IP/09/ 1800 Brüssel, den 20. November 2009 Telekommunikation: Europäische Kommission begrüßt Zustimmung des EU-Ministerrats zum großen Reformvorhaben für einen wettbewerbsbestimmten Telekom-Binnenmarkt Der EU-Ministerrat billigte heute einstimmig das EU-Telekom-Reformpaket, das die Europäische Kommission 2007 vorgeschlagen hatte. Die heutige Zustimmung des Rates beruht auf einer politischen Einigung über das Reformpaket, die das Europäische Parlament und der Rat am 5. November 2009 in einer zum Durchbruch führenden Sitzung erzielt hatten ( MEMO/09/491 ). Die neuen Bestimmungen werden den Wettbewerb und die Investitionstätigkeit auf den europäischen Telekommunikationsmärkten verbessern, denn sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die in schnelle Glasfaser- und Drahtlosnetze investieren. Außerdem werden weitere Funkfrequenzen für neue Mobilfunkdienste geöffnet. Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche auf seiner Plenartagung in Straßburg über das Telekom-Paket abstimmen, um es förmlich zu verabschieden. Der reformierte Rechtsrahmen für die Telekommunikation tritt dann in Kraft, sobald die Vorschriften im Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. „Die heutige Annahme des Telekom-Reformpakets durch den Ministerrat ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Telekommunikationsnetze und ‑dienste innerhalb eines gestärkten Binnenmarkts. Die Europäische Kommission hat seit zwei Jahren für diese Reform gekämpft, und so freue ich mich, dass viele unserer ehrgeizigen europäischen Ziele dank der Führung des schwedischen Ratsvorsitzes von den Ministern nun gebilligt worden sind“ , erklärte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Die Zustimmung des Rates zur Telekom-Reform kommt gerade zur rechten Zeit, denn angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und eines EU-Bruttoinlandsprodukts, das in diesem Jahr voraussichtlich um 4 % sinkt, wird sich die Reform sehr positiv auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken. Das neue EU-Telekommunikationsrecht wird beträchtlich zu einem gestärkten, wettbewerbsfähigeren und verbraucherfreundlicheren Telekom-Binnenmarkt und zum Aufbau schnellerer Glasfaser- und Drahtlosnetze überall in Europa beitragen. Außerdem wird es für etablierte wie neue Telekommunikationsbetreiber Rechtssicherheit schaffen und eine einheitliche Entscheidungspraxis in den Mitgliedstaaten gewährleisten.“ Zur Erläuterung der 12 wichtigsten Reformpunkte des neuen EU-Telekom-Pakets siehe MEMO/09/513 . Nächste Schritte: Schlussabstimmung über das Reformpaket in dritter Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments (geplant für den 24. November 2009); Inkrafttreten des gesamten Telekom-Reformpakets mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Dezember 2009); Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation GEREK (Frühjahr 2010); Umsetzung des Telekom-Reformpakets in das nationale Recht der 27 EU-Mitgliedstaaten (bis Juni 2011). Weitere Informationen: Vorläufiger Wortlaut des gebilligten Reformpakets: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/index_en.htm MEMO/09/513