IP/09/ 1983 Brüssel, den 21. Dezember 2009 EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Fernsehvorschriften nun endlich auf das digitale Zeitalter abstimmen Zwei Jahre nach der Verabschiedung der modernisierten EU-Fernsehvorschriften ( IP/07/1809 ) zur Aufhebung nicht mehr zeitgemäßer Beschränkungen für das Digitalfernsehen über das Internet, den Videoabruf und das Mobilfernsehen haben nur drei Länder – Belgien, Rumänien und die Slowakei – der Europäischen Kommission offiziell ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, wie es das EU-Recht verlangt. Mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) wurden die EU-Vorschriften für das herkömmliche Fernsehen dem digitalen Zeitalter angepasst. Die EU-Mitgliedstaaten hatten eine Frist bis zum 19. Dezember 2009, um die modernisierten Vorschriften für die europäischen audiovisuellen Medien in nationales Recht umzusetzen. Durch die Richtlinie wird ein einheitlicher Markt für audiovisuelle Mediendienste geschaffen, der Rechtssicherheit für die Unternehmen gewährleistet und den Verbraucherschutz garantiert. „Bereits vor zwei Jahren haben Medien und Verbraucher ungeduldig auf neue, flexiblere EU-Vorschriften gewartet, durch die eine nicht mehr zeitgemäße Bürokratie abgebaut und den neuen technologischen Entwicklungen Rechnung getragen wird. Wir haben die EU-Fernsehvorschriften modernisiert, um die audiovisuellen Medien in Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auf, ihre nationalen Vorschriften zügig anzupassen und sicherzustellen, dass die neuen, im Rahmen der AVMD-Richtlinie eingeführten Werbetechniken Anwendung finden – es gibt keinen Grund für weitere Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Kommission wird nicht davor zurückscheuen, ihre Befugnisse gemäß dem Vertrag wahrzunehmen. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach betont, dass ein Großteil dieser Vorschriften ab dem 19. Dezember 2009 direkte Geltung erlangen kann, d. h. Unternehmen und Verbraucher sich darauf berufen können, selbst wenn die neue Richtlinie noch nicht in den nationalen Vorschriften berücksichtigt wurde“ , erklärte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Nach Ablauf der zweijährigen Frist für die Umsetzung der neuen EU-Bestimmungen über Fernsehen und fernsehähnliche Dienste wie Video auf Abruf und Mobilfernsehen haben nur Belgien, Rumänien und die Slowakei der Kommission eine vollständige Umsetzung gemeldet. Dänemark, Frankreich, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben der Kommission bestimmte Maßnahmen mitgeteilt, die sie zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie ergriffen haben. In Ungarn kam der Gesetzgebungsprozess zum Stillstand, nachdem der Gesetzentwurf im Parlament abgelehnt worden war. Österreich, Deutschland, Irland , Malta und die Niederlande haben die Richtlinie teilweise umgesetzt, jedoch ohne die Kommission zu verständigen. In anderen Ländern wird der Gesetzentwurf immer noch diskutiert, ist gerade erst veröffentlicht worden oder befindet sich noch in der öffentlichen Konsultation (siehe Anhang). Laut EU-Recht sind Richtlinien Rechtsinstrumente, die die Mitgliedstaaten binden, den nationalen Behörden aber die Wahl der Form und der Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele überlassen. Laut Europäischem Gerichtshof können Teile einer Richtlinie nach Ablauf der Frist für ihre Umsetzung in einem EU-Mitgliedstaat unmittelbar wirksam werden, auch wenn sie nicht (oder nicht angemessen) in nationales Recht umgesetzt wurde. Hierzu muss die Richtlinie individuelle Rechte festlegen, klar und präzise und frei von Bedingungen sein. Dann können die Bürger diese Teile der Richtlinie von den Behörden einfordern. Die neuen EU-Bestimmungen erleichtern es Produzenten und Anbietern von Fernsehprogrammen, sich durch neue Formen der Werbung wie Split-Screen-Advertising oder Produktplatzierung zu finanzieren, die nun in allen Programmen außer Nachrichten, Dokumentarsendungen und Kindersendungen zugelassen sind. Die Fernsehsender haben mehr Flexibilität bei der Programmplanung, da die Bestimmungen entfallen, wonach zwischen Werbepausen mindestens 20 Minuten liegen müssen. Mit den neuen EU-Vorschriften wird die europäische Film- und Fernsehindustrie gestärkt, indem die Reglementierung abgebaut wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen für audiovisuelle Mediendienste „ohne Grenzen“ geschaffen werden. Ferner wird sichergestellt, dass Vorschriften des öffentlichen Interesses wie der Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde für alle audiovisuellen Dienste gelten, auch für Videos auf Abruf, die über Fest-, Mobil- oder Satellitennetze bereitgestellt werden. Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen jeden EU-Mitgliedstaat ein, der die Kommission nicht offiziell über alle Maßnahmen in Kenntnis setzt, die zur Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht getroffen worden sind. Gemäß dem altem EU-Recht kann dies nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu einer Geldstrafe führen. Gemäß dem seit 1. Dezember 2009 gültigen Lissabon-Vertrag kann die Kommission, wenn sie in einem solchen Fall gegen einen EU-Mitgliedstaat vor den Gerichtshof zieht, einen Pauschalbetrag oder eine Strafzahlung verlangen, die der entsprechende Mitgliedstaat zu entrichten hat. Hintergrund Am 13. Dezember 2005 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, um den Technologie- und Marktentwicklungen auf dem Gebiet der audiovisuellen Mediendienste Rechnung zu tragen ( IP/05/1573 , MEMO/06/208 ). Am 9. März 2007 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag der Richtlinie „Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen“ vor ( IP/07/311 ), um den Weg für eine rasche Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zu ebnen ( MEMO/07/206 ). Das Europäische Parlament billigte den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, und die Richtlinie trat am 18. Dezember 2007 in Kraft. Die AVMD-Richtlinie ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/avms/index_de.htm . Annex: State of play on the implementation of the new Directive in EU Member States Description Details Pre-legislative stage LU: draft law to be submitted to Council of Government. PL: guiding rules for the draft law published in July 2000. Inter service consultations on the draft law were finalised on 25 November 2009. It should be adopted by the Council of beginning 2010. Adoption by the Parliament no sooner than the 2 nd quarter of 2010 SI Public consultation on draft legislation AT: second part of legislation (rules other than advertising) drafted + submitted to public consultation. Delay because of recent state aid compromise with Commission which led to amendments, especially the supervision of broadcasters. (" Umsetzung betreffend ORF und Anpassung aller anderen Regelungen (außer Fernsehwerbung und Teleshopping) seit 18.11.2009 in Begutachtung ") DE: - Federal level: Telemediengesetz and preliminary Tabakgesetz will be submitted to the new Government, then to federal Parliament EE: Draft text will be submitted to the Government beginning of January 2010. A new regulatory structure including a completely new licensing procedure shall be introduced. EL: public consultation ended 25/07/09. IE: public consultation on the Broadcasting Act 2009 - Targeted consultation on the Statutory Instrument to transpose elements not covered by the Broadcasting Act (non-linear services) also completed. IT: The general law authorising the government to issue a legislative decree implementing the Directive was adopted mid-July. The draft of the decree is currently elaborated by the government and shall be adopted in January 2010. SE: public consultation ended late March 09 - Government decision on legislative proposal to be taken in November 09 PT: Law will soon be submitted before the Parliament. Adoption foreseen in 2010. Text before Parliament BG: Text before the first chamber. Vote expected on 16 December. Adoption before the 2 nd chamber expected before the end of December 2009 CY: 2 different draft laws, one for public service broadcasters and one for commercial broadcasters were submitted to Parliament. They are with the legal department of the Government since 8 December 2009. After examination they will be forwarded to Parliament for final discussion and voting. CZ: draft law approved by the government, before the Parliament, vote in plenary expected in February 2010. DE: - Länder level: Interstate Broadcasting Treaty adopted by Länder Ministers on 28 October 2009, will now be ratified by the 16 Länder parliaments. ES: since October 16 FI: adoption scheduled beginning of 2010 HU: The text was submitted to the Parliament but it was not put on the agenda since it did not get the sufficient amount of votes. Unclear when Parliament will continue. LT : draft law awaiting adoption in Parliament by special procedure. LV: The draft Law on Electronic Media was adopted by Government on 8 October 2009. First reading in parliament has taken place, amendments will be submitted to 2 nd reading. MT: Adoption foreseen for the 3 rd week of December 2009 UK: Separate product placement on TV regulations expected to be before Parliament in early 2010 (current UK legislation prohibits TV product placement). Television Product Placement legislation expected to come into force late March 2010. Legislation adopted AT : 1 st part of rules concerning advertising ( Regelungen zu Fernsehwerbung und Teleshopping für Private seit 1. März 2009 im Privatfernsehgesetz umgesetzt ) DE: only definition of linear and non-linear services DK: Law adopted on 10/12/2009 IE: Broadcasting Bill (covering large part of AVMSD) adopted on 12/07/09. NL: law adopted by the Parliament, signature by the Queen and publication expected in the coming days, notification will happen in the coming week Notifications Partial notifications : DK FR (main legislation notably on scope, general rules, public service broadcasters and advertising rules) LU (liberalisation rules on TV advertising) UK (main legislation) Complete notifications : BE RO SK