise und die Sicherung der Arbeitsplätze in Europa seien und dass andererseits weitere Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden müssten. „Wir müssen für die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Sicherung von Arbeitsplätzen zusammenarbeiten“, sagte Präsident Barroso. „Die Politik der Kommission zielt darauf ab, die Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu begrenzen, Unternehmen und Beschäftigte auf den Aufschwung vorzubereiten und die Bürger Europas bei der Suche nach sicheren Arbeitsplätzen für die Zukunft zu unterstützen. Die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung sind eindeutig. Damit der Abschwung gestoppt, der Stellenabbau und Firmenschließungen begrenzt und Europa wieder auf den Pfad des Wachstums und der sicheren Arbeitsplätze geführt werden kann, benötigen wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, mit den Sozialpartnern darüber zu diskutieren, wie wir unsere Arbeit effizient gestalten und gemeinsam Ergebnisse erzielen können.“ Während des heutigen Treffens haben die Kommission und die europäischen Sozialpartner (EGB, Business Europe, CEEP und UEAPME) eine Zusammenarbeit vereinbart, um die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der EU und des Binnenmarktes als Quelle für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu sichern und weiter auszubauen. Die europäischen Sozialpartner haben ebenfalls das Europäische Konjunkturprogramm als geeigneten Ausgangspunkt begrüßt und ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, an dessen effektiver Umsetzung mitzuwirken und tatkräftig weitere Maßnahmen zu unterstützen. Das Europäische Konjunkturprogramm, das von der Kommission vorgeschlagen und im Dezember vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, enthält eine große Bandbreite von Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Stärkung der europäischen Wirtschaft, damit diese die Rezession gut übersteht. Viele Schlüsselmaßnahmen des Konjunkturprogramms betreffen die Beschäftigten direkt. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang Schulungen, die bei der Sicherung des Arbeitplatzes oder der Suche nach neuen Beschäftigungsverhältnissen helfen sollen. Fördermittel können dabei zum einen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung fließen, zum anderen bestehen neue Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In den Gesprächen mit den Vertretern der Sozialpartner wurden deren Vorschläge erörtert, die wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen, die Durchsetzung von Flexicurity-Prinzipien sowie die Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern während der Rezession, die Anregung der Investitionstätigkeit und den Erhalt von Kaufkraft und Nachfrage betrafen. Auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Einhaltung von Tarifverträgen sowie die Erhaltung des Binnenmarktes kamen zur Sprache. Die Beiträge der Sozialpartner werden in den Standpunkt einfließen, den die Europäische Kommission beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 1. März, bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rats und beim Beschäftigungsgipfel im Mai vertreten wird. Die Kommission und die Sozialpartner haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart und suchen nach Wegen und Möglichkeiten, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Europäischen Union zum Aufschwung der europäischen Wirtschaft beitragen können. Folgende Vertreter der Sozialpartner haben am Treffen teilgenommen: Business Europe: Ernest-Antoine Seillière (Präsident), CEEP: Carl Cederschiöld (Präsident), EGB: John Monks (Generalsekretär), UEAPME: Georg Toifl (Präsident).