IP/09/1501 Brüssel, den 5. Oktober 2009 Milchmarkt: Kommission nimmt neue Vorschläge zur Unterstützung der Milchbauern an Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer Bemühungen um Stabilisierung des Milchmarktes zwei Änderungen der Vorschriften für den Milchsektor vorgeschlagen. Der erste Vorschlag, den Kommissarin Mariann Fischer Boel, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, im letzten Monat angekündigt hat, bezieht sich auf die Einführung einer Störungsklausel für den Milchsektor. Mit dieser Störungsklausel, die es bereits für andere Agrarsektoren gibt, soll es künftig möglich sein, rascher auf Marktstörungen zu reagieren. Zweitens werden die Regeln für den Quotenrückkauf in den Quotenjahren 2009/01 und 2010/11 geändert, damit von den Mitgliedstaaten aufgekaufte und der nationalen Reserve zugeschlagene Quoten künftig nicht mehr als Teil der nationalen Quote gezählt werden, wenn es um die Entscheidung über die Zahlung der Zusatzabgabe geht. Wird die Zusatzabgabe erhoben, kann der Mitgliedstaat den Teil, der den aufgekauften Quoten entspricht, für die Umstrukturierung des Sektors verwenden. Diese Vorschläge werden nun am 19. Oktober von den Landwirtschaftsministern der EU erörtert. Später im Monat wird die Kommission eine Änderung der Vorschriften für staatliche Beihilfen verabschieden, mit der die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Landwirten bis Ende 2010 einzelstaatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR je Betrieb zu zahlen. „Diese Vorschläge zeigen einmal mehr, dass wir wirklich alles tun, um den Milchbauern in dieser schwierigen Lage zu helfen“, sagte Kommissarin Fischer Boel. „Die bisherigen Maßnahmen wirken sich bereits deutlich positiv auf die Preise für Milcherzeugnisse aus, und die heute vorgelegten Vorschläge werden längerfristig wirksam sein. In der nächsten Woche wird auch die hochrangige Expertengruppe zum ersten Mal tagen und sich mit der langfristigen Zukunft des Milchsektors befassen. Und am 19. Oktober wird der Rat der Landwirtschaftsminister über unsere Pläne für die Verlängerung des Interventionszeitraums abstimmen.“ Aktuelle Entwicklungen auf dem Milchmarkt Die neuesten Daten zeigen, dass sich die Preise nicht nur für Milcherzeugnisse, sondern auch für Rohmilch ab Hof erholen. Der durchschnittliche Milchpreis belief sich im Juli/August auf 25-26 Cents/Liter, nach aktuellen Informationen der wichtigsten europäischen Verarbeiter scheint sich der Preis für Lieferungen im September/Oktober noch einmal um 1-2 Cents erholt zu haben. Die Spotpreise für Milch haben seit Juni noch deutlich stärker angezogen. Die Preise für interventionsfähige Erzeugnisse (Butter und Magermilchpulver) sind in drei Monaten um 7-9 % gestiegen und liegen derzeit deutlich über dem Interventionsniveau. Bisherige Maßnahmen Die Kommission wird in diesem Jahr bis zu 600 Mio. EUR für Marktmaßnahmen bereitstellen. Am 19. Oktober wird der Rat über den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Interventionszeitraums abstimmen. 70 % der Direktzahlungen dürfen in diesem Jahr sechs Wochen früher als üblich (ab 16. Oktober) ausgezahlt werden. Im Rahmen der GAP-Reform von 2003 wurden die Direktzahlungen für die Milcherzeuger um 5 Mrd. EUR jährlich aufgestockt, um die Kürzungen der Interventionspreise auszugleichen. Im Rahmen des Gesundheitschecks und aus dem Konjunkturprogramm stehen weitere 4,2 Mrd. EUR zur Verfügung, um auf „neue Herausforderungen“ reagieren zu können, zu denen auch die Umstrukturierung des Milchsektors gehört. Diese Mittel kommen noch zu den Mitteln hinzu, die im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden. Die Kommission hat auch das Schulmilchprogramm ausgeweitet und mehr Produkte sowie neue Altersklassen einbezogen. Sie unterstützt außerdem eine neue Serie von Absatzförderungsmaßnahmen für Milcherzeugnisse und arbeitet an einem Bericht über die Lieferkette, um die Transparenz zu verbessern und zu prüfen, ob es möglicherweise Wettbewerbsprobleme gibt. Dieser Bericht soll vor Jahresende veröffentlicht und von der hochrangigen Expertengruppe erörtert werden. Weitere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/agriculture/markets/milk/index_en.htm